In der Debatte um höhere Steuern bezieht der Bund der Steuerzahler (BdST) eine Gegenposition und weist auf mögliche Einsparungsspielräume im Bundeshaushalt hin. Die fiskalische Entwicklung in Deutschland sei "sehr gut", sagte der neue BdSt-Präsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "So haben wir die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik." Im vergangenen Jahr seien gesamtstaatlich 600 Milliarden Euro eingenommen
Im US-Haushaltsstreit ist bislang keine Einigung erzielt worden. Am Dienstagabend (Ortszeit) scheiterte ein Entwurf der Republikaner, der eine Teillösung bringen sollte, im Abgeordnetenhaus an den Demokraten, die eine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verhinderten. Mit der Vorlage sollte erreicht werden, dass trotz des "Shutdown" der Verwaltung, die Nationalparks des Landes öffnen können. Zudem sollten Zahlungen an Veteranen sicher gestellt werden. Bereits vor der Abstim
Für die meisten Steuerzahler kann sich die große Koalition als ein finanzieller Gewinn erweisen: Erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 81.331 Euro im Jahr drohen Ledigen Mehrbelastungen. Das zeigen Berechnungen des Steuerexperten Frank Hechtner für die F.A.Z. Der Fachmann für Steuerwirkungslehre an der Freien Universität Berlin hat die zentralen Wahlaussagen von Union und SPD zur Einkommensteuer miteinander kombiniert. Wie Hechtner errechnete, wird ein Lediger mi
Der US-Politikwissenschaftler Andrew Denison sieht die Blockadehaltung der Republikaner im US-Kongress gelassen und rechnet mit einer Einigung im US-Haushaltsstreit. "Wenn es jeden Tag mehr Wut und Ärger gibt über diese republikanische Blockadeposition, dann, denke ich, werden die den Rückzieher machen", sagte der Direktor des "Transatlantic Networks" dem "Deutschlandfunk". Die radikalen Republikaner seien eine Minderheit im Kongress und in den USA. S
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Reform des gesetzlich festgelegten Übergangsgelds für Abgeordnete, die aus dem Bundestag ausscheiden. Zwar habe das Übergangsgeld eine gewisse Funktion, da Abgeordnete keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, heißt es in der noch unveröffentlichten Oktober-Ausgabe des Mitgliedermagazins des Verbands "Der Steuerzahler". "Aber eine Kandidatur geschieht immer sehenden Auges und damit auch das Risiko einer Abwahl.&q
Sicherheit steht jetzt hoch im Kurs. Das heißt aber nicht, dass sicherheitsbewusste Anleger ihr Geld ausschließlich in Zinsanlagen investieren müssen. Wer sein Geld heute in Aktien, Fonds und Rohstoffe investiert, übergibt sich in die Hände einer entfesselten Finanzindustrie, heißt es , oder noch schlimmer, man ist selbst ein Teil davon. Doch das ist nicht unbedingt richtig. Sie können sich ohne großen Aufwand ein Garantiedepot zusammenstellen, das neb
Nachdem sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress bis Mitternacht US-Ostküstenzeit (6 Uhr deutscher Zeit) nicht auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit einigen konnten, müssen Hunderttausende Beschäftigte von öffentlichen US-Einrichtungen in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Betroffen sind unter anderem Beschäftigte in Nationalparks, Museen oder die Raumfahrtbehörde NASA: schätzungsweise 800.000 Personen. Wichtige Einrichtungen wie Polizei oder die Kont
Der Ökonom Clemens Fuest, Präsident des
Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), hält
die Finanzausstattung des Staates für ausreichend. "Deutschland ist
kein Niedrigsteuerland", sagte Fuest der Stuttgarter Zeitung
(Dienstagausgabe). Die Steuerquote, die das Verhältnis von
Steuereinnahmen zur Wirtschaftsleistung ausdrückt, sei in den
vergangenen Jahrzehnten stabil geblieben. "Der deutsche Staat ist
hinreichend
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. "Die Diskussion der letzten Tage muss klargestellt werden, es bleibt dabei, mit uns keine Steuererhöhungen", sagte er am Sonntagabend in der Sendung "Bericht aus Berlin". Es werde keine Steuererhöhungen geben, dies sei im Wahlkampf versprochen worden und habe das gute Wahlergebnis der Union erst möglich gemacht. "Keine heißt keine&q
Der Wirtschaftsrat der CDU warnt die eigenen Partei davor, im Zuge einer Koalition mit SPD oder Grünen von ihrem Nein zu Steuererhöhungen abzurücken. "Der erfolgreiche Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Ausgabenreduzierungen statt durch Steuererhöhungen muss dringend weiter fortgesetzt werden", heißt es in den noch unveröffentlichten Empfehlungen des Verbandes für ein Regierungsprogramm, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mo
