Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes, die
Grundsteuer deutlich anzuheben, erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Der Dreh an der
Preisspirale bei der Grundsteuer muss ein Ende haben."
"Der Wohnungsmarkt wird von den Kommunen geschröpft, wo es nur
geht. Jahr für Jahr steigt die Grundsteuer um drei Prozent – zwischen
1990 und 2009 insgesamt um ganze 60 Prozent. Betroffen sind nicht nur
Hauseigent&uum
Laut dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), braucht die Bundesrepublik keine Steuererhöhungen. "Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist weiterhin erfreulich", sagte Barthle am Freitag mit Blick auf den Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,5 Milliarden Euro, den der Staat laut dem Statistischen Bundesamt im ersten Halbjahr 2013 erzielt hat. "Der Überschuss von 8,5 Milliarden Euro im e
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine Reform der Grundsteuer gefordert, die Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro bringen soll. "Eine Luxuswohnung am Starnberger See, die der Eigentümer für 20.000 Euro pro Quadratmeter gekauft hat, kann mit einer höheren Grundsteuer belegt werden, als beispielsweise eine Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern, die nur 800 Euro pro Quadratmeter gekostet hat", sagte Landsberg der
Angesichts historisch niedriger Zinsen sprechen sich führende FDP-Politiker für eine deutliche Anhebung des Sparerfreibetrags aus. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der hessische Wirtschaftsminister und FDP-Bundesvorstand Florian Rentsch: "Der Sparerfreibetrag muss endlich wieder steigen. Sonst werden gerade die bestraft, die solide sparen." Die deutschen Sparer müssten seit einiger Zeit eine Verzinsung ihrer Gelder teilweise unter Inflationsniveau hinn
SPD-Chef Sigmar Gabriel will künftige Euro-Hilfen von einer stärkeren Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung in der EU abhängig machen. "Auf EU-Ebene muss es Fortschritte geben bei der Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage", sagte Gabriel im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das muss Deutschland durchsetzen, wenn es das nächste Mal um die Zustimmung zu einem Hilfspaket geht." Es sei "eine schreiende Un
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwägt im Falle eines Wahlsiegs eine Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht. "Darüber reden wir, wenn es soweit ist", sagte Steinbrück der "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze will Steinbrück grundlegend überprüfen, auch die umstrittene Hotelsteuer. "Schon die große Koalition 2005 wollte die Reform anpacken, nur leider wurde die SPD
Mit ihren Steuerplänen belasten die Grünen vor allem ihre eigenen Wähler. Würden die Einkommensteuertarife so verwirklicht, wie es im Wahlprogramm steht, müsste die Wählerklientel der Grünen durchschnittlich auf rund 1,8 Prozent ihres Nettoeinkommens verzichten. Das geht aus einer Analyse des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) vorliegt. Die Konzepte von Union und FDP dagegen ent
"Die Pläne des Bundesfinanzministeriums, mit Hilfe
des Verfassungsschutzes dem Fiskus unbekannte Einkünfte von Bürgern
zu melden, sind der falsche Weg. Was wir brauchen ist eine
Bundesfinanzpolizei", so Dietmar Bartsch, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch weiter:
"Steuerhinterziehung ist dank lascher Gesetze, fehlender
Steuerfahnder und des Desinteresses der herrschenden Politik zu einem
Kavaliersdelikt geworden. Die Masche ist oft d
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat klargestellt, dass die SPD bei ihren Steuerplänen bleiben will: "Wir werden einige Steuern für einige erhöhen, um mehr Geld für Bildung, Infrastruktur, Städte und Kommunen und den Schuldenabbau zur Verfügung zu haben", sagte Steinbrück der "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Unsere Steuererhöhungen betreffen fünf Prozent der Steuerzahler, da ist wenig Raum für Hysterie."
Das Bundesfinanzministerium hat Gerichte, Behörden und sogar den Verfassungsschutz angewiesen, die Finanzämter über mögliche unbekannte Einkünfte von Bürgern zu informieren. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein internes Merkblatt des Ministeriums. Viele Behörden verfügten "häufig über steuererhebliche Informationen, von denen die Finanzbehörden noch keine Kenntnis haben", heißt e
