Im Fall einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition beharrt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auf einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages. "Wir wollen nur einhalten, was Helmut Kohl, Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher vor 20 Jahren versprochen haben", sagte Brüderle der "Saarbrücker Zeitung". Der Soli sei als eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe eingeführt worden und nicht als eine dauerhafte Steuererhöhung. "2019, mit
Die Bundesregierung rechnet durch den Anstieg der EEG-Umlage auf 5,277 Cent für dieses Jahr mit Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Dies geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Welt" vorliegt. Demnach steigen die Umsatzsteuereinnahmen gegenüber 2012 von 948 Millionen auf 1,39 Milliarden Euro. Das Finanzministerium argumentiert in seiner Antwort, der Anstieg könne nicht mit
Die Schweiz und die USA haben am Donnerstag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnet, um den jahrelangen Steuerstreit der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten beizulegen. Wie das Schweizer Finanzministerium und US-Justizminister Eric Holder mitteilten, ist es den Banken nun erlaubt, "die Vergangenheit innerhalb eines klar definierten Rahmens zu bereinigen": Jede Bank, gegen die in den USA noch kein Ermittlungsverfahren laufe, kann einen Antrag auf Aufnahme in das Programm
Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), nimmt Spitzenverdiener im deutschen Fußball ins Visier. "Wir brauchen keine Gehaltsdeckel für einzelne Branchen, sondern höhere Steuern für Gehaltsmillionäre", sagte Heinold "Handelsblatt-Online". "Einem Ribéry, der bei Bayern München kolportierte 10 Millionen Euro jährlich verdienen soll, tut eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer schnellen und einheitlichen Einigung zur Finanztransaktionssteuer eine Absage erteilt und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine unrealistische Beurteilung vorgeworfen. "Ich habe immer gesagt: So einfach, wie es SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück jetzt im Wahlkampf beschreibt, ist es nicht. Das müsste er übrigens als früherer Finanzminister noch wissen", sagte Schäuble dem "Westfalen-Blatt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf eine mögliche Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze vor übertriebenen Hoffnungen gewarnt. "Der Glaube, man könne Ungereimtheiten zwischen dem regulären und dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz leicht beseitigen, ist ein Irrtum", sagte Schäuble dem "Westfalen-Blatt" (Donnerstagausgabe). "Bei unterschiedlichen Steuersätzen wird es immer Grenz- und Streitfä
Der Familienunternehmer-Verband macht mit bundesweiten Aktionen massiv Front gegen die Steuerpolitik von SPD, Grünen und Linken: "Unser Verband wurde von vielen Mitgliedern in den letzten Wochen aufgefordert, sich aktiv gegen die Steuererhöhungspolitik zu wehren", sagte Verbandspräsident Lutz Goebel "Handelsblatt-Online". "Jetzt, in der heißen Phase des Wahlkampfes, reagieren wir mit Web-Videos, Anzeigen und weiteren Aktionen bundesweit." Wie Go
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei einem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition die Gewerbesteuer erneut zur Disposition stellen. "Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommenssteuer könne man die Eigenverantwortung der Kom
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung der FDP nach Senkung des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt: "Ich sehe für die nächste Legislaturperiode keine Möglichkeit dafür", sagte Merkel der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Kanzlerin begründete ihre Haltung damit, "dass wir bald beginnen wollen, Schulden auch tatsächlich zurückzuzahlen". Überdies sei man sich mit den Liberalen eini
Unternehmen in Deutschland werden im Schnitt nur alle 43,8 Jahre von den Finanzämtern überprüft. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Betriebsprüfungsstatistik des Bundesfinanzministeriums berichtet, ist die Dauer bis zur nächsten Betriebsprüfung damit 2012 erneut um rund ein halbes Jahr gestiegen. 2011 lag die Zeit bis zur nächsten Prüfung noch bei 43,39 Jahren. Dem "Bild"-Bericht zufolge wurden Großbe
