Damit eine schnelle EU-Erweiterung gelingen kann, braucht es klare Prioritäten bei den wirtschaftlichen Reformschritten. Die Ukraine, Serbien und Montenegro verdeutlichen das.
Der Erweiterungsprozess der EU nimmt wieder Fahrt auf. Mit Montenegro und Albanien, auch der Republik Moldau und der Ukraine, könnten die Verhandlungen binnen zweier Jahre abgeschlossen sein, verlautete die EU-Kommission Anfang November. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) ha
Die 500 Milliarden Euro werden nicht nur für zusätzliche Investitionen verwendet. Man finanziert vielmehr in großem Stil geplante Investitionen nicht aus dem Kernhaushalt, sondern verschiebt sie in das Sondervermögen, um Spielraum für Wahlgeschenke (Gastrosteuer, Mütterrente et cetera) zu bekommen, die den Sozialetat weiter aufblähen. Dies ist ein ganz übler Verstoß gegen den Geist der Schuldenaufnahme, weil er den Wirtschaftsaufschwung schwäch
Vor der Anhörung im Bundestag zum Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an diesem Montag haben die Krankenkassen zusätzliche Kürzungen bei Pharma und Ärzteschaft eingefordert. "Wenn weitere Sparmaßnahmen ausbleiben, dann steigen die Zusatzbeiträge im nächsten Jahr im Durchschnitt auf über drei Prozent", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitun
Ganze Heerscharen von Ökonomen warnen in diesen Tagen, endlich aufzuwachen und ans Werk zu gehen. Denn das, was sich derzeit in Berlin abspielt, grenzt sehr an Arbeitsverweigerung, jedenfalls soweit es die Wirtschaftspolitik betrifft. (…) In diesen Tagen hat Ifo-Chef Clemens Fuest wieder einmal die Agenda vorgezeichnet und vor allem darauf verwiesen, dass nun Tempo gefragt ist (…). Die Stichworte dazu sind genannt und bekannt: Sanierung der sozialen Sicherungssysteme, Steuerreform, B&uu
Die Forderung des Bundesverbandes Deutscher Arbeitgeber (BDA), die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, stößt beim CDU-Sozialflügel auf Widerstand.
"Die Forderungen der BDA sind ebenso unanständig wie unsolidarisch", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Sich für Famil
Die CSU tut gut daran, das weiterzuführen, was Bayern stark gemacht hat: wenig Kriminalität, gutes Schulsystem und Wirtschaftskraft. Hier steht Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor gut da. Aber gleichzeitig darf nicht der Alltag der Menschen vergessen werden. Und der besteht nun einmal aus Problemen: Warum bekomme ich keinen Termin beim Facharzt? Warum bin ich außerhalb der Städte in Bayern kaum mobil? Ist mein Arbeitsplatz noch sicher? Nur hervorzu
Seine Majestät König Mohammed VI. leitete am Sonntag, dem 19. Oktober 2025, im Königspalast von Rabat eine Sitzung des Ministerrats von strategischer Bedeutung.
Im Mittelpunkt standen die Prüfung der allgemeinen Leitlinien des Finanzgesetzentwurfs für das Jahr 2026 sowie die Verabschiedung wichtiger Strukturreformen und eine Reihe hochrangiger Ernennungen.
Dieser Rat verkörpert die Kontinuität der unter königlicher Führung eingeleiteten Projekte und e
Ein Gipfeltreffen ist immer ein mit hohen Erwartungen verbundenes Ereignis. Denn auf dem Gipfel versammeln sich in aller Regel Menschen, die viel zu sagen haben, die vor Kompetenz strotzen und denen man folglich sehr viel zutraut. Nun haben freilich manche dieser Ereignisse das verehrte Publikum arg enttäuscht, weil außer Spesen und schöner Worte nichts gewesen ist. Leider muss man das soeben stattgefundene Treffen rund um die Autoindustrie auf höchster Ebene auch unter dies
Auto-Ökonom Ferdinand Dudenhöffer hat die Vereinbarung des Koalitionsausschusses, die Anschaffung von E-Autos mit drei Milliarden Euro zusätzlich zu fördern, skeptisch beurteilt. "Ganz nett, aber löst nicht unsere Probleme", sagte Dudenhöffer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Sozialprogramme führen unsere Autoindustrie nicht in die Zukunft, sondern nur harte Schnitte, um unsere Kosten zu senken."
Die Sanierung der maroden deutschen Eisenbahn ist eine Aufgabe von zehn Jahren. So viel Zeit hat die neue Bahnchefin Evelyn Palla aber nicht. Sie muss schnell Erfolge erzielen. Für die Reisenden am vordringlichsten sind eine höhere Pünktlichkeit und ein besserer Service. (…) Weniger im Fokus der breiten Öffentlichkeit steht die Misere der Gütersparte. Hier ist der Zeitdruck besonders hoch, weil die EU mit der Abwicklung von DB Cargo droht. (…) Aufgabe Nummer drei ist
