Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, Axel Gedaschko, hat eine Priorisierung von Wohnungsbauvorhaben für bezahlbares Wohnen gefordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Gedaschko: "Wir brauchen eine fast lane fürs Wohnen. Das bedeutet, dass ein Abwägungsvorrang wie ein Schirm über alle anderen Gesetze gelegt wird, wenn es auf konkrete Vorhaben, auf die konkrete Planung, auf
Investition statt Konsum – das ist der dringende Rat der Wirtschaftsweisen. Es droht ein ganz großer Etikettenschwindel, wenn normale Kernaufgaben des Staates umgedichtet werden und etwa Bildung plötzlich zur Investitionsmaßnahme erklärt wird, die aus dem neuen Finanzpaket bezahlt wird. Ob die Regierung dieser Versuchung widerstehen kann, muss sich zeigen, ihre Kreativität sollte man da nicht unterschätzen.
So weiter wie bisher, nur mit mehr Geld, so wird es nich
Die aktuelle Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig. Sie verhindert, dass sich eine vielerorts schwierige Lage weiter verschärft. Das Ende der Mietpreisbremse würde eine rasant beschleunigte Steigerung der Preise zur Folge haben. Und zwar genau dort, wo die Lage heute schon angespannt ist: in Großstädten, deren Umland und in vielen Universitätsstädten. Doch eine dauerhafte Lösung ist die Mietpreisbremse nicht. Sie ist nur ein Anzeichen dafür, d
Wenn die erhoffte Initialzündung für das Wirtschaftswachstum durch die Ausgaben aus dem Sondervermögen auch eintreten soll, dann bedarf es ganz entscheidender Vorarbeiten. Wenn sich nämlich an den Rahmenbedingungen für das Wirtschaften hierzulande nichts Wesentliches ändert, dann helfen auch all die Milliarden nicht über die Stagnation hinweg. Es müssen Vorschriften gelockert oder abgeschafft, Berichtspflichten in Unternehmen beseitigt, Genehmigungen schne
Deutschland befindet sich laut linken Ökonomen in einer anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Stagnationskrise. Seit 2019, vor der Corona-Pandemie, habe das Bruttoinlandsprodukt um nur noch 0,3 Prozent zugelegt, schreibt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in ihrem "Memorandum 2025", das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" vorliegt. Neben öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur müssten die sozialen Sicherun
Der Ökonom Michael Hüther bezweifelt, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung einen echten wirtschaftspolitischen Neustart darstellt. "Machen wir uns nichts vor: Ein kompletter Neustart ist illusorisch, wenn Parteien aus der Vorgängerregierung beteiligt sind", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Hüther sieht zentrale wirtschaftspolitische Baustellen nicht ausreichend a
Für den Rausch genügt ein Fragebogen: Mit "Stress" als Selbstdiagnose und ohne ärztliche Überprüfung kann jeder Erwachsene mit Internetanschluss in Deutschland ein Rezept für medizinisches Cannabis zu bekommen. Für ausländische Ärzte, Apotheken und insbesondere die Start-Ups hinter diesen Cannabis-Online-Plattformen ist das ein gutes Geschäft. Rund 100 Tonnen Cannabisblüten dürften seit der Teillegalisierung 2024 zu medizinisc
Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen unter den Koalitionären, oft melodramatisch bis in die Nacht gezogen. Dann, Schritt zwei, die Pressekonferenz zur glücklichen Einigung. Und schließlich: das große Zurückrudern, bei dem alle erklären, warum der Kompromiss so natürlich nicht gemeint ist.
Geht das jetzt, mit Schwarz-Rot, schon wieder so los? Nun, da CDU-Chef Fr
Noch wichtiger aber ist, dass die amerikanischen Eskapaden eben nur zehn Prozent des Welthandels betreffen, dass also rund neunzig Prozent davon nicht betroffen sind. Das sollte all jenen Mut und Auftrieb geben, die schon immer an Handelsabkommen geglaubt haben. Ein solches namens Mercosur ist zwischen der EU und zahlreichen Ländern in Südamerika schon unterschrieben und muss nun schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden. Ein ähnliches Abkommen mit Indien ist in Arbeit. Hinzu
Die Grundgesetzänderungen sind erst der Anfang. Als nächstes müssen Gesetze her, die das Geld in die richtigen Bahnen lenken. Bekommt die neue Regierung das nicht hin, weil sie die Milliardenkredite zum eigenen Vorteil und damit anders als versprochen einsetzt, wird sie bei zustimmungspflichtigen Vorhaben die Veto-Macht des Bundesrates zu spüren bekommen.
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Markus Peherstorfer
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