In der Debatte um eine Regierungsbildung drängen Jüngere in der CDU auf eine schwarz-grüne Koalition. "Wir müssen neue Wege gehen", sagte Bundesvorstandsmitglied Younes Ouaqasse nach Informationen des "Kölner Stadtanzeiger" (Dienstagsausgabe) in der CDU-Vorstandssitzung. Die Wahl vom Sonntag sei durch das Ausscheiden der FDP eine Zäsur. Die Union müsse sich nun den Grünen öffnen. Man dürfe nicht abwarten, wie diese sich sortie
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, hat das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag als "Schock" bezeichnet. Vielen Unternehmern falle es bei aller Unzufriedenheit über den Verlauf der alten Legislaturperiode "dennoch schwer, sich eine Parteienlandschaft ohne die FDP vorzustellen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Neben ausgebliebenen Steuerentlastungen machte er für den Absturz der FDP auch deren Widerstand gegen eine
Ökonomen haben in zum Teil scharfen Worten die FDP nach ihrer schweren Wahlniederlage kritisiert: Die FDP habe in der vergangenen Legislaturperiode "große Schwächen gehabt und keinerlei Rückgrat gezeigt", sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es wäre ihre Rolle gewesen, Projekten wie gesetzlichen Mindestlöhnen und Mietpreisbremsen entschlossener entge
Führende Wirtschaftspolitiker der Union fordern ein klares Wirtschaftsprofil der Partei – auch in einer Großen Koalition. "Angela Merkel muss zurückfinden zum Klartext der Oppositionsführerin", sagte Hendrik Wüst, Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Der Sozialflügel in der Partei freut sich bereits auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Mietpreisbremse", warnte W&uum
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck rät seiner Partei davon ab, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. "Jetzt, nach der Wahl, das Gegenteil dessen zu tun, was man vorher mit Haut und Haaren signalisiert hat, hielte ich für die falsche Reaktion auf eine solche Niederlage", sagte Habeck in einem Gespräch mit der "Welt". Er selbst sei der erste, der die strikte Festlegung seiner Partei auf ein Bündnis mit der SPD überdenk
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle knüpft die Beteiligung an einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl an die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Selbstverständlich werden wir nicht nur darüber sprechen, sondern auch Entscheidungen zum Soli treffen. Eine Voraussetzung für die FDP zur Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition ist, dass der Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich abgeschafft wird", sagte Brüderle der
Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags ist CSU-Chef Horst Seehofer der FDP entgegengekommen: "Wenn die FDP dieses Thema auf den Tisch legt, werden wir darüber in den Koalitionsverhandlungen reden", sagte Seehofer der "Welt". "Der Soli ist eine vorübergehende Steuer. Und daraus ergibt sich aus meiner Sicht, dass man zu gegebener Zeit darüber spricht, wie es weitergeht." Die FDP fordert, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau
Der Bundesrechnungshof kritisiert den Einsatz von externen Mitarbeitern in der Regierung. In einem Bericht vom 13. Juni beklagen die Prüfer, "dass die Bundesministerien regelmäßig externe Personen aus Unternehmen und Institutionen beschäftigen, zu denen sie fortgesetzte Geschäftsbeziehungen unterhielten", wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. Sie bemängeln, dass die meisten Leiharbeiter nicht wie vorgesehen bis zu sechs Monate ein
Die Steuereinnahmen sind im August um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Verweis auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium. Grund für den ersten Einnahmerückgang seit Mai 2012 waren allerdings Sondereffekte, die sich im August ausgewirkt hätten, hieß es aus dem Finanzministerium weiter. Insgesamt lägen die Einnahmen bislang "unverändert im Plan und spiegeln die weiterhin g&
Kapitalanleger mit unversteuerten Auslandserträgen steht die Möglichkeit einer strafbefreienden Nacherklärung offen
