Bundesverfassungsgericht: Rückwirkung von Steuergesetzen nur in engen Grenzen zulässig

Nürnberg/Karlsruhe – Die rückwirkende Geltung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung war nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die im Dezember 2001 im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag beschlossene Regelung, die neue Hinzurechnungsvorschrift bereits für das gesamte Jahr 2001 gelten zu lassen, war ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in den Vertrauensschutz in Hinblick auf den Fortbestand geltenden Rechts. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichte…

Steuerabkommen: SPD-Länder legen sich auf Nein fest / Bündnis begrüßt klare Festlegung / Protest vor dem Bundesrat mit großem Käsestück / „Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse“ (BILD)

Steuerabkommen: SPD-Länder legen sich auf Nein fest / Bündnis begrüßt klare Festlegung / Protest vor dem Bundesrat mit großem Käsestück / „Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse“ (BILD)

Bei einer Aktion des Bündnisses "Kein Freibrief für
Steuerbetrüger" legten sich die SPD-regierten Länder erstmals
öffentlich fest, das Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen
abzulehnen. Dies erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) im Beisein der Finanzminister Carsten
Kühl (Rheinland-Pfalz, SPD), Karoline Linnert (Bremen, Grüne) und der
Staatssekretärin der Finanzen aus Brandenburg, D

VKU zur Energie- und Stromsteuer / Mehr Energieeffizienz bei der Energie- und Stromsteuer – Fortführung des Spitzenausgleichs ab 2013

Der Bundestag berät heute abschließend über die
Fortführung der Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden
Gewerbes, den sogenannten Spitzenausgleichs, ab 2013. Im Gegensatz zu
der derzeit geltenden Rechtslage sollen die Unternehmen künftig
verpflichtet werden, ein umfangreiches Energiemanagementsystem (EMS)
einzuführen und zertifizieren zu lassen, wenn sie den
Spitzenausgleich geltend machen wollen. Kleinere und mittlere
Unternehmen (KMU) solle

Steuerfrei mit Freistellungsauftrag: Wie Anleger ihre Steuervorteile optimal nutzen (BILD)

Steuerfrei mit Freistellungsauftrag: Wie Anleger ihre Steuervorteile optimal nutzen (BILD)

Viele Deutsche sorgen für ihre Zukunft vor und legen ihr Geld auf
die hohe Kante. Dabei gilt: Auch für Kapitalerträge wie Zinsen und
Dividenden fallen Steuern an. Wer bei seiner Bank oder Versicherung
rechtzeitig einen Freistellungsauftrag stellt, vermeidet unnötige
Abzüge. CosmosDirekt erklärt, wie Anleger ihre Freibeträge clever
ausschöpfen.

Egal, ob das Geld auf dem Sparbuch landet, auf dem Girokonto
gehortet oder auf ein Bausparkonto eing

Rekordergebnis für Fiskus – Steuerentlastungen geboten

In diesem Jahr wird der Fiskus Rekordsteuereinnahmen von über 600 Mrd. Euro einnehmen. Auch im kommenden Jahr wird sich die Einnahmesituation für den Fiskus überaus positiv entwickeln. So geht der Arbeitskreis Steuerschätzung für das Jahr 2017 von Staatseinnahmen in Höhe von über 700 Mrd. Euro aus. „Noch nie haben die Steuerzahler so viele Steuern zahlen müssen wie in diesem und den kommenden Jahren. Und noch nie wurde ein so großer Teil der Steuereinnahmen ungerechtfertigt erhoben. Denn zum gro…

N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche sehen Glaubwürdigkeitsproblem bei Steinbrück / Vernachlässigung der Abgeordnetentätigkeit?

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine
Nebenverdienste veröffentlicht – steuerrechtlich gibt es nichts zu
beanstanden. Doch kann ein "Einkommensmillionär" als Kanzlerkandidat
die Interessen von Geringverdienern auch wirklich glaubwürdig
vertreten? Nein, sagen 60 Prozent der Befragten in einer
N24/Emnid-Umfrage. Nur 34 Prozent der Deutschen sehen kein
Glaubwürdigkeitsproblem.

Selbst die SPD-Wähler sind wenig begeistert: Einen
Kanzlerkandid

„Zusätzliche Steuereinnahmen für den Schuldenabbau verwenden!“ – Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU

Anlässlich der heutigen Steuerschätzung fordert der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
"Zusätzliche Steuereinnahmen für den Schuldenabbau verwenden!"

"Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sprudeln und
werden voraussichtlich auch in den nächsten Jahren auf neue
Rekordhöhen von bis zu 700 Milliarden Euro steigen", erklärt Wolfgang
Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates de

Kompaktes Wissen für Personaler / Jahresschluss-Tagung Personalbüro der Haufe Akademie zeigt alle Neuerungen zu Lohnsteuer, Sozialversicherung und Arbeitsrecht

Ob es sich um die Reform der Mini- und Midijobs
handelt, um die Übergangsregelungen des ELStAM-Verfahrens oder um die
Neuerungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Ab dem 1.
Januar 2013 müssen Personaler zahlreiche Neuregelungen rechtssicher
umsetzen und dabei Gestaltungsspielräume bestmöglich nutzen. Die
Jahresschluss-Tagung Personalbüro der Haufe Akademie bietet ab
November einen Überblick über die Änderungen im Arbeitsrecht, bei der
Loh

„Schritte zur Steuervereinfachung für den Mittelstand sind nur ein Anfang“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger

Zu den abschließenden Lesungen des
Jahressteuergesetzes 2013 und des Gesetzes zur Vereinfachung der
Unternehmensbesteuerung im Deutschen Bundestag erklärt Wolfgang
Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V.: "Schritte
zur Steuervereinfachung für den Mittelstand sind nur ein Anfang"

"Der Wirtschaftsrat begrüßt die Maßnahmen zur weiteren
Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen
Reisekostenrechts aus