Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger hat sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ausgesprochen. 83 Prozent sind für die Einführung eines bundeseinheitlichen und branchenübergreifenden Mindestlohns, wie eine repräsentative Forsa-Umfrage für "RTL Aktuell" ergeben hat. 15 Prozent sind für einen branchenübergreifenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, zehn Prozent sehen einen Betrag von neun Eur
Die ostdeutsche FDP-Politikerin Cornelia Pieper hat die FDP-Forderung, dass der Solidaritätszuschlag 2019 auslaufen soll, bekräftigt. "Der Soli hatte zu Beginn seine Berechtigung. Aber in den letzten Jahren 23 Jahren hat sich viel gewandelt", sagte Pieper in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". "Die FDP hat von Anfang an gefordert, dass der Soli nur eine Ergänzungsabgabe, keine Dauersteuer sein soll. Deswegen gehört er 2019 abgeschafft"
Energiewende, Steuerflucht und Bankenaufsicht:
Kurz vor der Bundestagswahl widmet ARTE den Wirtschaftsthemen einen
Schwerpunkt und befasst sich ab dem 3. September immer dienstags mit
aktuellen Fragen und Themen unserer Zeit.
Den Auftakt des ARTE-Schwerpunkts bildet am 3. September der
Themenabend "Energieversorgung im Umbruch". Um 20.15 Uhr zeigt der
Dokumentarfilm "Experiment Energiewende – Deutschlands einsame
Revolution" die Hintergründe des politischen Kam
Die Bundesregierung verteidigt ihre Strategie bei der Schuldenaufnahme. Weder eine stärkere Fokussierung auf kurz- noch auf langfristige Staatsanleihen hält das Bundesfinanzministerium für praktikabel. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der "Welt" vorliegt. Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz hatte darin das Bundesfinanzministerium gefragt, wie sich die Zinskosten verändert hätten, w
Die in dieser Legislaturperiode gescheiterte Reform der Mehrwertsteuer wird nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auch in Zukunft keine Chance mehr haben. Der "Bild-Zeitung" sagte Kauder: "Die Kommission, die sich mit der Vereinfachung der Mehrwertsteuer befassen sollte, hatte es von Anfang an schwer. Und ich sage voraus, dass das auch nach der Wahl nichts wird. Die Lebensmittel können aus sozialen Gründen weiter nur mit reduzierten Mehrwertsteuersatz
Die Bürger der Krisenstaaten Zypern, Irland, Portugal und Spanien müssen viel weniger Steuern zahlen als die Bundesbürger. Während deutsche Arbeitnehmer bis zum 13. Juli ausschließlich für den Fiskus arbeiten, haben Zyprer schon ab dem 14. März und Iren ab dem 24. April ihre Pflichten gegenüber dem Staat erfüllt. Deshalb seien auch im dritten Jahr der Euro-Krise die durchschnittlichen Nettolöhne der Iren höher als die der Deutschen, schreib
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt, da es dadurch zu Rentenkürzungen kommen könnte. "Der Solidarpakt II reicht bis 2019. So lange sollten wir auch den Soli nicht antasten", sagte Trittin der "Welt". "Wenn der Soli früher wegfällt, fehlt das Geld im Haushalt, zum Beispiel für die Absicherung des Rentenzuschusses." Wenn man wie die FDP die schnelle Abschaffung des So
Die SPD will mithilfe einer Bundesratsinitiative das Steuerstrafrecht verschärfen. Der hessische Ministerpräsidentenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wird dazu am Dienstag einen mit der Bundes-SPD abgestimmten Gesetzentwurf vorstellen. "Die SPD will für alle Steuerstraftaten die Verjährungsfrist auf zehn Jahre erhöhen", sagte Schäfer-Gümbel zu "Bild am Sonntag". Wenn das Schwarzgeld ins Ausland gebracht wurde, soll es gar keine Verj
Nach dem Ankauf einer Steuer-CD mit Kundendaten einer Schweizer Bank hat die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf 264 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon sind mittlerweile 66 Verfahren abgeschlossen, bei denen die Richter Strafzahlungen in einer Gesamthöhe von 1,7 Millionen Euro verhängten, wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Ermittler-Kreise berichtet. Lediglich in 19 Fällen seien die Strafverfahren wegen einer wirksamen Selbstanzeige eing
Schade um den Mann. Wenn er nicht gerade
peinliche Kavallerie-Attacken gegen gute Nachbarn wie die Schweizer
reitet, beweist Peer Steinbrück immer wieder: Von den
Spitzenkandidaten, die die SPD in den vergangenen 30 Jahren am Start
hatte, ist er intellektuell einer der stärksten. Im Rennen ums
höchste Regierungsamt kommt er trotzdem nicht so recht vom Fleck.
Immer deutlicher tritt zutage, warum. Es erweist sich als Webfehler
dieses SPD-Bundestagswahlkampfes, dass sich die
