Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht steigende Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. "Die Chancen für ein Bündnis mit den Grünen sind in den letzten Tagen von `theoretisch` auf `denkbar` gestiegen", sagte Altmaier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Sonntagsausgabe). "Am Ende müssen die Bedingungen stimmen", so Altmeier weiter. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte: "
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat mit den Führungsleuten seiner Partei abgerechnet. "Es kam, wie es kommen musste, und nicht unverschuldet", sagte Genscher am Sonntag in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er kritisierte die thematische Verengung der Liberalen auf Steuersenkungen. "Ich habe frühzeitig davor gewarnt." Es genüge nicht, aus der Opposition heraus ein gutes Wahlergebnis zu erzielen, sagte Genscher weiter
Vor dem Sondierungsgespräch mit den Unionsparteien am kommenden Donnerstag haben führende Grünen-Politiker Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen formuliert: "Wir stehen für eine echte Energiewende, mehr Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Dazu gehört die volle Gleichstellung der Homo-Ehe mit einem Adoptionsrecht für Lesben u
CSU-Parteichef Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen Steuererhöhungen bekräftigt. "Es wird keine Steuererhöhungen geben", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus": Er werde keinen Beschluss mittragen, der die hohe Beschäftigung und solide Finanzen gefährde. Seehofer zeigte sich überzeugt davon, dass die Bürger CSU und CDU vor allem auch wegen der unmissverständlichen Ablehnung von Steuererhöhungen gewählt haben. Davon in v
Die Gutverdiener in Deutschland schultern einen immer größeren Teil des gesamten Einkommensteueraufkommens. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Danach trugen die obersten zehn Prozent der Beschäftigten mit Jahreseinkünften von mehr als 72.633 Euro im vergangenen Jahr 54,7 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das waren 0,3 Punkte mehr als 2008. Auch die Mittelschicht steuert einen immer grö&sz
Die Ministerpräsidenten der Länder fordern vor den Sondierungsgesprächen Union und SPD dazu auf, Länder und Kommunen finanziell zu entlasten. "Wir setzen als Landesregierung seit vielen Jahren einen Schwerpunkt bei den Kitas. Da brauchen wir mehr Unterstützung vom Bund", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) der "Welt". Ein anderes wichtiges Thema ist aus Sicht des SPD-Politikers die Angleichung der Renten zwischen
Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD stellen ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten Anforderungen an die Verhandlungsführer. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) verlangte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, die Zukunft des Solidarzuschlags müsse Thema bei den Verhandlungen sein. Danach solle der Solidarpakt im Länderfinanzausgleich geregelt werden und unter anderem Mittel für Infrastrukturprojekte in ganz Deut
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Aufkommen des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost in Zukunft zur Schuldentilgung der Bundesländer einzusetzen. "Der Soli ist eine gute Möglichkeit, sich dem Thema Altschulden zu nähern", sagte sie der "Welt". Die Länder sollten eine gemeinsame Position entwickeln, wie es nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 mit de
Kurz vor Beginn der ersten Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD warnen die Hoteliers vor höheren Belastungen für die Branche. In der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) rief die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, die Union auf, am ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen festzuhalten. "Ich erwarte, dass die CDU/CSU zu ihrem Wort steht, wonach es keine Steuere
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in Koalitionsverhandlungen mit SPD oder Grünen angeblich gegen jegliche Steuererhöhung kämpfen. "Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen. Das hat auch der Wähler klar bestätigt. Wir werden für jeden Punkt des Wahlprogramms kämpfen", sagte Schäuble der Feiertagsausgabe von "Bild am Sonntag". Er sei wie CSU-Chef Horst Seehofer "gegen Steuererhöhungen", so Schäub
