Bundesrat verpasst Regierung beim Thema ,,Generalistik“ zu Recht eine Kopfnuss

Wie der Arbeitgeberverband Pflege bemängelt auch
die Länderkammer massive handwerkliche Fehler bei Gesetzesvorlage der
Minister Schwesig und Gröhe

Der Bundesrat hat dem pflegepolitischen Reformvorhaben der
schwarz-roten Bundesregierung unmissverständlich das Stoppschild
gezeigt: Die Reform der Pflegeausbildung muss nachgebessert und soll
zeitlich verschoben werden. Für die zuständigen Minister Manuela
Schwesig (SPD) und Hermann Gröhe (CDU) bedeutet die

Korrekturhinweis zur Monitor-Pressemitteilung: Deutsche Kommunen durch Flüchtlinge weniger überfordert als angenommen

In der Umfrage unter 700 Kommunen des ARD-Magazins
MONITOR vom 25.02.2016 wurde die Stadt Lichtenfels in Bayern als die
Kommune bezeichnet, die mit 78 Flüchtlingen pro 1000 Einwohnern die
höchste Aufnahmequote von den an der Umfrage teilnehmenden Kommunen
aufweist. Diese Information war aufgrund eines Zahlendrehers nicht
korrekt.

Lichtenfels nimmt rund 14 Flüchtlinge pro 1000 Einwohner auf und
liegt damit knapp im Mittelfeld unserer Rückmeldungen. Die Kommune,
die

Preis Soziale Stadt 2016 – 18 Projekte nominiert!

Bereits zum neunten Mal seit dem Jahr 2000 zeichnet der
renommierte Wettbewerb Preis Soziale Stadt in diesem Jahr
herausragende Projekte aus, die soziale Aktivitäten in den
Stadtquartieren Deutschlands fördern. Die 11-köpfige Fachjury hat
jetzt aus den bundeweit eingereichten, vielseitigen Bewerbungen die
besten Projekte ausgewählt.

18 vorbildliche Projekte in sechs Kategorien (Integration und
inklusives Zusammenleben / Wirtschaft, Arbeit, Beschäftigung /

Rückkehr zur paritätischen Finanzierung

Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zur
Wiederherstellung der Beitragsparität erklärt SoVD-Präsident Adolf
Bauer:

"Die gesetzliche Krankenversicherung muss einheitlicher und
solidarischer finanziert werden. Deshalb fordert der SoVD eine
Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kosten des
Gesundheitssystems. Bewährte Grundsätze wie das Solidaritätsprinzip
sowie das Sachleistungsprinzip, wurden zudem in den letzten Jahren

Flüchtlinge: DStGB für Wohnortzuweisung – Gesamtkonzept für Integration notwendig

"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den
Plänen der Bundesregierung, anerkannten Flüchtlingen für eine
bestimmte Zeit den Wohnort zuzuweisen, einen wichtigen Ansatz, um den
Gemeinden und Städten Planungssicherheit zu gewährleisten. Damit wird
ein Vorschlag des DStGB aufgegriffen. Wir warnen  allerdings davor,
in einer Wohnortzuweisung lediglich die Entlastung der Ballungsräume
und eine bloße Verschiebung in den ländlichen Raum

Schummer: Schwerbehindertenvertreter sparen Betrieben Kosten

Union für Stärkung der Gremien – Neuregelung noch
in diesem Jahr

Die Unionsfraktion hat am heutigen Donnerstag gemeinsam mit dem
Deutschen Gewerkschaftsbund über die Zukunft der
Schwerbehindertenvertretungen beraten. Dazu erklärt der Beauftragte
für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Uwe Schummer:

"Wir haben im Koalitionsvertrag zugesagt, die
Schwerbehindertenvertretungen zu stärken. Dieses Versprechen wollen

Jung: Hilfslieferungen müssen bei allen eingeschlossenen Syrern ankommen

Erste VN-Hilfskonvois erreichen eingeschlossene
Städte

Die ersten Hilfskonvois der Vereinten Nationen mit Lebensmitteln,
Wasser und Medikamenten sind in fünf eingeschlossenen syrischen
Städten angekommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Wir begrüßen, dass die ersten Hilfskonvois der Vereinten Nationen
mit insgesamt 100 Lastwagen die Zivilbevölkerung in fünf
eingeschlossenen

Flüchtlingen auf Dauer Perspektiven bieten

Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft
fordern in der Bundespressekonferenz zum Thema "Fluchtursachen"
Solidarität mit Schwächeren. Ohne Hilfe vor Ort stünde Europa vor
deutlich größeren Herausforderungen.

In der Bundespressekonferenz sprachen heute die Vertreterinnen und
Vertreter des Bündnis Entwicklung Hilft. Bärbel Dieckmann,
Präsidentin der Welthungerhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel,
Präsidentin von Brot f&uuml

Sperrfrist Printmedien: Mittwochsausgaben; Rundfunk/Internet: 17.2.2016, 5.00 Uhr / WDR-Umfrage: NRW-Schulen in marodem Zustand – 85 Prozent melden Sanierungsbedarf – 2,4 Mrd. Euro Investitionsstau

Sperrfrist: 17.02.2016 05:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Nordrhein-Westfalens Schulen befinden sich in einem sehr schlechten
Zustand. Bei einer Umfrage des WDR-Hörfunks meldeten 85 Prozent aller
teilnehmenden Schulen Mängel an Klassenräumen, Toiletten, Sporthallen
oder anderen Gebäudeteilen. Der Investitionsstau zur Beseitigung der
zum Teil erheblichen oder gar gefährlich

Pflege könnte Fachkräfte nach Bremen ziehen / bpa fordert in der Hansestadt mehr Anstrengungen für zusätzliche Fachkräfte in der Pflege

Die Pflege ist der Jobmotor der Bremer Wirtschaft.
"Allein im Jahr 2015 sind laut Bundesagentur für Arbeit bei uns 1.100
sozialversicherungspflichtige neue Jobs entstanden", berichtet Sven
Beyer, Landesvorsitzender des Bundesverbandes privater Anbieter
sozialer Dienste e. V. (bpa). Dies entspreche im Bereich Pflege und
Soziales einem Zuwachs von knapp 6 Prozent. "Eine derart positive
Entwicklung gibt es in keiner anderen Branche." Die Pflegedienste und
Einrichtungen