FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle macht den Verzicht auf Steuer- und Beitragserhöhungen sowie auf neue Schulden zur Voraussetzung für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Brüderle sagte "Bild am Sonntag": "Wir werden keine Regierungsvereinbarung abschließen, die nicht auf einen ausgeglichenen Haushalt wert legt. Und neue Steuern einzuführen oder bestehende zu erhöhen, geht mit uns ebenso wenig wie die Anhebung der Beitragsbemessungsgr
Linke-Chefin Katja Kipping will Steuerflucht aus Deutschland mit einer Verschärfung des Steuerrechts nach dem Vorbild der USA eindämmen. "Wir wollen die Steuerstaatsbürgerschaft", sagte Kipping der "Welt am Sonntag". "Das heißt, wenn Leute ins Ausland ziehen, um Steuern zu sparen, müssen sie wenigstens in der Einkommensteuer die Differenz zu den in ihrer Heimat fälligen Steuern zahlen." Die USA machten es bereits so. "Man kann als
Der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt spricht sich für die Reprivatisierung kommunaler Stromversorger oder Müllentsorger aus. "Im Entsorgungsbereich hat der Wettbewerb durch private Unternehmen sehr segensreich gewirkt", sagte Mundt in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Das Rad hier zurück zu drehen, hätte sehr nachteilige Folgen für den Verbraucher." Auch wenn kommunale Unternehmen in die Energieerz
FDP-Chef Philipp Rösler glaubt, dass eine große Koalition Steuererhöhungen mit sich bringen würde. "Bei einer neuen großen Koalition wird es in jedem Fall Steuererhöhungen geben. Die SPD hat das zu ihrem Programmschwerpunkt erhoben und die Union schließt es nicht gänzlich aus", sagte Rösler dem "General-Anzeiger". "Die einzigen, die das verhindern, sind wir." Mit Blick auf die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, der
Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes, die
Grundsteuer deutlich anzuheben, erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Der Dreh an der
Preisspirale bei der Grundsteuer muss ein Ende haben."
"Der Wohnungsmarkt wird von den Kommunen geschröpft, wo es nur
geht. Jahr für Jahr steigt die Grundsteuer um drei Prozent – zwischen
1990 und 2009 insgesamt um ganze 60 Prozent. Betroffen sind nicht nur
Hauseigent&uum
Laut dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), braucht die Bundesrepublik keine Steuererhöhungen. "Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist weiterhin erfreulich", sagte Barthle am Freitag mit Blick auf den Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,5 Milliarden Euro, den der Staat laut dem Statistischen Bundesamt im ersten Halbjahr 2013 erzielt hat. "Der Überschuss von 8,5 Milliarden Euro im e
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine Reform der Grundsteuer gefordert, die Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro bringen soll. "Eine Luxuswohnung am Starnberger See, die der Eigentümer für 20.000 Euro pro Quadratmeter gekauft hat, kann mit einer höheren Grundsteuer belegt werden, als beispielsweise eine Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern, die nur 800 Euro pro Quadratmeter gekostet hat", sagte Landsberg der
Angesichts historisch niedriger Zinsen sprechen sich führende FDP-Politiker für eine deutliche Anhebung des Sparerfreibetrags aus. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der hessische Wirtschaftsminister und FDP-Bundesvorstand Florian Rentsch: "Der Sparerfreibetrag muss endlich wieder steigen. Sonst werden gerade die bestraft, die solide sparen." Die deutschen Sparer müssten seit einiger Zeit eine Verzinsung ihrer Gelder teilweise unter Inflationsniveau hinn
SPD-Chef Sigmar Gabriel will künftige Euro-Hilfen von einer stärkeren Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung in der EU abhängig machen. "Auf EU-Ebene muss es Fortschritte geben bei der Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage", sagte Gabriel im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das muss Deutschland durchsetzen, wenn es das nächste Mal um die Zustimmung zu einem Hilfspaket geht." Es sei "eine schreiende Un
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwägt im Falle eines Wahlsiegs eine Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht. "Darüber reden wir, wenn es soweit ist", sagte Steinbrück der "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze will Steinbrück grundlegend überprüfen, auch die umstrittene Hotelsteuer. "Schon die große Koalition 2005 wollte die Reform anpacken, nur leider wurde die SPD
