Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die Bundesregierung muss jetzt das Ruder herumreißen und ein wirksames Konjunkturpaket schnüren. Wir brauchen eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, sonst werden die Aussichten für die kommenden Jahre noch dü
Es ist ein bedenkliches Zeichen. Wohl im Zuge der Klimaveränderung haben die deutschen Wälder erstmals mehr klimaschädliches Kohlendioxid freigesetzt, als sie speichern konnten. Wie die neue Waldinventur zeigt, ist das ein Ergebnis der Stürme und Dürren von 2017 und 2018.
Vielleicht bleibt dies ein vorübergehendes Ereignis, und die Lage normalisiert sich wieder. Nicht unwahrscheinlich jedoch, dass sich die hiesigen Försterinnen und Waldbesitzer langfristig mit
Deutschland altert, die Menschen werden pflegebedürftiger – völlig klar, dass diese Entwicklung die sozialen Umlagesysteme unter Druck setzt. Nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch die Kranken- und die Pflegeversicherung sind davon betroffen.
Derzeit klafft in der Pflegeversicherung ein Milliardenloch, Prognosen für das kommende Jahr sehen sogar eine noch schlimmere Lage. Dabei hatte die Ampel erst 2023 die Beitragssätze zur Pflegeversicherung erhöht
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung "Lethargie" im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Er kritisiert, dass das Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, dessen Gründung schon vor einem Jahr angekündigt wurde, bis heute nicht in Sicht sei. "In der Ampel scheint das Gezerre um parteipolitische Machtgewinne ein Jahr vor der Bundestagswahl so kraftvoll zu sein, dass keine Kraft mehr für die wirkungsvolle Bek&aum
Dem müden Papst ist das Wichtigste, dass in der letzten Phase seines Pontifikats nicht doch noch zu einer Spaltung, einem neuen Schisma, kommt. Möglich, dass es den liberalen unter den deutschen Bischöfen gelingt, mehr nationale Souveränität rauszuschlagen. Damit sie Ruhe geben. Groß ist die Hoffnung nicht. Denn die deutsche Position, die im eigenen Episkopat nicht unumstritten ist, ist in der Weltkirche in der Minderheit. Sie ist nicht maßgeblich. So bitter
Osnabrück. Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik an Plänen von Finanzminister Christian Lindner, milliardenschwere Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungen für Unternehmen umzusetzen. "Es ist erstaunlich, dass der Finanzminister immer wieder Steuersenkungen als Allheilmittel verkauft und gleichzeitig die sozialen Folgen der damit verbundenen Haushaltskürzungen verschweigt", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier im Gespräch mit der &
Die Europäische Union steckt in einer Krise. Das sei ein Dauerzustand, winken manche Spötter gelangweilt ab. Damit haben sie recht und liegen doch gewaltig daneben. Denn zu keiner Zeit war die EU derart existenziellen Herausforderungen ausgesetzt und noch nie waren die Lösungen so fern. Brüssel blickt natürlich nicht tatenlos in den drohenden Abgrund. Allerdings beschränkt sich das Tun vor allem auf die geradezu hektische Produktion von bedrucktem Papier – jüng
CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnt seine Partei, in der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze "sehr sorgfältig" vorzugehen. "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir damit nicht die EU und den europäischen Binnenmarkt gefährden", sagt Brok gegenüber dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagausgabe). Damit bezieht sich der CDU-Politiker auch auf Forder
Die Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen, kann ein wichtiges Druckmittel auf die anderen EU-Staaten sein, um endlich ein funktionierendes Asylsystem auf europäischer Ebene zu erreichen. Denn das ist das große Manko an den Plänen der Ampel: Sie blenden die europäische Ebene aus. Letztendlich wird es aber nur mit einer einheitlichen EU-Asylpolitik gelingen, die illegale Einwanderung in den Griff zu be
Köln. Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert ist angesichts des Zuspruchs für die AfD im Osten wie auch im Westen überzeugt, dass es bei der Partei "ganz vernünftige Wähler gibt". "Die sind einfach genervt vom Staat, von der Bürokratie", sagt er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im Gespräch mit Hans-Ulrich Jörges und Christian Rach. Wickert spricht
