Der Wirtschaftsrat der CDU warnt die eigenen Partei davor, im Zuge einer Koalition mit SPD oder Grünen von ihrem Nein zu Steuererhöhungen abzurücken. "Der erfolgreiche Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Ausgabenreduzierungen statt durch Steuererhöhungen muss dringend weiter fortgesetzt werden", heißt es in den noch unveröffentlichten Empfehlungen des Verbandes für ein Regierungsprogramm, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mo
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der CDU in der Debatte um etwaige Steuererhöhungen Beliebigkeit vorgeworfen: "Seit die CDU sich binnen Tagen für Steuererhöhungen geöffnet hat, ist für jeden die Beliebigkeit dieser Partei erkennbar", sagte Lindner der "Welt". Zugleich reagierte der Liberale verärgert auf den Versuch der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, FDP-Politiker zum Parteiwechsel zu bewegen. "W
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen "Spiegel"-Bericht dementiert, wonach in seinem Ministerium Szenarien für eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes durchgerechnet werden. "Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen. Darum gilt weiterhin das, was wir vor der Wahl gesagt haben: keine Steuererhöhungen", sagte Schäuble der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Deutschland stehe
Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen
Debatte um Steuererhöhungen im Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt
für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht unter den
Steuerzahlern einzusetzen. Eine Befreiung von den negativen
Auswirkungen der kalten Progression müsse schleunigst erreicht
werden, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion. "Leistungsbereitschaft und Kaufkraft steigen, wenn
die kalte Progression
Die Bundesbürger und insbesondere die Unionswähler reagieren allergisch auf die aktuelle Debatte um Steuererhöhungen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" sprechen sich 46 Prozent der Befragten dafür aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel lieber auf eine Koalition mit SPD oder Grünen verzichten solle, als ihr Wahlversprechen zu brechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Bei den Unions-Wählern sind es sogar 58 Pro
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gibt den Bürgern sein Wort, dass es mit ihm in der kommenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben wird. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Deshalb kommen Steuererhöhungen für meine Partei nicht in Frage." Seehofer weiter: "Die Bürger haben darauf mein Wor
Die Chancen für die vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geforderte Pkw-Maut nur für Ausländer sinken. Die Experten der "Bodewig-Kommission", die Vorschläge zur Finanzierung der Sanierung von Straßen und Schienenwegen sammelt, halten nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" nur eine Maut für alle Pkw-Fahrer für möglich. Allerdings sprachen sich die Kommissions-Mitglieder auch gegen eine solche aus, eine Au
Der SPD-Parteivorstand will die Parteibasis über eine mögliche Koalition mit der der CDU/CSU abstimmen lassen. "Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein Mitgliedervotum eingeholt", hieß es im Vorfeld des kleinen Parteitages am Freitag. Das Votum solle dann politisch bindend sein. Über einen Koalitionsvertrag würden dann die rund 470.000 Parteimitglieder der Sozialdemokraten entscheiden, dies solle möglichst noch vor dem Bun
"Im Moment des höchsten Steueraufkommens in der
Geschichte der Bundesrepublik über eine Erhöhungen der Steuern
nachzudenken, spiegelt die Gier der Parteien nach dem Geld der Bürger
wider. Diese Gier ist einfach nur obszön", so kommentiert Alexander
Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland,
die jüngsten Überlegungen der Union zum Thema Steuererhöhungen. Es
sei unbestritten, dass Koalitionen immer einen Kompromi
Die Schweizer Bundesregierung hebt die Tarife für Hausärzte an. Die Erhöhung der Bezüge soll insgesamt 200 Millionen Franken umfassen, berichtet die "Neue Zürcher Zeitung". Zuvor waren die Tarifverhandlungen zwischen der Ärztevereinigung FMH und den Krankenkassen gescheitert. Die Landesregierung entschied daraufhin in Eigenregie, auf die Forderungen der Ärztevereinigung einzugehen. Die Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" zog ihr Volksbe
