Ohoven: Keine große Koalition der Steuererhöher
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr
Jusos: Steuererhöhungen sind Gerechtigkeitsfrage
Im Ringen über einen möglichen Regierungseintritt bleibt in der SPD der Druck für Steuererhöhungen erhalten. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe), die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei "nicht nur eine Finanzierungs- sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage". Es sei kaum vorstellbar, dass die SPD-Basis einem Koalitionsvertrag zustimmen werde, der ohne Steuererhöhungen auskomme. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochene
DIHK-Präsident Schweitzer begrüßt neuen SPD-Kurs bei Steuerpolitik
Die deutsche Wirtschaft hat Aussagen aus der SPD begrüßt, auf Steuererhöhungen verzichten zu können. "Es ist gut, dass die SPD keine Steuererhöhungen aus Prinzip mehr will", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Für Investitionen und Beschäftigung, also für Unternehmen und Arbeitnehmer hierzulande, ist das ein wichtiges Signal." Z
Kieler Steuerstreit geht weiter
Im Streit um einen Gewerbesteuer-Nachlass in Millionenhöhe für einen Augenarzt steht die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) weiter unter Druck. Gerade erst hatte die schleswig-holsteinische Kommunalaufsicht festgestellt, dass Gaschke den Steuerrabatt nicht per Eilentscheid hätte beschließen dürfen, ohne die Ratsversammlung einzuschalten. Jetzt hat der Steueranwalt des Arztes klargestellt, dass aus Sicht seines Mandanten gar keine Eilentscheidung n&oum
Experten: Klage gegen Finanztransaktionsteuer aussichtslos
Die Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionsteuer hat nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine Aussicht auf Erfolg. In einem rund 50-seitigen Gutachten kommen die Experten nicht nur zu dem Ergebnis, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sei in wesentlichen Punkten unzulässig, da die konkrete Ausgestaltung der Steuer noch gar nicht feststehe. Auch inhaltlich sei sie unbegründet, da das Vorhaben nach Ansicht der Juristen nicht gegen EU-R
Altmaier: steigende Chancen für Koalition mit den Grünen
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht steigende Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. "Die Chancen für ein Bündnis mit den Grünen sind in den letzten Tagen von `theoretisch` auf `denkbar` gestiegen", sagte Altmaier in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Sonntagsausgabe). "Am Ende müssen die Bedingungen stimmen", so Altmeier weiter. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte: "
Genscher: FDP-Führung ist Schuld an der Wahlniederlage
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat mit den Führungsleuten seiner Partei abgerechnet. "Es kam, wie es kommen musste, und nicht unverschuldet", sagte Genscher am Sonntag in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er kritisierte die thematische Verengung der Liberalen auf Steuersenkungen. "Ich habe frühzeitig davor gewarnt." Es genüge nicht, aus der Opposition heraus ein gutes Wahlergebnis zu erzielen, sagte Genscher weiter
Grüne: Höhere Steuern keine Bedingung für Koalition
Vor dem Sondierungsgespräch mit den Unionsparteien am kommenden Donnerstag haben führende Grünen-Politiker Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen formuliert: "Wir stehen für eine echte Energiewende, mehr Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Dazu gehört die volle Gleichstellung der Homo-Ehe mit einem Adoptionsrecht für Lesben u
Seehofer bekräftigt Nein zu Steuererhöhungen
CSU-Parteichef Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen Steuererhöhungen bekräftigt. "Es wird keine Steuererhöhungen geben", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus": Er werde keinen Beschluss mittragen, der die hohe Beschäftigung und solide Finanzen gefährde. Seehofer zeigte sich überzeugt davon, dass die Bürger CSU und CDU vor allem auch wegen der unmissverständlichen Ablehnung von Steuererhöhungen gewählt haben. Davon in v
Gutverdiener tragen höheren Steueranteil
Die Gutverdiener in Deutschland schultern einen immer größeren Teil des gesamten Einkommensteueraufkommens. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Danach trugen die obersten zehn Prozent der Beschäftigten mit Jahreseinkünften von mehr als 72.633 Euro im vergangenen Jahr 54,7 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das waren 0,3 Punkte mehr als 2008. Auch die Mittelschicht steuert einen immer grö&sz
