Der Anführer einer verbotenen Salafistengruppe ruft
zum Heiligen Krieg in Deutschland auf. Das geht aus einem Video
hervor, das dem ZDF vorliegt. Darin erklärt der Berliner Dennis
Cuspert: "Ihr werdet nicht mehr in Sicherheit leben. Ihr setzt
Millionen und Milliarden ein für den Krieg gegen den Islam. Und
deshalb ist dieses Land hier, die Bundesrepublik Deutschland, ein
Kriegsgebiet." Cuspert, der nach dem Verbot seiner Organisation
"Millatu Ibrahim" im
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) warnt vor
einer Eskalation der Gewalt zwischen islamfeindlichen und
salafistischen Gruppen in Deutschland. "Es ist unverantwortlich, was
da passiert", sagt Jörg Ziercke in der ZDF-Dokumentation "ZDFzeit:
Deutschland in Gefahr? – Kampf gegen den Terror", die am Dienstag, 4.
September 2012, 20.15 Uhr, ausgestrahlt wird. Das BKA sehe die
wachsende Islamfeindlichkeit mit großer Sorge. Durch die
Provokationen von ProN
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hegt Unverständnis für die heftige Kritik islamischer Verbände an der "Vermisst"-Plakataktion. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Einige Verbandsvertreter hatten bemängelt, sie seien nicht genügend in die Planung einbezogen worden. Das Innenministerium betont, dass zu einer Präsentation der Plakate am 16. Mai 2012 nur zwei der sechs eingela
Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, ist besorgt über Gesetzes-Pläne, die rituelle Beschneidungen von Jungen erlauben sollen. "Wir sollten die Finger weglassen von einem Gesetz, das sich auf Religion bezieht. Da kann ich nur warnen." Von seinen Afrikabesuchen kenne er viele verschiedene Beschneidungs-Riten. "Für den Gesetzgeber sind trennscharfe Abgrenzungen zwischen Toleriertem und Nichttoleriertem kaum möglich." Zugleich wandte
Der israelische Vize-Premierminister Silvan Schalom hat Versuche, in Deutschland die religiöse Beschneidung von Jungen zu unterbinden, als Skandal bezeichnet: "Sie ist ein zentraler Teil unserer Jahrtausende alten Tradition. Sie zu unterbinden, bedeutet `Juden raus`", sagte Schalom in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Juden könnten nicht ohne diese für ihre Identität elementare Praxis leben. Ein Gesundheitsrisiko gebe es nicht. Eine neue
Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, hat den sofortigen Stopp der umstrittenen "Vermisst"-Plakataktion gefordert und Innenminister Hans-Peter Friedrich scharf kritisiert. Die Kampagne sei "unsäglich, kostet viel Geld und wird kaum etwas erreichen", sagte sie dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Plakate, die wie Vermisstenanzeigen aufgemacht sind, sind Teil einer Kampagne des Bundesinnenministeri
Thüringen, 31. August 2012. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT lehnt die vom Bundestag beschlossene Resolution ab, die es erlauben soll, bei Jungen aus vermeintlich religiösen Gründen Genitalverstümmelungen vorzunehmen. Sie ist rechtswidrig.
Seit der Bundestag Mitte Juli 2012 mit breiter Mehrheit eine Resolution verabschiedet hat, dass medizinisch fachgerechte Beschneidungen aus religiösen Gründen erlaubt
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Plakataktion zur Warnung vor radikalen Muslimen – so wörtlich – "in die Tonne zu treten". "Gerade vor dem Hintergrund der Mordserie des NSU ist der Ansatz der Kampagne völlig verfehlt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Der Innenminister sollte diese Plakate in die Tonne treten."
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat nach dem Angriff auf den Rabbiner in Berlin zu mehr Zivilcourage aufgefordert. "Jeder Einzelne ist gefordert, seinen Beitrag für ein gutes Miteinander zu leisten. Und zugleich in der Pflicht, aufzustehen, wenn Menschen aus welchen Gründen auch immer bedroht oder ausgegrenzt werden", sagte Böhmer der "Rheinischen Post". Die Staatsministerin zeigte sich von der Tat "schockiert"
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dafür ausgesprochen, das Hamburger Modell über islamische Feiertage auf andere Bundesländer zu übertragen. "Wir sollten in Bayern ernsthaft prüfen, ob wir eine ähnliche Vereinbarung treffen können", sagte die Bundesjustizministerin der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Für die Liberale, die auch den bayerischen FDP-Landesverband führt, se
