Renommierte linke Ökonomen haben die SPD eindringlich davor gewarnt, bei Koalitionsverhandlungen mit der Union die Forderung nach Steuererhöhungen aufzugeben. "Die deutsche Volkswirtschaft fährt auf Verschleiß", heißt es in einem Schreiben mehrerer Professoren an den SPD-Vorstand, das der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Nach jahrelanger Zurückhaltung bei öffentlichen Investitionen müsse das Bildungssystem, das Gesundh
Die Forschungsinstitute gehen in ihrer Herbstprognose von wachsenden Überschüssen in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen aus. Sie sollen soll von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 0,3 Prozent im nächsten Jahr steigen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Donnerstagsausgabe. Bis zum Jahr 2018 erwarten die Wirtschaftsforscher einen weiteren Anstieg des Überschusses auf 1,5 Prozent der gesamtw
Vor den entscheidenden Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD hat der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer Eric Schweitzer vor der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. "Ein Einheitsmindestlohn in Deutschland wird Arbeitsplätze vernichten", sagte Schweitzer der "Welt". 8,50 Euro Mindestlohn richteten in Baden-Württemberg zwar wohl keinen Schaden an, nutzten aber auch nichts, weil die Löhne sowieso
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in Deutschland Raum für höhere Steuern insbesondere bei Besserverdienern. "In vielen entwickelten Nationen scheint es Spielräume zu geben, mehr Einnahmen an der Spitze der Einkommensverteilung zu erzielen, falls dies erwünscht ist", schreibt der Fonds in einer aktuellen Studie, über die "Die Zeit" erstmals in Deutschland berichtet. Die Bundesrepublik ist nach Analysen des IWF eines der wenigen Län
– Übertragungsnetzbetreiber verkünden Steigerung der EEG-Umlage auf 6,24 Cent je Kilowattstunde
– Mittelstand bemängelt ungenügende Planungssicherheit
Die Europäische Kommission hat heute eine
Konsultation zur Zukunft des Systems der Mehrwertsteuer eingeleitet.
Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU): "Die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften für
öffentliche Behörden und Unternehmen halten wir nicht für
grundsätzlich reformbedürftig. Das gilt insbesondere für den Aspekt
der Steuerneutralität. Die Regeln sind aus unserer Sicht geei
Die Union will beim Thema Steuern nicht nachgeben. Im Interview mit der "Bild" sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), er glaube dennoch an eine Regierungsbildung noch vor Weihnachten: "Davon bin ich überzeugt, hierfür tragen wir gemeinsam Verantwortung. Am wichtigsten sind aber die Inhalte: Neben dem Thema Energie ist besonders wichtig, dass wir beim Thema Steuern standhaft bleiben und jede weitere Erhöhung verhindern." Der CDU-Politiker hätte ge
Vor der zweiten Sondierungsrunde mit der Union sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keine Annäherung im Steuerstreit. Mit der Ankündigung aller möglichen Vorhaben und dem gleichzeitigen Ausschluss von Steuererhöhungen seien CDU und CSU "jetzt Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda", sagte Poß dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Union habe großzügig teure Projekte von der Mütterrente bis zur Verbesserung der Infrastruktu
Führende FDP-Politiker haben eine Debatte über den künftigen Kurs der Partei in der Europapolitik gefordert. "Unser Bekenntnis zu Europa heißt nicht, dass alles sakrosankt ist, was in der EU passiert", sagte der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er warnte davor, die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in eine rechte Ecke zu schieben. Die FDP dürfe die AfD nicht verteufeln,
Die Energiekonzerne RWE und Eon wollen die anstehenden Koalitionsverhandlungen nutzen, um die milliardenschwere Brennelementesteuer für Atomkraftwerke zu kippen. Entsprechende Forderungen hätten Vertreter der Unternehmen in den vergangenen Tagen im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin und den beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD lanciert, berichtet der "Spiegel". Weil Sonne- und Windkraft den Strom aus Atomkraftwerken zunehmend verdrängt und der Strompreis an d
