Der linke Flügel der SPD hält an der Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Kapitaleinkommen fest. Der stellvertretende Vorsitzende der "Parlamentarischen Linken" im Bundestag, Carsten Sieling, schrieb in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe): "Ich bin mir sicher, kein Pflänzchen des zarten Aufschwungs wird zertrampelt, wenn ein Lediger mit einem monatlichen Einkommen von 6.125 Euro brutto gen
Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist im Jahr 2013 nur
langsam in Schwung gekommen, es wird 2014 aber weiter an Fahrt
gewinnen. Gleichwohl ist kein kräftiger Aufschwung in Sicht. "Wir
sind verhalten optimistisch und erwarten für 2014 eine Zunahme des
realen Bruttoinlandsprodukts um 1 ½ Prozent, für das laufende Jahr
haben wir uns jedoch leicht nach unten korrigiert auf gut ½ Prozent",
erklärte Professor Michael Hüther, Direktor des I
Im Ringen über einen möglichen Regierungseintritt bleibt in der SPD der Druck für Steuererhöhungen erhalten. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe), die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei "nicht nur eine Finanzierungs- sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage". Es sei kaum vorstellbar, dass die SPD-Basis einem Koalitionsvertrag zustimmen werde, der ohne Steuererhöhungen auskomme. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochene
Die deutsche Wirtschaft hat Aussagen aus der SPD begrüßt, auf Steuererhöhungen verzichten zu können. "Es ist gut, dass die SPD keine Steuererhöhungen aus Prinzip mehr will", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Für Investitionen und Beschäftigung, also für Unternehmen und Arbeitnehmer hierzulande, ist das ein wichtiges Signal." Z
Im Streit um einen Gewerbesteuer-Nachlass in Millionenhöhe für einen Augenarzt steht die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) weiter unter Druck. Gerade erst hatte die schleswig-holsteinische Kommunalaufsicht festgestellt, dass Gaschke den Steuerrabatt nicht per Eilentscheid hätte beschließen dürfen, ohne die Ratsversammlung einzuschalten. Jetzt hat der Steueranwalt des Arztes klargestellt, dass aus Sicht seines Mandanten gar keine Eilentscheidung n&oum
Die Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionsteuer hat nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine Aussicht auf Erfolg. In einem rund 50-seitigen Gutachten kommen die Experten nicht nur zu dem Ergebnis, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sei in wesentlichen Punkten unzulässig, da die konkrete Ausgestaltung der Steuer noch gar nicht feststehe. Auch inhaltlich sei sie unbegründet, da das Vorhaben nach Ansicht der Juristen nicht gegen EU-R
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht steigende Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. "Die Chancen für ein Bündnis mit den Grünen sind in den letzten Tagen von `theoretisch` auf `denkbar` gestiegen", sagte Altmaier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Sonntagsausgabe). "Am Ende müssen die Bedingungen stimmen", so Altmeier weiter. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte: "
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat mit den Führungsleuten seiner Partei abgerechnet. "Es kam, wie es kommen musste, und nicht unverschuldet", sagte Genscher am Sonntag in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er kritisierte die thematische Verengung der Liberalen auf Steuersenkungen. "Ich habe frühzeitig davor gewarnt." Es genüge nicht, aus der Opposition heraus ein gutes Wahlergebnis zu erzielen, sagte Genscher weiter
Vor dem Sondierungsgespräch mit den Unionsparteien am kommenden Donnerstag haben führende Grünen-Politiker Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen formuliert: "Wir stehen für eine echte Energiewende, mehr Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Dazu gehört die volle Gleichstellung der Homo-Ehe mit einem Adoptionsrecht für Lesben u
