Die Länderfinanzminister Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens attackieren Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) für dessen Forderung, den Länderfinanzausgleich abzuschaffen. Der Freistaat erhalte insgesamt pro Einwohner höhere Zahlungen vom Bund als der Durchschnitt der Flächenländer West ohne Bayern, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der "Welt" "Wir brauchen eine Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020, der
Früher besser als Heute? – Damals erzeugten die meisten Bewohner eines Landes fast alles fürsÜberlegen Notwendige selbst!
Die Partei Die Linke will Geringverdiener steuerlich stärker
belasten. Das geht aus einer Berechnung des ARD-Wirtschaftsmagazin
plusminus in Zusammenarbeit mit dem Institut der deutschen Wirtschaft
(IW) hervor. Nach den Plänen der Linken müsste eine Familie mit zwei
Kindern, nur einem Verdiener und einem Jahreseinkommen von 24.000
Euro mehr als 1.300 Euro Steuern zahlen. Bisher blieb dieses
Einkommen steuerfrei. Grund für diese Mehrbelastung ist, dass die
Linken das Eh
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages in seiner jetzigen Form. "Wenn die Steuereinnahmen steigen, muss auch die Fortführung des Solidaritätszuschlags in Frage gestellt werden", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber der "Welt". Allein im ersten Halbjahr 2013 sind die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag um über fünf Prozent gestiegen. Zudem könne sich der Staat &
Wenn Kinder die Immobilie ihrer Eltern erben, will sie der Staat
dabei nicht über Gebühr belasten. Zumindest dann nicht, wenn sie die
Wohnung oder das Haus selbst nutzen. Bis zu einer Wohnfläche von 200
Quadratmetern fällt keine Erbschaftssteuer an. Deutlich komplizierter
wird es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS,
wenn der Nachkomme die Immobilie nicht selbst beziehen kann.
(Finanzgericht Münster, Aktenzeichen 3 K 1321/11, Revision beim
B
Aus Kiel kommt ein neuer Vorschlag zur Umverteilung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Der schleswig-holsteinische Minister für Verkehr und Wirtschaft, Reinhard Meyer (SPD), schlägt vor, rund vier Milliarden Euro jährlich aus dem Soli- Einnahmen schon jetzt in die westdeutsche Infrastruktur zu investieren. "Ein solcher Weg hätte den Vorteil, dass wir angesichts der massiven Probleme, die wir nicht nur auf unseren Straßen, sondern zum Teil au
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern wird in diesem Jahr vermutlich deutlich höher ausfallen als 2012. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) erklärte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, er rechne mit einem Anstieg um rund 50 Prozent. Demnach dürften rund 15.000 Bundesbürger bei den Behörden eine Selbstanzeige stellen. Im vergangenen Jahr hatte es laut Eigenthaler rund 10.000 Selbstanzeigen gegeben. Der Verbandsch
In der Union wächst der Widerstand gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplante Beibehaltung des Solidaritätszuschlags. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, einer der Kandidaten für die Nachfolge von MIT-Mittelstandschef-Chef Josef Schlarmann, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die wichtigste Währung der Politik ist Vertrauen und Planbarkeit. Wir haben gesagt, dass der Soli 2019 ausläuft, und daran sollte man festhalten."
In der Debatte um den Solidaritätszuschlag hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, nicht die volle Wahrheit zu sagen. Der Soli sei "wie eine Steuer – die allerdings alle Steuerzahler trifft", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag": "Die Verlängerung des Soli ist eine Steuererhöhung für alle. Warum sagt Frau Merkel das nicht?" Merkel werfe der SPD "lauthals vor, für einige wenige Gutve
Der Verband der Jungen Unternehmer fordert die Politik dazu auf, den Solidarzuschlag schon zu Beginn des nächsten Jahres abzuschaffen. Die Bundesvorsitzende Lencke Wischhusen sagte "Bild am Sonntag": "Bei Rekord-Steuereinnahmen sollte die neue Bundesregierung nach der Wahl ein Zeichen setzen und den Soli schon zum 01. Januar 2014 abschaffen."
