Landwirtschaftsminister sind in der Regel Lobbyisten der heimischen Agrar- und Nahrungsmittelbranche. Die Interessen der Verbraucher sind für sie zweitrangig. Insofern hat Schmidt das getan, was seine Klientel von ihm erwartet. Bemerkenswert ist die Dreistigkeit, mit der das geschah: Die SPD ringt sich gerade mühsam dazu durch, vielleicht doch noch einmal in eine Regierungskoalition mit der […]
Von den Parteien CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist Einigkeit in der Bedeutung der digitalen Transformation zu vernehmen. Dennoch sind die bisherigen Sondierungsergebnisse zu diesem Themenkomplex eher dürftig. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) fordert daher mehr Engagement der Verhandlungspartner. Beispielsweise hinkt die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe in deutschen Behörden im […]
Wer den Wohlstand für die Zukunft sichern möchte, muss Deutschlands Schulen besser ausstatten, muss mit flächendeckender Ganztagsbetreuung allen Eltern die Berufstätigkeit ermöglichen, muss Energiewende und Digitalisierung vorantreiben. Nicht zu vergessen: Nur mit diesen Investitionen kann die Republik den demografischen Wandel bewältigen. So kann und muss die Politik der Wirtschaft helfen, genügend qualifizierte Leute zu finden, […]
Regierungschef Adrian Hasler hat im Auftrag von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein am Freitag, 27. Oktober 2017, folgende Personen zur Ordensverleihung im Regierungsgebäude Vaduz empfangen: – Karlheinz Kopf, Zweiter Präsident des Nationalrates der Republik Österreich, geehrt mit dem Grosskreuz mit Brillanten und – Maria Rotheiser-Scotti, Botschafterin der Republik Österreich für das Fürstentum Liechtenstein, […]
Union und Liberale wollen den Soli abschaffen und die Einkommensteuer senken. Da der Spitzensteuersatz unangetastet bleiben soll, werden naturgemäß besonders Gutverdiener profitieren. Damit bliebe alles beim alten: Vermögensverteilung, Einkommen … Es scheint, als nähme die Union ihre eigene Besorgnis um Mittelschicht und kleine Leute nicht recht ernst. Wie sollten es dann Wählerinnen und Wähler tun? […]
Alter und Pflege sind Themen, die für sehr, sehr viele Menschen mit Sorgen, sogar mit Not verbunden sind. An allen Ecken nur Probleme, die von Politikern und Behörden wahrgenommen, aber nicht bekämpft werden. Wer heute schon jemanden pflegt, weiß das. … Doch wer bereit ist, beruflich kürzerzutreten, erhält nur wenig Hilfe vom Staat. Zehn Tage […]
Es ist an der Zeit, ein Loblied auf Deutschlands Nachbarn anzustimmen. Die Regierung Österreichs hat am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht, die Niederlande werden sich voraussichtlich in Kürze anschließen. Damit besteht die realistische Chance, dass die Bundesrepublik vor einer Riesen-Dummheit bewahrt wird: Die Einführung einer Pkw-Autobahngebühr, die Ausländer diskriminiert, am […]
Vor etwas mehr als einem Monat legte die renommierte Denkfabrik Agora Energiewende eine interessante Studie vor. Tenor: Deutschland wird seine selbst gesteckten Klimaschutz-Ziele noch deutlicher verfehlen als bisher ohnehin schon angenommen werden musste. … Das SPD-geführte Umweltministerium wollte davon nichts wissen. Man teile diese „äußerst negative Einschätzung nicht“, hieß es damals. Am Mittwoch nun wurde […]
Das Paradoxe ist: Obwohl in Deutschland derzeit die Mehrheit der Parteien und Wähler nicht über den Klimaschutz reden will, gilt die Bundesrepublik für andere Länder als Vorbild. Das liegt unter anderem daran, dass Deutschland in den vergangenen Jahren eifrig Klimaschutzziele formuliert hat: Zum Beispiel sollen bis 2020 die Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zum […]
Sigmar Gabriel war stets als Befürworter eines Dialogs aufgetreten – bis ihm der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Parade fuhr und im TV-Duell den Abbruch der Gespräche forderte. Das war ein Eigentor. In Brüssel war den Vernünftigen immer klar, dass Europa die Türkei ebenso braucht wie die Türkei Europa. Die Argumente für den EU-Beitritt sind […]
