Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zur
Wiederherstellung der Beitragsparität erklärt SoVD-Präsident Adolf
Bauer:
"Die gesetzliche Krankenversicherung muss einheitlicher und
solidarischer finanziert werden. Deshalb fordert der SoVD eine
Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kosten des
Gesundheitssystems. Bewährte Grundsätze wie das Solidaritätsprinzip
sowie das Sachleistungsprinzip, wurden zudem in den letzten Jahren
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den
Plänen der Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen für eine
bestimmte Zeit den Wohnort zuzuweisen, einen wichtigen Ansatz, um den
Gemeinden und Städten Planungssicherheit zu gewährleisten. Damit wird
ein Vorschlag des DStGB aufgegriffen. Wir warnen allerdings davor,
in einer Wohnortzuweisung lediglich die Entlastung der Ballungsräume
und eine bloße Verschiebung in den ländlichen Raum
Union für Stärkung der Gremien – Neuregelung noch
in diesem Jahr
Die Unionsfraktion hat am heutigen Donnerstag gemeinsam mit dem
Deutschen Gewerkschaftsbund über die Zukunft der
Schwerbehindertenvertretungen beraten. Dazu erklärt der Beauftragte
für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Uwe Schummer:
"Wir haben im Koalitionsvertrag zugesagt, die
Schwerbehindertenvertretungen zu stärken. Dieses Versprechen wollen
Erste VN-Hilfskonvois erreichen eingeschlossene
Städte
Die ersten Hilfskonvois der Vereinten Nationen mit Lebensmitteln,
Wasser und Medikamenten sind in fünf eingeschlossenen syrischen
Städten angekommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Wir begrüßen, dass die ersten Hilfskonvois der Vereinten Nationen
mit insgesamt 100 Lastwagen die Zivilbevölkerung in fünf
eingeschlossenen
Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft
fordern in der Bundespressekonferenz zum Thema "Fluchtursachen"
Solidarität mit Schwächeren. Ohne Hilfe vor Ort stünde Europa vor
deutlich größeren Herausforderungen.
In der Bundespressekonferenz sprachen heute die Vertreterinnen und
Vertreter des Bündnis Entwicklung Hilft. Bärbel Dieckmann,
Präsidentin der Welthungerhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel,
Präsidentin von Brot fü
Sperrfrist: 17.02.2016 05:00
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Nordrhein-Westfalens Schulen befinden sich in einem sehr schlechten
Zustand. Bei einer Umfrage des WDR-Hörfunks meldeten 85 Prozent aller
teilnehmenden Schulen Mängel an Klassenräumen, Toiletten, Sporthallen
oder anderen Gebäudeteilen. Der Investitionsstau zur Beseitigung der
zum Teil erheblichen oder gar gefährlich
Die Pflege ist der Jobmotor der Bremer Wirtschaft.
"Allein im Jahr 2015 sind laut Bundesagentur für Arbeit bei uns 1.100
sozialversicherungspflichtige neue Jobs entstanden", berichtet Sven
Beyer, Landesvorsitzender des Bundesverbandes privater Anbieter
sozialer Dienste e. V. (bpa). Dies entspreche im Bereich Pflege und
Soziales einem Zuwachs von knapp 6 Prozent. "Eine derart positive
Entwicklung gibt es in keiner anderen Branche." Die Pflegedienste und
Einrichtungen
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl
hat das Integrationskonzept seiner Partei verteidigt.
Strobl sagte am Montag im rbb-Inforadio, Ziel des Konzepts sei
eine schnelle Integration. Hürden auf diesem Weg müssten beseitigt
werden, etwa bei der Frage des Mindestlohns.
Nach den Plänen der CDU sollen Asylberechtigte erst nach sechs
Monaten im Job den Mindestlohn bekommen.
"Wenn das für Langzeitarbeitslose gilt, so muss es erst recht für
F
Mit juristischen Manövern blockieren die Kommunen
und Kreise die Entlastung von Pflegenden in Mecklenburg-Vorpommern.
Nachdem eine Schiedsstelle höhere Personalvorgaben für die
Pflegeeinrichtungen vorgeschlagen hatte, klagt der Kommunale
Sozialverband nun gegen diese Verbesserung der Arbeitsbedingungen in
der Pflege. "Nach langen Verhandlungen hätte die
Schiedsstellenentscheidung schnell für eine verbesserte
Personalstruktur in den Pflegeeinrichtungen gesorgt
Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland spaltet Gesellschaft und
Politik. Soll das Asylrecht weiter verschärft werden? Darüber
diskutiert Moderatorin Birgitta Weber mit ihren Gästen am 17.2., 21
Uhr live im SWR Fernsehen.
"Das Recht, unbefristet in Deutschland zu sein, sollte es nicht
zum Nulltarif geben", zitiert "Spiegel online" den stellvertretenden
CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Strobl, der eine Verschärfung des
Asylrechts fordert. Die
