Die Bundesbürger und insbesondere die Unionswähler reagieren allergisch auf die aktuelle Debatte um Steuererhöhungen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" sprechen sich 46 Prozent der Befragten dafür aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel lieber auf eine Koalition mit SPD oder Grünen verzichten solle, als ihr Wahlversprechen zu brechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Bei den Unions-Wählern sind es sogar 58 Pro
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gibt den Bürgern sein Wort, dass es mit ihm in der kommenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben wird. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Deshalb kommen Steuererhöhungen für meine Partei nicht in Frage." Seehofer weiter: "Die Bürger haben darauf mein Wor
Die Chancen für die vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geforderte Pkw-Maut nur für Ausländer sinken. Die Experten der "Bodewig-Kommission", die Vorschläge zur Finanzierung der Sanierung von Straßen und Schienenwegen sammelt, halten nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" nur eine Maut für alle Pkw-Fahrer für möglich. Allerdings sprachen sich die Kommissions-Mitglieder auch gegen eine solche aus, eine Au
Der SPD-Parteivorstand will die Parteibasis über eine mögliche Koalition mit der der CDU/CSU abstimmen lassen. "Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein Mitgliedervotum eingeholt", hieß es im Vorfeld des kleinen Parteitages am Freitag. Das Votum solle dann politisch bindend sein. Über einen Koalitionsvertrag würden dann die rund 470.000 Parteimitglieder der Sozialdemokraten entscheiden, dies solle möglichst noch vor dem Bun
"Im Moment des höchsten Steueraufkommens in der
Geschichte der Bundesrepublik über eine Erhöhungen der Steuern
nachzudenken, spiegelt die Gier der Parteien nach dem Geld der Bürger
wider. Diese Gier ist einfach nur obszön", so kommentiert Alexander
Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland,
die jüngsten Überlegungen der Union zum Thema Steuererhöhungen. Es
sei unbestritten, dass Koalitionen immer einen Kompromi
Die Schweizer Bundesregierung hebt die Tarife für Hausärzte an. Die Erhöhung der Bezüge soll insgesamt 200 Millionen Franken umfassen, berichtet die "Neue Zürcher Zeitung". Zuvor waren die Tarifverhandlungen zwischen der Ärztevereinigung FMH und den Krankenkassen gescheitert. Die Landesregierung entschied daraufhin in Eigenregie, auf die Forderungen der Ärztevereinigung einzugehen. Die Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" zog ihr Volksbe
Lösungsansatz für betroffene Anleger von untergehenden Schiffsfondanteilen – Seminarveranstaltung mit rechtlicher und praktischer Fragestellung – von Dipl.- Kfm. Oliver Over
Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Reiner Holznagel, hat sich gegen die im Zuge von Koalitionsverhandlungen möglichen Steuererhöhungen ausgesprochen: "Es ist eben nicht so, dass nur einige wenige von diesen Steuererhöhungen getroffen werden, sondern eine breite Mittelschicht von höheren Steuern betroffen wird, und das ist Gift nicht nur für die Konjunktur, es ist Gift für diese Familien, die schlicht und ergreifend noch mehr an den Staat abführen
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat die CDU wegen ihres Kurswechsels in der Steuerpolitik kritisiert. Der Bewerber um den Chefposten der Freidemokraten nehme wahr, "welche Angebote die Union der SPD bei Steuererhöhungen machen will, obwohl noch nicht einmal förmlich Koalitionsverhandlungen aufgenommen wurden", sagte Lindner im Gespräch mit "Spiegel Online". "Vier Tage sind seit der Wahl vergangen und die CDU wechselt bereits de
Hessens Wirtschaftsminister Florian
Rentsch sprach sich heute für eine konsequente Beteiligung von
Eigentümern und Gläubigern am unternehmerischen Risiko von Banken
aus. Der Minister sprach auf dem 4. Value Management Forum der FOM
Hochschule und der Value Management GmbH.
Rentsch sagte: "Dies ist der richtige Ansatz für mehr
Eigenverantwortung und ein Anreiz zu solideren Geschäftsmodellen.
Eine Finanztransaktionssteuer wird damit überflüssig.&qu
