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Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger / Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert: „Es gibt bei der AfD ganz vernünftige Wähler“-„Es steht sehr ernst um Deutschland“

von ots am 30. August 2024 Bilder, Politik

Köln. Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert ist angesichts des Zuspruchs für die AfD im Osten wie auch im Westen überzeugt, dass es bei der Partei "ganz vernünftige Wähler gibt". "Die sind einfach genervt vom Staat, von der Bürokratie", sagt er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im Gespräch mit Hans-Ulrich Jörges und Christian Rach. Wickert spricht

Reformen beim Sozialstaat sind unbeliebt, aber nötig

von ots am 22. August 2024 Bilder, Politik

Sozialreformen sind selten populär – aber nötig. Beispiele gefällig? Die Rentenversicherung etwa müsste sich stärker über den Kapitalmarkt finanzieren als die Ampel das bisher plant, und die Riester-Rente mit ihren dünnen Renditen durch ein profitableres Modell ersetzt werden. Die als "Rente mit 63" populär gewordene abschlagsfreie Rente könnte abgeschafft und das Rentenalter von gegenwärtig 67 Jahren an die steigende Lebenserwartung an

Endgültig ein Ladenhüter / Beim Thema Wärmepumpe bräuchte es Verlässlichkeit / Kommentar von Dominik Bath

von ots am 19. August 2024 Berlin, Bilder, Politik

Für die Wärmepumpe ist Imagepflege nötig. Vor ein paar Tagen übernahm Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) das höchstselbst. Bei einem großen Hersteller warb er für die Technik. Das ist nötig, denn nicht nur der Branche geht es schlecht, auch das Vertrauen der Bürger ist dahin. Und Habeck hat mit seiner Ampelkoalition daran einen großen Anteil. Das vermurkste Gebäudeenergiegesetz hat viele Hausbesitzer verun

Endgültig ein Ladenhüter / Beim Thema Wärmepumpe bräuchte es Verlässlichkeit / Kommentar von Dominik Bath

von ots am 19. August 2024 Berlin, Bilder, News

Für die Wärmepumpe ist Imagepflege nötig. Vor ein paar Tagen übernahm Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) das höchstselbst. Bei einem großen Hersteller warb er für die Technik. Das ist nötig, denn nicht nur der Branche geht es schlecht, auch das Vertrauen der Bürger ist dahin. Und Habeck hat mit seiner Ampelkoalition daran einen großen Anteil. Das vermurkste Gebäudeenergiegesetz hat viele Hausbesitzer verun

WAZ: Länder stellen Bedingungen für Altschuldenhilfe

von ots am 18. August 2024 Bilder, Nordrhein-Westfalen, Politik

Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen knüpfen. Das ergab eine Umfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe sowie online) in allen Bundesländern.

Besonders die Stadtstaaten bringen sich beim Thema Altschulden mit eigenen Interessen ins Gespräch. So kritisiert die Berliner Finanz-Senatsverwaltung, dass die bisherigen Verteilungskriteri

„Berliner Morgenpost“: Fehler im System – Kommentar von Wolfgang Mulke zu der Kluft, die zwischen armen und reichen Rentnern wächst

von ots am 12. August 2024 Berlin, Bilder, News

Das Rentensystem in Deutschland ist in Teilen ungerecht. Eine aktuelle Umfrage des Sozialverbands Deutschland (VDK) legt dies offen. Demnach nimmt in der älteren Generation die materielle Spaltung deutlich zu. Auf der einen Seite stehen die Rentner aus akademischen Berufen. Sie haben vergleichsweise auskömmliche Alterseinkünfte und sind in der Lage, auch über das Rentenalter hinaus zu arbeiten.

Ganz anders ist das Bild aufseiten derer, die nach einem langen und harten Arbeit

„nd.DerTag“: Neue Massenüberwachung – Kommentar zu den Plänen von Innenministerin Faeser zur Erweiterung von Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit

von ots am 11. August 2024 Berlin, Bilder, Politik

Bislang darf die Polizei in Deutschland Gesichtserkennungstechnologien nur "historisch" nutzen (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181062.neue-technik-mehrere-bundesbehoerden-ruesten-gesichtserkennung-auf.html). Fotos mit unbekannten Personen werden dazu mit einer riesigen Lichtbilddatei von bereits bekannten Verdächtigen sowie Asylsuchenden abgeglichen. Der Einsatz "live" ist den Behörden nicht erlaubt – jedenfalls auf Bundesebene.

Bei den Länderpolizeien br&

NRW will jungen Familien mit Bürgschaften beim Kauf von Eigentum helfen

von ots am 9. August 2024 Bilder, Politik

Der Bau- und Wohnungsmarkt in NRW befindet sich in einer Schockstarre. Steigende Zinsen und Preise lassen den "Traum vom Eigenheim" oft unmöglich erscheinen. Aus der NRW-Landesregierung kommt jetzt ein Vorstoß, um vor allem jungen Familien diesen Traum dennoch ermöglichen zu können. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) will eine "Eigentum-Staathilfe" für junge Familien auf den Weg bringen. "Es ist eine Überlegung wert, dass in solchen F

Rüstige Rentner werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht

von ots am 6. August 2024 Bilder, Politik

Da Deutschland mit hohen Steuern und teuren Mieten auch künftig kein Sehnsuchtsort für ausländische Fachkräfte sein wird, gilt es, mehr Arbeitnehmer davon zu überzeugen, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Eigentlich wäre es dringend geboten, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, doch das ist mit der SPD nicht zu machen. Auch ein späteres Renteneintrittsalter ist politisch kaum durchsetzbar. Also "Weiterarbeitern" einen Steuerbonus zahle

VDA-Präsidentin beklagt gravierendes Standortproblem

von ots am 3. August 2024 Bilder, News

Müller: Ohne billige Energie, Rohstoffe und Bürokratieabbau ist schleichende Deindustrialisierung nicht mehr zu stoppen – Ruf nach Energiepartnerschaften

Osnabrück. Die Autoindustrie sieht die Zukunft der Produktion in Deutschland in Gefahr. "Teilweise können Werke nur hierzulande gehalten werden, weil Geld an Standorten im Ausland verdient wird. Wir haben ein gravierendes Standortproblem", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilin