Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine Reform der Grundsteuer gefordert, die Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro bringen soll. "Eine Luxuswohnung am Starnberger See, die der Eigentümer für 20.000 Euro pro Quadratmeter gekauft hat, kann mit einer höheren Grundsteuer belegt werden, als beispielsweise eine Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern, die nur 800 Euro pro Quadratmeter gekostet hat", sagte Landsberg der
Angesichts historisch niedriger Zinsen sprechen sich führende FDP-Politiker für eine deutliche Anhebung des Sparerfreibetrags aus. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der hessische Wirtschaftsminister und FDP-Bundesvorstand Florian Rentsch: "Der Sparerfreibetrag muss endlich wieder steigen. Sonst werden gerade die bestraft, die solide sparen." Die deutschen Sparer müssten seit einiger Zeit eine Verzinsung ihrer Gelder teilweise unter Inflationsniveau hinn
SPD-Chef Sigmar Gabriel will künftige Euro-Hilfen von einer stärkeren Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung in der EU abhängig machen. "Auf EU-Ebene muss es Fortschritte geben bei der Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage", sagte Gabriel im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das muss Deutschland durchsetzen, wenn es das nächste Mal um die Zustimmung zu einem Hilfspaket geht." Es sei "eine schreiende Un
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwägt im Falle eines Wahlsiegs eine Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht. "Darüber reden wir, wenn es soweit ist", sagte Steinbrück der "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze will Steinbrück grundlegend überprüfen, auch die umstrittene Hotelsteuer. "Schon die große Koalition 2005 wollte die Reform anpacken, nur leider wurde die SPD
Mit ihren Steuerplänen belasten die Grünen vor allem ihre eigenen Wähler. Würden die Einkommensteuertarife so verwirklicht, wie es im Wahlprogramm steht, müsste die Wählerklientel der Grünen durchschnittlich auf rund 1,8 Prozent ihres Nettoeinkommens verzichten. Das geht aus einer Analyse des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) vorliegt. Die Konzepte von Union und FDP dagegen ent
"Die Pläne des Bundesfinanzministeriums, mit Hilfe
des Verfassungsschutzes dem Fiskus unbekannte Einkünfte von Bürgern
zu melden, sind der falsche Weg. Was wir brauchen ist eine
Bundesfinanzpolizei", so Dietmar Bartsch, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch weiter:
"Steuerhinterziehung ist dank lascher Gesetze, fehlender
Steuerfahnder und des Desinteresses der herrschenden Politik zu einem
Kavaliersdelikt geworden. Die Masche ist oft d
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat klargestellt, dass die SPD bei ihren Steuerplänen bleiben will: "Wir werden einige Steuern für einige erhöhen, um mehr Geld für Bildung, Infrastruktur, Städte und Kommunen und den Schuldenabbau zur Verfügung zu haben", sagte Steinbrück der "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Unsere Steuererhöhungen betreffen fünf Prozent der Steuerzahler, da ist wenig Raum für Hysterie."
Das Bundesfinanzministerium hat Gerichte, Behörden und sogar den Verfassungsschutz angewiesen, die Finanzämter über mögliche unbekannte Einkünfte von Bürgern zu informieren. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein internes Merkblatt des Ministeriums. Viele Behörden verfügten "häufig über steuererhebliche Informationen, von denen die Finanzbehörden noch keine Kenntnis haben", heißt e
Als höchst alarmierend bewertet der Paritätische
die aktuelle Finanzlage deutscher Kommunen anlässlich des heute
veröffentlichten Kommunalfinanzreports der Bertelsmann-Stiftung. Der
Verband fordert deutliche Steuererhöhungen zur Stärkung der
Kommunalfinanzen und der Einrichtung eines Hilfsfonds, um die
dramatischen Abwärtsspiralen in Armutsregionen wie dem Ruhrgebiet zu
stoppen.
Der Verband sieht sich durch die aktuellen Zahlen in seinen
Analysen und
Der Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf den SPD-Vorstoß für Steuersenkungen reagiert: "Das steuerpolitische Chaos der SPD ist perfekt. Zudem weiß der Eine nicht, was der Andere gerade sagt oder fordert", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". Erfreulich sei dabei allerdings, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Steuersenkungen als positiv und erstrebenswert ansehe. Hier scheine sich mal der Kanzlerkandidat Peer S
