Für Sigmar Gabriel hätte es am dritten Tag seiner
Iranreise nicht besser laufen können: Der iranische
Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte seinen Termin mit dem
deutschen Wirtschaftsminister und SPD-Chef kurzfristig ab. Gabriels
kalkuliert kritische Äußerungen zu Menschenrechten sowie zuvor schon
zu Israel und Syrien hatten dem Hardliner offenbar nicht gefallen.
Diese vorhersehbare Reaktion kommt Gabriel so gelegen, dass er
Laridschani eigentlich eine S
In Frankreich gibt es eine Redensart, die ganz
besonders für die Politik gilt: "Wer solche Freunde hat, braucht
keine Feinde." Damit kann sich Nicolas Sarkozy heute aber auch nicht
trösten. Ehemalige Mitarbeiter beginnen, in den Ermittlungen der
Justiz gegen den Expräsidenten auszupacken, weil sie nicht an seiner
Stelle büßen wollen. Andere gehen aus Rivalität von sich aus an die
Medienöffentlichkeit oder bringen gar ein Buch heraus wie sein
e
Österreich erprobt die Obergrenze für Flüchtlinge, die sich auch
manche aus Politik und Bevölkerung in anderen Ländern Europas
wünschen. Wenn 37.500 Flüchtlinge in einem Jahr ihren Asylantrag
gestellt haben, soll der Schlagbaum herunter gelassen werden. Damit
die geplante Sonderverordnung vor den europäischen Instanzen besteht,
wird ein Notstand konstruiert, der die "Aufrechterhaltung der
öffentlichen
Die SPD-Führung scheint ihre Wähler für ziemlich
blöd zu halten. Anders lässt sich der Ceta-Antrag des Parteivorstands
für den Konvent kaum interpretieren. Denn darin fordert die
Parteispitze grünes Licht dafür, dem EU-Kanada-Handelsabkommen im
EU-Ministerrat zustimmen zu können. Nach außen kommunizieren
Parteichef Sigmar Gabriel und Co das als einen entscheidenden
Schritt, um das Abkommen noch zu verbessern: Nur wenn der
EU-Ministerrat zu
Der mit großem Aufwand inszenierte G-20-Gipfel im
chinesichen Hangzhou ist noch weniger als seine Vorgänger ein Ort für
substanzielle Verhandlungen. Er dient den Beteiligten als Bühne, um
bereits vorab gefasste Beschlüsse der Öffentlichkeit in möglichst
gutem Licht zu präsentieren. Die gemeinsame Präsentation der
Ratifikationsurkunden für das Pariser Klimaabkommen durch den
Gastgeber Xi Jinping und seinen US-Amtskollegen Obama sollte
aller
Mit wem hatten Sie im Mai 1998 Sex? Was weiß ich,
mit Hinz und Kunz. Absurd? Total absurd. Doch solche intimen Fragen
von einem Gericht an die Mutter eines vermeintlichen "Kuckuckskindes"
sind jetzt zulässig. So will es das neue Gesetz aus dem Hause von
Heiko Maas, mit dem der SPD-Justizminister die Regressansprüche von
Scheinvätern auf zwei Jahre begrenzen will.
Viele "Kuckucksväter" werden sich benachteiligt fühlen, weil die
meisten v
Klar sind Umfragen keine Wahlergebnisse. Und
Landtagswahlumfragen sind keine Bundestagswahlergebnisse. Aber wer
will eigentlich noch Sigmar Gabriel irgendeinen Posten in diesem Land
anvertrauen, zumal den eines Kanzlerkandidaten, wenn seine SPD bei
quasi jeder Wahl übel auf die Mütze bekommt?
Die Aussagen des Wirtschaftsministers zu TTIP und Ceta sind als,
vorsichtig gesagt, taktisch zu beurteilen. Ja, die Verhandlungen für
das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den
– Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit
unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100000148/100791786 –
Regierungschef Adrian Hasler hat am Montag, 23. August 2016, die
deutschsprachigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (Deutschland),
Ueli Maurer (Schweiz), Pierre Gramegna (Luxemburg) und Hans Jörg
Schelling (Österreich) zu einem Arbeitsgespräch in Vaduz empfangen.
Im Rahmen der regelmässig stattfindenden Treffen konnten sich die
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– Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit
unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100000148/100791745 –
Im Rahmen des alljährlich stattfindenden Treffens der
deutschsprachigen Finanzminister empfing Erbprinz Alois die
Finanzminister von Deutschland, der Schweiz, Österreich und Luxemburg
sowie Regierungschef Adrian Hasler zu einem Gedankenaustausch auf
Schloss Vaduz. Im Anschluss führte Michael Hilti die Finanzminister
durch das neue Innovationsze
taz-Kommentar von Pascal Beucker zum Bericht über
die Türkei als islamistische Plattform
Konsequenzen müssen folgen
Sicherlich, dass die Türkei dschihadistische Terrorgruppen
unterstützt, ist keine neue Erkenntnis. Dass macht jedoch die
Einschätzung des Bundesinnenministeriums, das Land am Bosporus habe
sich "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen
der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", nicht weniger
