Als höchst alarmierend bewertet der Paritätische
die aktuelle Finanzlage deutscher Kommunen anlässlich des heute
veröffentlichten Kommunalfinanzreports der Bertelsmann-Stiftung. Der
Verband fordert deutliche Steuererhöhungen zur Stärkung der
Kommunalfinanzen und der Einrichtung eines Hilfsfonds, um die
dramatischen Abwärtsspiralen in Armutsregionen wie dem Ruhrgebiet zu
stoppen.
Der Verband sieht sich durch die aktuellen Zahlen in seinen
Analysen und
Der Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf den SPD-Vorstoß für Steuersenkungen reagiert: "Das steuerpolitische Chaos der SPD ist perfekt. Zudem weiß der Eine nicht, was der Andere gerade sagt oder fordert", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". Erfreulich sei dabei allerdings, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Steuersenkungen als positiv und erstrebenswert ansehe. Hier scheine sich mal der Kanzlerkandidat Peer S
Die SPD-Linke hat verärgert und enttäuscht auf die Hinweise der Parteiführung reagiert, wonach die geplanten Steuererhöhungen unter bestimmten Umständen nicht umgesetzt sondern durch Mehreinnahmen aus einem verbesserten Kampf gegen Steuerbetrug und –vermeidung ersetzt werden. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Bild"-zeitung (Dienstagsausgabe): "Natürlich irritiert so eine Debatte die eigenen Leute. Es ist immer besser, wenn man bei der vereinbarten Lini
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD-Spitze wegen ihres Kurses beim Thema Steuererhöhungen scharf angegriffen. Auf Bild.de sagte Kauder: "Die SPD ist völlig von der Rolle. Zuletzt jeden Tag eine andere Aussage zu Steuern. Nun wollen Herr Steinbrück und Herr Gabriel bei den Steuererhöhungen bleiben, die Millionen von Arbeitsplätzen kosten werden. In einer Zeit, wo es angesichts der Herausforderungen auf stabile Verhältnisse ankommt, bietet die SPD
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Kritik am steuerpolitischen Kurs seiner Partei scharf zurückgewiesen. "Da finden offenbar interessierte Kreise einen Widerspruch, den es gar nicht gibt", sagte Walter-Borjans "Handelsblatt-Online". Ziel der SPD sei nicht die Steuererhöhung, sondern ein finanzierbares Gemeinwesen, in dem gute Bildung, Infrastruktur und sozialer Zusammenhalt als Grundlage für Wohlstand gewährleis
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will an den geplanten Steuererhöhungen in jedem Fall festhalten. Die fünf Prozent der höchsten Einkommensbezieher sollten stärker besteuert werden, sagte Steinbrück in der SWR-Talkshow "2+Leif". Je erfolgreicher dann Steuerbetrug und die legale Steuervermeidung großer Konzerne bekämpft würden, "desto eher können wir auch daran, dann Steuersätze zu senken". Dies sei kein Widerspruch, so
Mit scharfer Kritik haben FDP und Linkspartei auf das Abrücken der SPD-Spitze von ihren Steuererhöhungsplänen reagiert. "Wenn die Ankündigungen des SPD-Vorsitzenden mehr sein sollen als eine Wählertäuschung, muss er umgehend einen Parteitag einberufen, der den SPD-Steuererhöhungen unmissverständlich eine Absage erteilt", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, der digitalen Tageszeitung "Handelsblatt Live"
In der Debatte um den steuerpolitischen Kurs der SPD haben führende Vertreter der Wirtschaft die Sozialdemokraten aufgefordert, ihre bisherigen Pläne zu korrigieren: "Es wäre richtig, von den Steuererhöhungs-Plänen Abstand zu nehmen", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), "Handelsblatt-Online". Ähnlich äußerte sich der Präsident des Familienunternehmer-Verband
Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, eventuell auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen, als "billiges Wahlkampfmanöver" bezeichnet. "Entweder die SPD-Parteiführung hat mit dem Versprechen der Erhöhung der Einkommensteuer und der Einführung einer Vermögensteuer die eigene Partei belogen oder aber sie ist gerade dabei, die Bü
Bundeskanzlerin Merkel hat sich offen für die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer gezeigt, über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nachzudenken. Dies sei eine Frage, die letztlich zwischen den Bundesländern zu klären sei, in der kommenden Legislaturperiode müsse aber auch über die Konsequenzen aus dem Ende des Solidarpakts II entschieden werden, sagte Merkel dem ZDF. Insofern werde man ohnehin über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sprechen
