Die Europäische Kommission hat heute eine
Konsultation zur Zukunft des Systems der Mehrwertsteuer eingeleitet.
Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU): "Die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften für
öffentliche Behörden und Unternehmen halten wir nicht für
grundsätzlich reformbedürftig. Das gilt insbesondere für den Aspekt
der Steuerneutralität. Die Regeln sind aus unserer Sicht geei
Die Union will beim Thema Steuern nicht nachgeben. Im Interview mit der "Bild" sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), er glaube dennoch an eine Regierungsbildung noch vor Weihnachten: "Davon bin ich überzeugt, hierfür tragen wir gemeinsam Verantwortung. Am wichtigsten sind aber die Inhalte: Neben dem Thema Energie ist besonders wichtig, dass wir beim Thema Steuern standhaft bleiben und jede weitere Erhöhung verhindern." Der CDU-Politiker hätte ge
Vor der zweiten Sondierungsrunde mit der Union sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keine Annäherung im Steuerstreit. Mit der Ankündigung aller möglichen Vorhaben und dem gleichzeitigen Ausschluss von Steuererhöhungen seien CDU und CSU "jetzt Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda", sagte Poß dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Union habe großzügig teure Projekte von der Mütterrente bis zur Verbesserung der Infrastruktu
Führende FDP-Politiker haben eine Debatte über den künftigen Kurs der Partei in der Europapolitik gefordert. "Unser Bekenntnis zu Europa heißt nicht, dass alles sakrosankt ist, was in der EU passiert", sagte der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er warnte davor, die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in eine rechte Ecke zu schieben. Die FDP dürfe die AfD nicht verteufeln,
Die Energiekonzerne RWE und Eon wollen die anstehenden Koalitionsverhandlungen nutzen, um die milliardenschwere Brennelementesteuer für Atomkraftwerke zu kippen. Entsprechende Forderungen hätten Vertreter der Unternehmen in den vergangenen Tagen im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin und den beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD lanciert, berichtet der "Spiegel". Weil Sonne- und Windkraft den Strom aus Atomkraftwerken zunehmend verdrängt und der Strompreis an d
Das Bundesfinanzministerium (BMF) bereitet einem Medienbericht zufolge die komplette steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen vor. Alle Vorschriften des Steuerrechts, die bislang nur Eheleute begünstigen, sollen auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften übertragen werden, berichtet der "Spiegel". Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts war dieser Schritt bei der Einkommensteuer, etwa beim Ehegattensplitting oder der Erbschaftsteuer bereits vollzogen worden. Die BMF-
Vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit CDU und CSU hat der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter Korrekturen am Steuerkonzept seiner Partei angekündigt. "Sicher war nicht jedes Detail richtig. Wir haben Fehler gemacht", sagte Hofreiter der "Welt am Sonntag". "Vielleicht war das zu viel auf einmal: Ehegattensplitting abbauen, Vermögensabgabe einführen, Spitzensteuersatz anheben. Wir müssen uns fragen, ob unser kompliziertes Konzep
Mitten in der Sondierungsphase für eine neue Koalition entbrennt in der Union eine Debatte über die künftige Finanzierung von Straßen und Autobahnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte im Nachrichtenmagazin "Focus" jetzt "den großen Wurf" zu wagen und den Weg für einen "Infrastruktur-Soli" zu ebnen. "Ich schlage vor, dass wir den Solidaritätszuschlag, der jetzt in den allgemeinen Steuereinn
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will so schnell wie möglich einen neuen Solidaritätszuschlag entwickeln. Weil sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Als niedersächsischer Ministerpräsident möchte ich beispielsweise gerne so schnell wie möglich über eine Neuentwicklung des Solidaritätszuschlags reden. Es müssen zukünftig alle Regionen in Deutschland gefördert werden, die das nötig haben und die lieg
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die neue Bundesregierung vor Steuererhöhungen gewarnt: "Höhere Steuern sind Gift für die Konjunktur. Vor allem die Wiedereinführung der Vermögens- und die Verschärfung der Erbschaftssteuern hätten fatale Auswirkungen – vor allem mit Blick auf Ostdeutschland", sagte DIHK-Vizepräsident Klaus Olbricht im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Viele der Betriebe dort seien erst
