Die Grünen gehen in der Steuerdebatte auf Konfrontationskurs zu SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Fünf Wochen vor der Wahl schaltet Sigmar Gabriel auf die Garfield-Strategie um und stiftet Verwirrung. Ich bezweifle, dass ein Zickzackkurs in der Steuerpolitik Wähler überzeugt", sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Lehmann reagiert damit auf Äußerungen Gabriels, in denen er einen
Die Grünen distanzieren sich von den Vermögenssteuer-Plänen der SPD. "Für die Vermögenssteuer wird die SPD erst einmal ein schlüssiges Modell vorlegen müssen", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Unsere Vermögensabgabe vermeidet unnötige Bürokratie, die in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen würde." Die Vermögensabgabe der Grünen soll z
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt Steuersenkungen nach der Bundestagswahl in Aussicht. Den Umfang der Entlastungen machte Steinbrück im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" von der Höhe der Mehreinnahmen durch eine verstärkte Bekämpfung des Steuerbetruges abhängig: "Ganz wichtig ist mir die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Da werde ich als Kanzler die Kavallerie satteln. Je erfolgreicher wir dabei sind, desto eher können Steue
Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig
strafbar sein. In diesem politischen Ziel sind sich die Alternative
für Deutschland (AfD) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) einig.
Nachdem der bayerische Landesverband der AfD seine Unterstützung
bereits signalisiert hat, schließt sich die Partei nun auch auf
Bundesebene der Unterschriftenaktion an. In dieser wird die
wirkungsvolle Bestrafung von Haushaltsuntreue und
Steuergeldverschwendung durch eine erhebliche Vers
Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger hat sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ausgesprochen. 83 Prozent sind für die Einführung eines bundeseinheitlichen und branchenübergreifenden Mindestlohns, wie eine repräsentative Forsa-Umfrage für "RTL Aktuell" ergeben hat. 15 Prozent sind für einen branchenübergreifenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, zehn Prozent sehen einen Betrag von neun Eur
Die ostdeutsche FDP-Politikerin Cornelia Pieper hat die FDP-Forderung, dass der Solidaritätszuschlag 2019 auslaufen soll, bekräftigt. "Der Soli hatte zu Beginn seine Berechtigung. Aber in den letzten Jahren 23 Jahren hat sich viel gewandelt", sagte Pieper in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". "Die FDP hat von Anfang an gefordert, dass der Soli nur eine Ergänzungsabgabe, keine Dauersteuer sein soll. Deswegen gehört er 2019 abgeschafft"
Energiewende, Steuerflucht und Bankenaufsicht:
Kurz vor der Bundestagswahl widmet ARTE den Wirtschaftsthemen einen
Schwerpunkt und befasst sich ab dem 3. September immer dienstags mit
aktuellen Fragen und Themen unserer Zeit.
Den Auftakt des ARTE-Schwerpunkts bildet am 3. September der
Themenabend "Energieversorgung im Umbruch". Um 20.15 Uhr zeigt der
Dokumentarfilm "Experiment Energiewende – Deutschlands einsame
Revolution" die Hintergründe des politischen Kam
Die Bundesregierung verteidigt ihre Strategie bei der Schuldenaufnahme. Weder eine stärkere Fokussierung auf kurz- noch auf langfristige Staatsanleihen hält das Bundesfinanzministerium für praktikabel. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der "Welt" vorliegt. Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz hatte darin das Bundesfinanzministerium gefragt, wie sich die Zinskosten verändert hätten, w
Die in dieser Legislaturperiode gescheiterte Reform der Mehrwertsteuer wird nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auch in Zukunft keine Chance mehr haben. Der "Bild-Zeitung" sagte Kauder: "Die Kommission, die sich mit der Vereinfachung der Mehrwertsteuer befassen sollte, hatte es von Anfang an schwer. Und ich sage voraus, dass das auch nach der Wahl nichts wird. Die Lebensmittel können aus sozialen Gründen weiter nur mit reduzierten Mehrwertsteuersatz
Die Bürger der Krisenstaaten Zypern, Irland, Portugal und Spanien müssen viel weniger Steuern zahlen als die Bundesbürger. Während deutsche Arbeitnehmer bis zum 13. Juli ausschließlich für den Fiskus arbeiten, haben Zyprer schon ab dem 14. März und Iren ab dem 24. April ihre Pflichten gegenüber dem Staat erfüllt. Deshalb seien auch im dritten Jahr der Euro-Krise die durchschnittlichen Nettolöhne der Iren höher als die der Deutschen, schreib
