Es ist richtig, dass der Starke den Schwachen stützt. Allerdings: Der Freistaat Bayern hat das Geld gut angelegt und kann nun einen großen Teil der Lasten tragen. Andere haben sich bequem in dem Transfersystem eingerichtet. Berlin hat zwar strukturelle Probleme, leistet sich aber auch manchen Luxus, den sich andere verkneifen. Dabei sollte die Reform des Finanzausgleichs 2020 Anreize schaffen, die eigene Lage zu verbessern. Das ist nicht gelungen. Bayern hat in Karlsruhe gegen den L&a
Der Zustrom an illegalen Migranten ist deutlich zurückgegangen. (…) Es ist hauptsächlich nicht die deutsche, sondern die europäische Politik, die hier wirkt. (…) All diese Fortschritte setzt allerdings Friedrich Merz aufs Spiel, wenn er jetzt ankündigt, als erste Amtshandlung als möglicher neuer Bundeskanzler die deutschen Grenzen für unerlaubt Einreisende die facto zu schließen, selbst wenn sie Schutzgründe haben. Das würde nämlich dem EU-R
Die Vereinbarung fühlt sich nicht wie ein Sieg Israels über die Hamas an. Sie ist nicht vernichtet, wie es Netanjahu versprochen hatte. Für die 93 israelischen Geiseln werden mehr als 1.000 palästinensische Gefangene freigelassen, darunter Terroristen. Angesichts der martialischen Jubelfeiern mit vermummten Kämpfern und Kalaschnikows im Gazastreifen ist es schwer vorstellbar, dass die Hamas auf politischen Einfluss verzichten wird. Israel zahlt einen hohen Preis. Der Dru
Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat scharfe Kritik an den Partei-Plänen zur Rettung des E-Autos geübt. Der Name Robert Habeck stehe "für die Bauchlandung des Elektroautos in Deutschland, nun will er das Ganze mit einer von Tesla abgekupferten Idee retten – mit gerade mal 1.000 Euro Ladestrom-Guthaben und einer hoch komplizierten Abwicklung", sagte Dudenhöffer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Und was bedeutet S
Das Vatikan-Schreiben an den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung von Pfarrgemeinden ist nach Ansicht des in Münster lehrenden Kirchenrechtler Thomas Schüller ein "Warnschuss". Das römische Klerusdikasterium ziehe in dieser Frage offensichtlich eine "harte Linie durch", sagte Schüller der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe und online): "Der Erzbischof von Köln muss das ernst nehmen. Mit
Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Bundestags-Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen.
"Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeläutet. Nun müssen alle Beteiligten diese letzte Chance dieser Legislatur nutzen, um die nötige Grundgesetzänderung in den wenigen Sitzungstagen noch unter Dach und Fach zu bringen", sagte Stä
Jetzt auch noch die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg: Nachdem Allianz-Chef Oliver Bäte gefordert hatte, dass Arbeitnehmer den ersten Krankheitstag selbst bezahlen müssen, will auch der UVB das Problem des hohen Krankenstandes über den Geldbeutel lösen. Die Argumentation ist dieselbe: Viele Menschen melden sich krank, obwohl sie eigentlich arbeiten könnten. Das würde sich ändern, wenn die Menschen weniger Lohn bekämen, argumentiert der UVB.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen", sagt er der WESTFALENPOST (WP; Online Mittwoch / Donnerstagsausgabe Print). In den vergangenen Jahrzehnten seien die Aufgaben der Verwaltung immer anspruchsvoller geworden. "Deshalb ist es sinnvoll, dass nicht mehr jede u
Der Ausbau der Windkraft in Deutschland schreitet offenbar gut voran. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, wird ein wichtiges Etappenziel des sogenannten Wind-an-Land-Gesetzes nach Einschätzung der Bundesregierung erreicht: Bis Ende 2027 sollen 1,4 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen sein. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte der "NOZ" dabei unter Verweis auf das eigene Monitoring der Windkraft-Ziele, dass alle Bundesl&a
Selten verlief eine Revolution derart schnell und vergleichsweise unblutig wie der Umsturz in Syrien. Das mit brutaler Gewalt am Leben gehaltene Regime des Langzeitdiktators Baschar al-Assad fiel wie ein Kartenhaus zusammen. Den islamistischen Rebellen unter der Führung der Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gelang in weniger als zwei Wochen ein Durchmarsch. Das ist historisch.
Die syrische Revolution war möglich, weil es nach dem Massaker der radikalislamischen Hamas in Israel e
