Mit scharfer Kritik haben FDP und Linkspartei auf das Abrücken der SPD-Spitze von ihren Steuererhöhungsplänen reagiert. "Wenn die Ankündigungen des SPD-Vorsitzenden mehr sein sollen als eine Wählertäuschung, muss er umgehend einen Parteitag einberufen, der den SPD-Steuererhöhungen unmissverständlich eine Absage erteilt", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, der digitalen Tageszeitung "Handelsblatt Live"
In der Debatte um den steuerpolitischen Kurs der SPD haben führende Vertreter der Wirtschaft die Sozialdemokraten aufgefordert, ihre bisherigen Pläne zu korrigieren: "Es wäre richtig, von den Steuererhöhungs-Plänen Abstand zu nehmen", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), "Handelsblatt-Online". Ähnlich äußerte sich der Präsident des Familienunternehmer-Verband
Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, eventuell auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen, als "billiges Wahlkampfmanöver" bezeichnet. "Entweder die SPD-Parteiführung hat mit dem Versprechen der Erhöhung der Einkommensteuer und der Einführung einer Vermögensteuer die eigene Partei belogen oder aber sie ist gerade dabei, die Bü
Bundeskanzlerin Merkel hat sich offen für die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer gezeigt, über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nachzudenken. Dies sei eine Frage, die letztlich zwischen den Bundesländern zu klären sei, in der kommenden Legislaturperiode müsse aber auch über die Konsequenzen aus dem Ende des Solidarpakts II entschieden werden, sagte Merkel dem ZDF. Insofern werde man ohnehin über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sprechen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der neu aufgeflammten Steuersenkungsdebatte die eigene Position zurecht gerückt: Steuersenkungen könne es nur geben, wenn die Finanzbehörden bei der Bekämpfung von Steuerbetrug erfolgreich seien. Zunächst sollte der Spitzensteuersatz für diejenigen steigen, die als Verheiratete ein zu versteuerndes Einkommen von über 200.000 Euro haben, sagte Steinbrück in einer Sendung von RTL. Für fünf Prozent der
Die Bundesregierung blockiert einem Medienbericht zufolge den Aktionsplan der OECD gegen Steuervermeidung, mit dem für mehr Transparenz bei den Unternehmensbilanzen gesorgt werden soll. Dies gehe aus geheimen Weisungen des Bundeswirtschaftsministeriums von 2012 hervor, die dem WDR jetzt vorliegen. Darin heiße es wörtlich: "Deutschland kann eine Erweiterung der länderbezogenen Berichtspflicht auf weitere Branchen wie Banken, Telekommunikation und Bau in keinem Fall mittr
Die Grünen gehen in der Steuerdebatte auf Konfrontationskurs zu SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Fünf Wochen vor der Wahl schaltet Sigmar Gabriel auf die Garfield-Strategie um und stiftet Verwirrung. Ich bezweifle, dass ein Zickzackkurs in der Steuerpolitik Wähler überzeugt", sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Lehmann reagiert damit auf Äußerungen Gabriels, in denen er einen
Die Grünen distanzieren sich von den Vermögenssteuer-Plänen der SPD. "Für die Vermögenssteuer wird die SPD erst einmal ein schlüssiges Modell vorlegen müssen", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Unsere Vermögensabgabe vermeidet unnötige Bürokratie, die in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen würde." Die Vermögensabgabe der Grünen soll z
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt Steuersenkungen nach der Bundestagswahl in Aussicht. Den Umfang der Entlastungen machte Steinbrück im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" von der Höhe der Mehreinnahmen durch eine verstärkte Bekämpfung des Steuerbetruges abhängig: "Ganz wichtig ist mir die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Da werde ich als Kanzler die Kavallerie satteln. Je erfolgreicher wir dabei sind, desto eher können Steue
Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig
strafbar sein. In diesem politischen Ziel sind sich die Alternative
für Deutschland (AfD) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) einig.
Nachdem der bayerische Landesverband der AfD seine Unterstützung
bereits signalisiert hat, schließt sich die Partei nun auch auf
Bundesebene der Unterschriftenaktion an. In dieser wird die
wirkungsvolle Bestrafung von Haushaltsuntreue und
Steuergeldverschwendung durch eine erhebliche Vers
