Wenn der bayerische Ministerpräsident nun mit neuen Steuervorteilen die selbst erzeugte Misere entschärfen möchte, hat er nichts dazu gelernt. Es muss Schluss sein damit, dass sich die Politik in Verbund mit Industrielobbyisten für eine einzelne Technologie einsetzt. Die Kosten trägt die Allgemeinheit – wenn es schiefgeht. Solange der Dieselabsatz florierte, wollten die Vorstände nichts von […]
Die Politik ist gelähmt von der panischen Angst um Arbeitsplätze in der deutschen Vorzeigebranche. Eine Million Jobs, jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland, sind direkt oder über die Zulieferbetriebe verbunden mit VW, BMW und Konsorten. Also werden Grenzwerte hochgesetzt, Rekordgehälter toleriert bis die Kofinanzierung des privaten Koi-Teichs auffliegt. Parteienvertreter sichern mit einem Sitz im VW-Aufsichtsrat vermeintliche […]
Für alle Varianten liberaler und neo-liberaler Wirtschaftspolitik gilt als oberster Glaubenssatz: Nur Wettbewerb schafft Wohlstand. Die deutsche Autobranche widerlegt diese These. Sie ist durch ein gigantisches Kartell immer stärker geworden. Durch ein Kartell, in dem auch Politik und Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielen… Es hat die Lebenslüge der deutschen Autobauer vom sauberen Diesel möglich gemacht. […]
Der Fall ist undurchsichtig – skandalös undurchsichtig…Zudem gibt es einen offenkundigen Widerspruch zwischen der Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert und der des Bundeskriminalamtes. Dieser Widerspruch legt den Verdacht nahe, dass die zusätzlichen angeblich sicherheitsrelevanten Erkenntnisse teilweise auf die Türkei zurückgehen und sie in einigen der 32 Fälle interveniert hat…Wenn Erdogan oder andere Autokraten die Pressefreiheit […]
So viel Populismus hätte man Alexander Dobrindt nicht zugetraut. Im Streit um die Zukunft des Flughafens Tegel hat sich der Bundesverkehrsminister am Freitag einer Methode bedient, die unter US-Präsident Donald Trump immer mehr in Mode gerät. Vereinbarungen dürfen gebrochen werden – Hauptsache, es lässt sich politisch Nutzen daraus schlagen. … Was nur wie eine nett […]
Da man inzwischen sicher weiß, dass insbesondere bei Zucker klassische Präventionskampagnen wirkungslos verpuffen, muss der Gesetzgeber handeln. 19 Staaten machen erfolgreich vor, wie es geht: Steuern auf Getränke mit Zucker und Werbebeschränkungen oder -verbote für zuckerhaltige Lebensmittel, insbesondere im Umfeld von Kindersendungen. Nur diese Sprache versteht die Wirtschaft. Großbritannien zeigt, dass insbesondere eine Zuckersteuer eine […]
Der Umfang der Ausspähbefugnisse, den das Gesetz gewährt, ist bedrohlich, aber die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktionen das Gesetz unter Ausschaltung der Öffentlichkeit beschlossen haben, ist ein bedrückendes Beispiel für Demokratieverachtung…Um den Respekt, den ihr Berlin verweigert, wird die Demokratie in Karlsruhe nicht lange bitten müssen. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion christine.dankbar@dumont.de Original-Content von: Berliner […]
Man fragt sich, warum es dafür extra einen öffentlichkeitswirksamen Aktionstag braucht. Volksverhetzung ist genauso ein Straftatbestand wie Diebstahl, Geldfälschung, Datenhehlerei oder Kreditbetrug. Von einem Aktionstag gegen Kreditbetrug hörte man zuvor jedoch noch nie etwas. Würden Hasspostings im Netz mit derselben Schärfe verfolgt wie Hetze im analogen Leben, würden sich die Täter womöglich endlich bewusst, dass […]
Nun soll das Abkommen zumindest teilweise wieder gelten, doch es ist eine Illusion zu glauben, man könne einfach wieder zum Alltag, zum Buchstaben des Gesetzes zurückkehren. Die Dublin-Verträge sind gescheitert. Für die Verteilung von Asylsuchenden in Europa muss ein gerechteres und solidarischeres System ausgehandelt werden – und zwar eines, das nicht erneut die Hauptlast den […]
Es ist Wahlkampf in Deutschland, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an all jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Und so werden Menschen in ein Land zurückgeschickt, in dem sie keine Perspektive haben und politischer Verfolgung bis hin zum […]
