Nach Ansicht des früheren schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Werner Marnette (CDU) war die verbindliche Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht an der Steuerschraube zu drehen, offenbar schon vor der Wahl vom Tisch. "Als CDU-Mitglied fühlte ich mich getäuscht und habe deshalb erstmals nicht die CDU, sondern die FDP gewählt", sagte Marnette "Handelsblatt-Online". "Leider sehe ich mich heute durch die voreiligen Bekundungen f&uu
Der Streit in der CDU um Steuererhöhungen wird schärfer. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk, kritisiert in der "Welt" die Bundespartei: "Die deutbaren Äußerungen von Finanzminister Schäuble in Interviews stehen im klaren Gegensatz zu unseren Beschlüssen. Wir haben uns vor der Wahl eindeutig festgelegt, keine Steuern zu erhöhen." Hauk befürchtet einen "Aufstand der Basis", sollte die Uni
Der Wirtschaftsweise Lars Feld warnt die Union vor zu großer Kompromissbereitschaft in der Steuerpolitik: "Wenn die steuerpolitischen Vorhaben der SPD umgesetzt werden, wäre das schädlich für die Standortattraktivität, für Wachstum und Konjunktur", sagte Feld der "Welt". Sollten SPD und Grüne in den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Steuererhöhungen bestehen, sollte die Union versuchen, die Korrekturen möglichst klein zu hal
Norbert Barthle (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat sich in der Koalitionsdebatte für Steuersenkungen ausgesprochen. "Mein Vorschlag zum Thema Spitzensteuersatz hat zum Ziel, die Steuern für untere und mittlere Einkommen zu senken, und dies mit einer leichten Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent zu finanzieren", sagte Barthle dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Mit seinem Vorschlag würden viele Steuerzahler
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Steuerbeschlüsse für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht und eine "inhaltliche Ursachenanalyse" gefordert. "Erklärungen, dass es eine Pädophilen-Kampagne gegen uns gegeben habe, der politische Gegner unfair gewesen sei oder dass es am Veggie-Day gelegen habe, reichen nicht aus", sagte Palmer der "Rheinischen Post" (Donnerstaga
Angesichts der Steuererhöhungspläne der möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne stellt sich die CDU-Führung darauf ein, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei internen Gesprächen im Konrad-Adenauer-Haus die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausdrücklich als mögliches Zugeständnis an SPD oder Grü
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Bereitschaft führender CDU-Politiker im Zuge von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auch über mögliche Steuererhöhungen zu sprechen, scharf kritisiert. "Ich fürchte, Union und SPD bereiten die Neuauflage der Mehrwertsteuerlüge vor", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Wenn Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem Tisch sä&sz
Die Schweiz hat am Mittwoch mit China ein neues Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern unterzeichnet. Wie das Eidgenössische Finanzdepartement mitteilte, werde im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuern das bisherige Abkommen von 1991 ersetzt. Das neue Abkommen enthalte demnach Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäß dem heute geltenden internationalen Standard. Die beiden Staaten vereinbarten unter ander
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), plädiert für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende. Mit den Mehreinnahmen sollten gleichzeitig Entlastungen für kleinere Einkommen gegenfinanziert werden. "Ich kann mir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes am oberen Ende zur Gegenfinanzierung von Entlastungen am unteren Ende vorstellen", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgab
Der Bund der Steuerzahler hat die CDU davor gewarnt, auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner auch Steuererhöhungen nicht mehr auszuschließen: "In Koalitionsverhandlungen muss die CDU ihrer Pflicht nachkommen, in Sachen Steuern ihr Wort zu halten. Alle Spitzenpolitiker der Union haben im Wahlkampf jegliche Erhöhungen bei den Steuern ausgeschlossen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "Diese Haltung muss Primat ein
