Während in Fulda die Deutsche
Bischofskonferenz hinter geschlossenen Türen über die Fragen der
finanziellen Entschädigung berät, solidarisieren sich Betroffene von
Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen. Die Opfer kritisieren die
mangelnde Beteiligung an der Präventions- und
Entschädigungsdiskussion. Zugleich danken die Betroffeneninitiativen
der unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung Christine Bergmann
für ihr Engagement gegenüber
Bonn/Berlin, 22. September 2010 –
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler verteidigt seine Pläne für
die Gesundheitsreform gegen Kritik von Opposition, Gewerkschaften und
Arbeitgebern. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung
heute, 22.15 Uhr) sagte Rösler: "Gerade jetzt muss man sagen:
Gesundheit kann nicht billiger werden. Wir haben ein riesiges
Problem, und deswegen ist es auch richtig, dass alle an dem Ausgleich
des Defizits mit beteiligt werden –
terre des hommes und das Global
Policy Forum ziehen eine negative Bilanz des UN-Gipfels zu den
Millenniumsentwicklungszielen (MDGs), der heute in New York endet.
Die Regierungen haben im Ergebnisdokument des Gipfels zwar
eingestanden, dass weit mehr getan werden muss, um die vereinbarten
Ziele zur Reduzierung von Armut und Hunger bis zum Jahr 2015 zu
verwirklichen. Sie haben daraus aber nicht die notwendigen
politischen Konsequenzen gezogen.
Als massivsten Eingriff in die Architektur des
Sozialstaats seit Bestehen der Bundesrepublik kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die heute im Kabinett verabschiedete
Gesundheitsreform. Die Regierungspläne seien unsozial und die Lizenz
zum unbegrenzten Abkassieren der Versicherten. Der Verband warnt vor
einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft und bekräftigt seine
Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung.
Anlässlich des Symposions "Staatshaushalt und
gesellschaftlicher Zusammenhalt – Was können wir uns noch leisten?",
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Sanierung des Sozialetats nicht zunichte machen!"
"Der Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung sind
Ausweise des ernsthaften Sparwillens der bürgerlichen Koalition.
Damit der angestrebte Haushaltsausgleich auch tatsächlich ab 2016
erreicht we
Der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität
und der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordern von der
Bundesregierung den Erhalt und die Fortentwicklung der solidarischen
Krankenversicherung. Dies erklärten die beiden Verbandspräsidenten
Prof. Dr. Gunnar Winkler (Volkssolidarität) und Adolf Bauer (SoVD) am
Mittwoch während einer Fachveranstaltung beider Verbände in Berlin.
Sie erteilten der vom Bundeskabinett am selben Tag beschlossenen
Gesundheitsreform
Der Fairness-Initiativpreis geht anlässlich
des zehnjährigen Bestehens der Fairness-Stiftung an das Portal
abgeordnetenwatch.de von Parlamentwatch e.V., an Foodwatch e.V. sowie
an Irrsinnig Menschlich e.V.. Die Initiativen werden wegen ihres
Einsatzes für mehr Fairness in konkreten Bereichen der Demokratie und
Bürgergesellschaft ausgezeichnet. Nach Überzeugung der
Fairness-Stiftung ist für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer
Gesellschaft die Zunahme von
Mittwoch, 22. September 2010, 12.45 Uhr und 22.15 Uhr
12.45 Uhr LIVE:
Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
22.15 Uhr UNTER DEN LINDEN
Gesunde Reform für ein krankes System – Wer zahlt drauf bei
Röslers Plänen?
PHOENIX überträgt am Mittwoch, 22. September 2010, ab 12.45 Uhr,
LIVE die Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
zum Regierungsentwurf des Finanzierungsgesetzes für die gesetzliche
"Immer mehr Soldatinnen und Soldaten müssen zur
Eigeninitiative greifen, um ihre im Auslandseinsatz erlittenen
Traumata und seelischen Verwundungen zu heilen", mahnte der Zweite
Stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes,
Major André Wüstner, in Berlin. Der Landesverband Ost des DBwV hatte
Organisationen und Selbsthilfeeinrichtungen des Sozialen Netzwerks
der Bundeswehr zusammengerufen, um die Zusammenarbeit dieser
Initiativen und Verein
Thilo Sarrazin im –Capital—Streitgespräch mit
Thomas Straubhaar
Berlin/Hamburg, 21. September 2010 – Thilo Sarrazin legt in der
Debatte um Migranten in Deutschland nach. "Bei notorischer
Integrationsverweigerung müssen wir die Sozialleistungen so stark
kürzen, dass sie unter das sozio-ökonomische Existenzminimum fallen",
forderte Sarrazin in einem vom Wirtschaftsmagazin –Capital– (Ausgabe
10/2010, EVT 23. September) initiierten Streitgespräch mit
