Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgeschlossen. "Der Soli bleibt", sagte Seehofer im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er wolle nur das versprechen, was auch zu halten sei, so der CSU-Chef. Es werde "keine neuen Schulden geben, sondern nach Möglichkeit einen Abbau der Altschulden". Es gebe aber auch keine zusätzlichen Belastungen des Steuerzahlers, versprach Seehofer. D
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat bekräftigt, dass der Solidaritätsbeitrag erst nach einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgebaut werden könne. "Unsere Vorstellung ist klar und nachvollziehbar. Erst kommt die Konsolidierung, dann die Entlastung. Das ist die Reihenfolge, da sind wir uns alle einig", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Nach den bisherigen Planungen der schwarz-gelben Regierung soll der Bundeshaushalt 2014 strukturell ausgegl
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorzulegen. "Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister gute Vorschläge macht, wie sich das Ende des Solidaritätszuschlags finanzieren lässt", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". "Der Finanzminister ist zuständig für die Ordnung der Finanzen." Angesichts d
Mit Blick auf das "Euro Hawk"-Debakel hat der Bund der Steuerzahler mehr Macht für den Haushaltsausschuss des Bundestags gefordert. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Präsident Reiner Holznagel: "Der Haushaltsausschuss darf nicht mehr nur den Kostenexplosionen bei der Rüstungsbeschaffung hinterherlaufen, sondern sollte diese Projekte früher und häufiger durch sein Veto stoppen." Holznagel kritisierte, dass im Verteidigungsausschus
Die Länderfinanzminister Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens attackieren Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) für dessen Forderung, den Länderfinanzausgleich abzuschaffen. Der Freistaat erhalte insgesamt pro Einwohner höhere Zahlungen vom Bund als der Durchschnitt der Flächenländer West ohne Bayern, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der "Welt" "Wir brauchen eine Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020, der
Die Partei Die Linke will Geringverdiener steuerlich stärker
belasten. Das geht aus einer Berechnung des ARD-Wirtschaftsmagazin
plusminus in Zusammenarbeit mit dem Institut der deutschen Wirtschaft
(IW) hervor. Nach den Plänen der Linken müsste eine Familie mit zwei
Kindern, nur einem Verdiener und einem Jahreseinkommen von 24.000
Euro mehr als 1.300 Euro Steuern zahlen. Bisher blieb dieses
Einkommen steuerfrei. Grund für diese Mehrbelastung ist, dass die
Linken das Eh
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages in seiner jetzigen Form. "Wenn die Steuereinnahmen steigen, muss auch die Fortführung des Solidaritätszuschlags in Frage gestellt werden", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber der "Welt". Allein im ersten Halbjahr 2013 sind die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag um über fünf Prozent gestiegen. Zudem könne sich der Staat &
Wenn Kinder die Immobilie ihrer Eltern erben, will sie der Staat
dabei nicht über Gebühr belasten. Zumindest dann nicht, wenn sie die
Wohnung oder das Haus selbst nutzen. Bis zu einer Wohnfläche von 200
Quadratmetern fällt keine Erbschaftssteuer an. Deutlich komplizierter
wird es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS,
wenn der Nachkomme die Immobilie nicht selbst beziehen kann.
(Finanzgericht Münster, Aktenzeichen 3 K 1321/11, Revision beim
B
Aus Kiel kommt ein neuer Vorschlag zur Umverteilung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Der schleswig-holsteinische Minister für Verkehr und Wirtschaft, Reinhard Meyer (SPD), schlägt vor, rund vier Milliarden Euro jährlich aus dem Soli- Einnahmen schon jetzt in die westdeutsche Infrastruktur zu investieren. "Ein solcher Weg hätte den Vorteil, dass wir angesichts der massiven Probleme, die wir nicht nur auf unseren Straßen, sondern zum Teil au
