Von der Leyen sieht Soli nicht als Thema für nächste Bundesregierung

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen will den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost auf längere Sicht nicht in Frage stellen. "Mit dieser Frage wird sich die übernächste Bundesregierung befassen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Der Solidaritätszuschlag stehe "nicht zur Debatte, so lange der SolidarpaktII läuft". Die Priorität laute, den Haushalt zu konsolidieren und in Bildung zu investieren. Die FDP f

BFH-Präsident warnt vor Überlastung der Finanzverwaltung

Der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, hält die Finanzverwaltung in Deutschland für überfordert. "Die Finanzverwaltung ist so überlastet, dass sie häufig auf ein Gerichtsverfahren verzichtet", sagte Mellinghoff der "Welt am Sonntag". "Mir wurde berichtet, dass in bestimmten Finanzamtsbezirken Einsprüche bis 1.000 Euro nicht streitig gestellt würden", so Mellinghoff. Dieser Umstand sowie die berüchti

Merkel lehnt Senkung der Stromsteuer ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den SPD-Plänen für eine Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. Es wäre nach ihrer Ansicht "völlig ungewiss", ob die Anbieter den Kostenvorteil "überhaupt an die Kunden" weitergeben würden, sagte sie der "Westdeutschen Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe). Damit der Strompreis bezahlbar bleibe, würde Merkel nach einer Wiederwahl das Gesetz über erneuerbare Energien "grundlegend

Ältester Bank der Welt droht Verstaatlichung / AfD: Eigenkapital der Eigentümer für Rekapitalisierung heranziehen

"Wieder einmal hat sich eine Bank in eine
Schieflage manövriert und wieder einmal soll der Staat und damit der
Steuerzahler einspringen", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative
für Deutschland, auf die jüngsten Meldungen aus Italien: Die
italienische Monte die Paschi di Siena (MPS), die älteste Bank der
Welt, muss gemäß EU-Auflagen ihre geplante Kapitalaufstockung mehr
als verdoppeln. 2,5 Milliarden Euro muss die Bank nun an frischem
Kapital erl&

Bayerischer Mittelstand warnt vor massiven Steuererhöhungen / Familienunternehmer und Selbständige: Vermögensteuer gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze

Sieben Kernforderungen zur Bayerischen
Landtagswahl und zur Bundestagswahl haben DIE FAMILIENUNTERNEHMER,
Landesbereich Bayern, und der Bund der Selbständigen (BDS) –
Gewerbeverband Bayern an die Politik gerichtet. Die beiden Verbände,
die die Interessen der Eigentümerunternehmer im Freistaat vertreten,
warnen insbesondere vor der Verschlechterung der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen durch Steuererhöhungen. Stattdessen fordern "BDS
Bayern" und Familienunter

Schäfer-Gümbel lehnt höhere Steuern für die Allgemeinheit ab

Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, lehnt höhere Steuern für die Allgemeinheit ab. Schäfer-Gümbel sagte in hr-Info, damit unterscheide man sich deutlich von der CDU: "Ich sage, wir wollen lieber Steuern für einige wenige erhöhen, während sich die hessische Union im Moment faktisch für eine Pkw-Maut für alle und Studiengebühren ausspricht." Höhere Einnahmen seien nötig, um Investitionen in

Brüderle will Gewerbesteuer abschaffen

Die FDP will laut ihrem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle nach einem Wahlsieg die Abschaffung der Gewerbesteuer auf die Tagesordnung setzen. "Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Den Städten wäre doch mehr geholfen, wenn sie zum Beispiel einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer bekäm