Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erhofft sich von einer großen Koalition eine Antwort auf Probleme des demografischen Wandels. "Eine große Koalition muss den Mut haben, auch die großen Themen anzupacken", sagte der SPD-Landesvorsitzende dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die größte Herausforderung sei der demografische Wandel. "Dabei kommt dem Thema Bildung und Qualifizierung eine Schlüsselrolle zu&qu
Vor den angestrebten Koalitionsverhandlungen im Bund hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Union aufgefordert, eigene Finanzierungsvorschläge für Zukunftsinvestitionen zu machen. "Wir müssen mehr investieren in Familien und Kinder und in die Bildung. Und auch die notwendigen Verbesserungen bei der Rente werden Geld kosten", sagte Sellering im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Deshalb die klare Botschaft: Wenn CDU
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) dringt auf eine steuerliche Entlastung der Bürger. "Wer die Einnahmen des Staates erhöhen will, muss Bürger und Unternehmen entlasten – und auf Gängelei verzichten", sagte sie im Interview der "Welt am Sonntag". "Die SPD hat eine Abmilderung der kalten Steuerprogression zwei Jahre lang im Bundesrat blockiert. Dieses Ärgernis müssen wir schnellstmöglich beenden."
Kurz vor Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen rückt die CDU von einem zentralen steuerpolitischen Wahlversprechen ab. In einer Telefonkonferenz des Parteivorstands sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe), die Abflachung der Steuertarife für Durchschnittsverdiener – die sogenannte kalte Progression – sei nur möglich, wenn es dafür finanziellen Spielraum gebe. Vorrang habe
Der linke Flügel der SPD hält an der Forderung nach Steuererhöhungen fest. "Wir müssen über Steuererhöhungen sprechen, für einen Politikwechsel kommt es auch auf Verteilungsfragen an", sagte die Sprecherin des linken Flügels der SPD, Hilde Mattheis, mit Blick auf den kleinen Parteitag der Sozialdemokraten am kommenden Sonntag gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Zusätzliche Ausgaben etwa für
Eine klare Mehrheit von 83 Prozent der Bundesbürger fände die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde gut. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Demnach sprachen sich lediglich 14 Prozent der Befragten gegen die Einführung eines Mindestlohns aus. Damit unterstützt die klare Mehrheit der Bundesbürger eine der Kernforderungen der SPD in den Verhandlungen mit der Union über die Bildung einer schwarz-roten Koa
61 Prozent aller Befragten halten eine große Koalition aus CDU/CSU
und SPD für am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in
Deutschland zu lösen. Das sehen nicht nur Mehrheiten der Anhänger von
CDU/CSU (76 Prozent) und SPD (67 Prozent) so, sondern auch 64 Prozent
derjenigen der AfD. Bei den Anhängern der Grünen sind es 44 Prozent,
die diese Auffassung teilen, bei den Anhängern der Piraten allerdings
nur 27 Prozent und bei denen der Linke 21 Prozent.
Die NRW-Grünen fordern vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei am Wochenende in Berlin eine Kurskorrektur bei den Plänen zur Abschmelzung des steuerlichen Ehegattensplittings. "Richtig ist leider, dass viele Ehepaare unser Konzept als Angriff auf ihren Lebensentwurf missverstanden und deshalb abgelehnt haben. Wir sollten daher unseren Kurs beim Ehegattensplitting überdenken", sagte Grünen-Landeschefin Monika Düker der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitu
Berlin – Zu dem heute vorgestellten Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):
„Das Herbstgutachten ist für die künftige Bundesregierung Warnsignal und Wegweiser zugleich. Der Mittelstand begrüßt die klare Absage der Wirtschaftsforscher an Steuererhöhungen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Nicht zusätzliche Belastungen, sondern Entlastungen der Unternehmen sind vor dem Hi…
Der Umfang umweltschädlicher Subventionen in Deutschland hat im Jahr 2010 erstmals die Marke von 50 Milliarden Euro überschritten. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Umweltbundesamtes (UBA) hervor, der der "Welt" vorliegt. Demnach ist das Volumen umweltschädlicher Subventionen im Jahr 2010 auf 51 Milliarden Euro geklettert. Angesichts des erneuten Anstiegs der Subventionen fordert der Präsident des UBA, Jochen Flasbarth, die Politik auf, da
