Die Ministerpräsidenten der Länder fordern vor den Sondierungsgesprächen Union und SPD dazu auf, Länder und Kommunen finanziell zu entlasten. "Wir setzen als Landesregierung seit vielen Jahren einen Schwerpunkt bei den Kitas. Da brauchen wir mehr Unterstützung vom Bund", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) der "Welt". Ein anderes wichtiges Thema ist aus Sicht des SPD-Politikers die Angleichung der Renten zwischen
Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD stellen ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten Anforderungen an die Verhandlungsführer. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) verlangte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, die Zukunft des Solidarzuschlags müsse Thema bei den Verhandlungen sein. Danach solle der Solidarpakt im Länderfinanzausgleich geregelt werden und unter anderem Mittel für Infrastrukturprojekte in ganz Deut
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Aufkommen des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost in Zukunft zur Schuldentilgung der Bundesländer einzusetzen. "Der Soli ist eine gute Möglichkeit, sich dem Thema Altschulden zu nähern", sagte sie der "Welt". Die Länder sollten eine gemeinsame Position entwickeln, wie es nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 mit de
Kurz vor Beginn der ersten Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD warnen die Hoteliers vor höheren Belastungen für die Branche. In der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) rief die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, die Union auf, am ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen festzuhalten. "Ich erwarte, dass die CDU/CSU zu ihrem Wort steht, wonach es keine Steuere
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in Koalitionsverhandlungen mit SPD oder Grünen angeblich gegen jegliche Steuererhöhung kämpfen. "Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen. Das hat auch der Wähler klar bestätigt. Wir werden für jeden Punkt des Wahlprogramms kämpfen", sagte Schäuble der Feiertagsausgabe von "Bild am Sonntag". Er sei wie CSU-Chef Horst Seehofer "gegen Steuererhöhungen", so Schäub
In der Debatte um höhere Steuern bezieht der Bund der Steuerzahler (BdST) eine Gegenposition und weist auf mögliche Einsparungsspielräume im Bundeshaushalt hin. Die fiskalische Entwicklung in Deutschland sei "sehr gut", sagte der neue BdSt-Präsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "So haben wir die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik." Im vergangenen Jahr seien gesamtstaatlich 600 Milliarden Euro eingenommen
Im US-Haushaltsstreit ist bislang keine Einigung erzielt worden. Am Dienstagabend (Ortszeit) scheiterte ein Entwurf der Republikaner, der eine Teillösung bringen sollte, im Abgeordnetenhaus an den Demokraten, die eine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verhinderten. Mit der Vorlage sollte erreicht werden, dass trotz des "Shutdown" der Verwaltung, die Nationalparks des Landes öffnen können. Zudem sollten Zahlungen an Veteranen sicher gestellt werden. Bereits vor der Abstim
Für die meisten Steuerzahler kann sich die große Koalition als ein finanzieller Gewinn erweisen: Erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 81.331 Euro im Jahr drohen Ledigen Mehrbelastungen. Das zeigen Berechnungen des Steuerexperten Frank Hechtner für die F.A.Z. Der Fachmann für Steuerwirkungslehre an der Freien Universität Berlin hat die zentralen Wahlaussagen von Union und SPD zur Einkommensteuer miteinander kombiniert. Wie Hechtner errechnete, wird ein Lediger mi
Der US-Politikwissenschaftler Andrew Denison sieht die Blockadehaltung der Republikaner im US-Kongress gelassen und rechnet mit einer Einigung im US-Haushaltsstreit. "Wenn es jeden Tag mehr Wut und Ärger gibt über diese republikanische Blockadeposition, dann, denke ich, werden die den Rückzieher machen", sagte der Direktor des "Transatlantic Networks" dem "Deutschlandfunk". Die radikalen Republikaner seien eine Minderheit im Kongress und in den USA. S
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Reform des gesetzlich festgelegten Übergangsgelds für Abgeordnete, die aus dem Bundestag ausscheiden. Zwar habe das Übergangsgeld eine gewisse Funktion, da Abgeordnete keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, heißt es in der noch unveröffentlichten Oktober-Ausgabe des Mitgliedermagazins des Verbands "Der Steuerzahler". "Aber eine Kandidatur geschieht immer sehenden Auges und damit auch das Risiko einer Abwahl.&q
