Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Bereitschaft führender CDU-Politiker im Zuge von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auch über mögliche Steuererhöhungen zu sprechen, scharf kritisiert. "Ich fürchte, Union und SPD bereiten die Neuauflage der Mehrwertsteuerlüge vor", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Wenn Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem Tisch sä&sz
Die Schweiz hat am Mittwoch mit China ein neues Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern unterzeichnet. Wie das Eidgenössische Finanzdepartement mitteilte, werde im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuern das bisherige Abkommen von 1991 ersetzt. Das neue Abkommen enthalte demnach Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäß dem heute geltenden internationalen Standard. Die beiden Staaten vereinbarten unter ander
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), plädiert für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende. Mit den Mehreinnahmen sollten gleichzeitig Entlastungen für kleinere Einkommen gegenfinanziert werden. "Ich kann mir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes am oberen Ende zur Gegenfinanzierung von Entlastungen am unteren Ende vorstellen", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgab
Der Bund der Steuerzahler hat die CDU davor gewarnt, auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner auch Steuererhöhungen nicht mehr auszuschließen: "In Koalitionsverhandlungen muss die CDU ihrer Pflicht nachkommen, in Sachen Steuern ihr Wort zu halten. Alle Spitzenpolitiker der Union haben im Wahlkampf jegliche Erhöhungen bei den Steuern ausgeschlossen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "Diese Haltung muss Primat ein
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt nicht aus, dass höhere Steuern Teil des Regierungsprogramms einer schwarz-roten Koalition werden. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe, sagte Schäuble der Wochenzeitung "Die Zeit": "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen." Er fügte aber hinzu, er sei "persönlich der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt&quo
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht in dem Rückzug Jürgen Trittins vom Grünen-Fraktionsvorsitz ein positives Signal für mögliche schwarz-grüne Koalitionsgespräche. "Wenn die Grünen für die Zukunft personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das Gespräche", sagte Laschet der Zeitung "Die Welt". Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende bekräftigte seine Forderung, ein schwarz-gr
Nach der Bundestagswahl schließt die CDU Steuererhöhungen nicht mehr aus. "Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet der Zeitung "Die Welt" am Mittwoch auf die Frage, ob Steuererhöhungen wahrscheinlicher werden. Er stellte zugleich klar, dass die CDU "definitiv" gegen Steuererhöhungen sei und dass diese "im Moment schädlich" seien.
Der künftige SPD-Landtagsabgeordnete Corrado Di Benedetto schließt ein Bündnis seiner Partei mit Grünen und Linken nicht aus. "Das ist eine der möglichen Optionen, die zu diskutieren sind. Ich bin unvoreingenommen gegenüber allen Fraktionen", sagte Di Benedetto in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Eine Kooperation mit der Linken wäre aus Di Benedettos Sicht kein Wortbruch, "weil wir diese Option nicht k
In der Debatte um eine Regierungsbildung drängen Jüngere in der CDU auf eine schwarz-grüne Koalition. "Wir müssen neue Wege gehen", sagte Bundesvorstandsmitglied Younes Ouaqasse nach Informationen des "Kölner Stadtanzeiger" (Dienstagsausgabe) in der CDU-Vorstandssitzung. Die Wahl vom Sonntag sei durch das Ausscheiden der FDP eine Zäsur. Die Union müsse sich nun den Grünen öffnen. Man dürfe nicht abwarten, wie diese sich sortie
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, hat das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag als "Schock" bezeichnet. Vielen Unternehmern falle es bei aller Unzufriedenheit über den Verlauf der alten Legislaturperiode "dennoch schwer, sich eine Parteienlandschaft ohne die FDP vorzustellen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Neben ausgebliebenen Steuerentlastungen machte er für den Absturz der FDP auch deren Widerstand gegen eine
