Laut Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, ist ein "blaues Wunder" durch die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) möglich. Sie warf den Eurokritikern im "Zeit-Gespräch zur Wahl" (N24) vor, dass sie auf einer Klaviatur spiele, die "antieuropäisch, auch ein bisschen ausländerfeindlich" sei. Zudem sei die AfD laut Künast "im Zweifelsfalle um ein, zwei Prozent unterschätzt".
Laut Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) würde die Einführung einer Vermögensteuer den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden. "Der Mittelstandsbeirat weist zurecht darauf hin, dass eine Vermögensteuer nicht nur besonders mittelstandsfeindlich wäre, sondern unseren gesamten Wirtschaftsstandort anfälliger für Krisen machen würde. Sie träfe Millionen von Unternehmen, denn die Abgrenzung von privatem und betrieblichem Verm&ou
Staatlicher Besitz wechselt in private Hände – Aufgaben und Pflichten für das gesellschaftliche Wohl Sicherheit und Vorsorge
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen will den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost auf längere Sicht nicht in Frage stellen. "Mit dieser Frage wird sich die übernächste Bundesregierung befassen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Der Solidaritätszuschlag stehe "nicht zur Debatte, so lange der SolidarpaktII läuft". Die Priorität laute, den Haushalt zu konsolidieren und in Bildung zu investieren. Die FDP f
Der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, hält die Finanzverwaltung in Deutschland für überfordert. "Die Finanzverwaltung ist so überlastet, dass sie häufig auf ein Gerichtsverfahren verzichtet", sagte Mellinghoff der "Welt am Sonntag". "Mir wurde berichtet, dass in bestimmten Finanzamtsbezirken Einsprüche bis 1.000 Euro nicht streitig gestellt würden", so Mellinghoff. Dieser Umstand sowie die berüchti
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den SPD-Plänen für eine Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. Es wäre nach ihrer Ansicht "völlig ungewiss", ob die Anbieter den Kostenvorteil "überhaupt an die Kunden" weitergeben würden, sagte sie der "Westdeutschen Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe). Damit der Strompreis bezahlbar bleibe, würde Merkel nach einer Wiederwahl das Gesetz über erneuerbare Energien "grundlegend
Breit gefächerte Anlagemöglichkeiten – von Hedgefonds, Private-Equity-Modelle, Start-up-Finanzierungen, Private Placements bis hin zu Investitionen in erneuerbarer Energie – Wer bietet Sicherheit?
"Wieder einmal hat sich eine Bank in eine
Schieflage manövriert und wieder einmal soll der Staat und damit der
Steuerzahler einspringen", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative
für Deutschland, auf die jüngsten Meldungen aus Italien: Die
italienische Monte die Paschi di Siena (MPS), die älteste Bank der
Welt, muss gemäß EU-Auflagen ihre geplante Kapitalaufstockung mehr
als verdoppeln. 2,5 Milliarden Euro muss die Bank nun an frischem
Kapital erl&
Sieben Kernforderungen zur Bayerischen
Landtagswahl und zur Bundestagswahl haben DIE FAMILIENUNTERNEHMER,
Landesbereich Bayern, und der Bund der Selbständigen (BDS) –
Gewerbeverband Bayern an die Politik gerichtet. Die beiden Verbände,
die die Interessen der Eigentümerunternehmer im Freistaat vertreten,
warnen insbesondere vor der Verschlechterung der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen durch Steuererhöhungen. Stattdessen fordern "BDS
Bayern" und Familienunter
Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, lehnt höhere Steuern für die Allgemeinheit ab. Schäfer-Gümbel sagte in hr-Info, damit unterscheide man sich deutlich von der CDU: "Ich sage, wir wollen lieber Steuern für einige wenige erhöhen, während sich die hessische Union im Moment faktisch für eine Pkw-Maut für alle und Studiengebühren ausspricht." Höhere Einnahmen seien nötig, um Investitionen in
