Seminarveranstaltung: Privatisierung als Einnahmequelle

Staatlicher Besitz wechselt in private Hände – Aufgaben und Pflichten für das gesellschaftliche Wohl Sicherheit und Vorsorge

Staatlicher Besitz wechselt in private Hände – Aufgaben und Pflichten für das gesellschaftliche Wohl Sicherheit und Vorsorge
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen will den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost auf längere Sicht nicht in Frage stellen. "Mit dieser Frage wird sich die übernächste Bundesregierung befassen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Der Solidaritätszuschlag stehe "nicht zur Debatte, so lange der SolidarpaktII läuft". Die Priorität laute, den Haushalt zu konsolidieren und in Bildung zu investieren. Die FDP f
Der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, hält die Finanzverwaltung in Deutschland für überfordert. "Die Finanzverwaltung ist so überlastet, dass sie häufig auf ein Gerichtsverfahren verzichtet", sagte Mellinghoff der "Welt am Sonntag". "Mir wurde berichtet, dass in bestimmten Finanzamtsbezirken Einsprüche bis 1.000 Euro nicht streitig gestellt würden", so Mellinghoff. Dieser Umstand sowie die berüchti
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den SPD-Plänen für eine Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. Es wäre nach ihrer Ansicht "völlig ungewiss", ob die Anbieter den Kostenvorteil "überhaupt an die Kunden" weitergeben würden, sagte sie der "Westdeutschen Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe). Damit der Strompreis bezahlbar bleibe, würde Merkel nach einer Wiederwahl das Gesetz über erneuerbare Energien "grundlegend

Breit gefächerte Anlagemöglichkeiten – von Hedgefonds, Private-Equity-Modelle, Start-up-Finanzierungen, Private Placements bis hin zu Investitionen in erneuerbarer Energie – Wer bietet Sicherheit?
"Wieder einmal hat sich eine Bank in eine
Schieflage manövriert und wieder einmal soll der Staat und damit der
Steuerzahler einspringen", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative
für Deutschland, auf die jüngsten Meldungen aus Italien: Die
italienische Monte die Paschi di Siena (MPS), die älteste Bank der
Welt, muss gemäß EU-Auflagen ihre geplante Kapitalaufstockung mehr
als verdoppeln. 2,5 Milliarden Euro muss die Bank nun an frischem
Kapital erl&
Sieben Kernforderungen zur Bayerischen
Landtagswahl und zur Bundestagswahl haben DIE FAMILIENUNTERNEHMER,
Landesbereich Bayern, und der Bund der Selbständigen (BDS) –
Gewerbeverband Bayern an die Politik gerichtet. Die beiden Verbände,
die die Interessen der Eigentümerunternehmer im Freistaat vertreten,
warnen insbesondere vor der Verschlechterung der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen durch Steuererhöhungen. Stattdessen fordern "BDS
Bayern" und Familienunter
Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, lehnt höhere Steuern für die Allgemeinheit ab. Schäfer-Gümbel sagte in hr-Info, damit unterscheide man sich deutlich von der CDU: "Ich sage, wir wollen lieber Steuern für einige wenige erhöhen, während sich die hessische Union im Moment faktisch für eine Pkw-Maut für alle und Studiengebühren ausspricht." Höhere Einnahmen seien nötig, um Investitionen in
Die FDP will laut ihrem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle nach einem Wahlsieg die Abschaffung der Gewerbesteuer auf die Tagesordnung setzen. "Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Den Städten wäre doch mehr geholfen, wenn sie zum Beispiel einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer bekäm
In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes sprechen sich Deutschlands Führungskräfte für ein einfacheres und transparenteres Steuersystem aus.