Wir kommen in Deutschland gerne mal auf die
Pressefreiheit zu sprechen. Auf Symposien und in Leitartikeln wird
über sie nachgedacht. Ob sie nicht tangiert wird, wenn Behörden
mauern. Ob sie gefährdet ist, wenn immer weniger Rechercheure immer
mehr PR-Leuten gegenüberstehen. Ob sie nicht wackelt, die
Pressefreiheit, wenn ein Teil des Publikums den Medien pauschal die
Glaubwürdigkeit abspricht. Wichtige Fragen. Aber was Pressefreiheit
wirklich bedeutet, davon haben
Ceta ist beim EU-Handelsministerrat durchgefallen:
Das ist für die KritikerInnen des Freihandelsabkommens zwischen der
EU und Kanada eine gute Nachricht – auch wenn es damit nicht
endgültig vom Tisch ist, sondern am Ende vermutlich trotzdem kommt.
Doch durch ihre Weigerung, dem vorliegenden Abkommen zuzustimmen,
sorgen Belgien, Rumänien und Bulgarien dafür, dass noch einmal
nachgebessert werden muss.
Peinlich ist die vertagte Entscheidung hingegen für den deuts
Die liechtensteinische Botschafterin in Österreich
I.D. Maria Pia Kothbauer und der österreichische Finanzminister Hans
Jörg Schelling haben am 17. Oktober 2016 in Wien ein
Abänderungsprotokoll zum Abkommen zwischen Liechtenstein und
Österreich über die Zusammenarbeit in dem Bereich der Steuern
(Abgeltungssteuerabkommen) unterzeichnet.
Das Abgeltungssteuerabkommen ist seit dem 1. Januar 2014 in Kraft.
Auf dieser Grundlage wurden in der Vergangenheit unverst
Die Regierung hat den Bericht und Antrag an den
Landtag für das Protokoll zur Abänderung des
Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Österreich auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genehmigt. Das
Änderungsprotokoll enthält eine Anpassung des Wortlauts von Artikel
19 des DBA, welcher die Besteuerung von Mitarbeitern des öffentlichen
Diensts regelt. Des Weiteren wird der Titel, die Präambel sowie der
Artikel über das Verstä
Äthiopien ist immer ein Vorbild für Afrika gewesen.
Es war das einzige Land auf dem Kontinent, das sich Ende des 19.
Jahrhunderts dem Versuch der Eroberung durch eine europäische
Kolonialmacht militärisch erfolgreich entgegenstellte. Es blickt auf
eine mehrtausendjährige stolze Staatsgeschichte zurück. In den
letzten Jahrzehnten wies Äthiopien konstant die höchsten
Wachstumsraten Afrikas auf und stand wie kein anderes Land für den
Aufstieg vom H
Bei der Hilfe für Afghanistan geht es stets um
Milliarden, nicht Millionen. Auch am Dienstag in Brüssel bei der
elften internationalen Afghanistan-Konferenz seit 2001 war das nicht
anders. Viele Geberstaaten zahlen wider besseres Wissen, denn sie
stecken in einem Dilemma: Verweigert man Kabul wegen Korruption und
Misswirtschaft die Unterstützung, wird das dort mit westlicher Hilfe
installierte und ausgehaltene Regime zusammenbrechen. Die Folge: eine
Machtübernahme der T
Für Sigmar Gabriel hätte es am dritten Tag seiner
Iranreise nicht besser laufen können: Der iranische
Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte seinen Termin mit dem
deutschen Wirtschaftsminister und SPD-Chef kurzfristig ab. Gabriels
kalkuliert kritische Äußerungen zu Menschenrechten sowie zuvor schon
zu Israel und Syrien hatten dem Hardliner offenbar nicht gefallen.
Diese vorhersehbare Reaktion kommt Gabriel so gelegen, dass er
Laridschani eigentlich eine S
In Frankreich gibt es eine Redensart, die ganz
besonders für die Politik gilt: "Wer solche Freunde hat, braucht
keine Feinde." Damit kann sich Nicolas Sarkozy heute aber auch nicht
trösten. Ehemalige Mitarbeiter beginnen, in den Ermittlungen der
Justiz gegen den Expräsidenten auszupacken, weil sie nicht an seiner
Stelle büßen wollen. Andere gehen aus Rivalität von sich aus an die
Medienöffentlichkeit oder bringen gar ein Buch heraus wie sein
e
Österreich erprobt die Obergrenze für Flüchtlinge, die sich auch
manche aus Politik und Bevölkerung in anderen Ländern Europas
wünschen. Wenn 37.500 Flüchtlinge in einem Jahr ihren Asylantrag
gestellt haben, soll der Schlagbaum herunter gelassen werden. Damit
die geplante Sonderverordnung vor den europäischen Instanzen besteht,
wird ein Notstand konstruiert, der die "Aufrechterhaltung der
öffentlichen
Die SPD-Führung scheint ihre Wähler für ziemlich
blöd zu halten. Anders lässt sich der Ceta-Antrag des Parteivorstands
für den Konvent kaum interpretieren. Denn darin fordert die
Parteispitze grünes Licht dafür, dem EU-Kanada-Handelsabkommen im
EU-Ministerrat zustimmen zu können. Nach außen kommunizieren
Parteichef Sigmar Gabriel und Co das als einen entscheidenden
Schritt, um das Abkommen noch zu verbessern: Nur wenn der
EU-Ministerrat zu
