Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will am Solidaritätszuschlag ohne Einschränkung bis 2019 festhalten. "Vorzeitig werden ihn diese Regierung und die Kanzlerin nicht aufkündigen", sagte Schäuble "Bild am Sonntag". "Das könnten die Menschen in den neuen Bundesländern nicht verstehen. Jede Diskussion über den Soli zum jetzigen Zeitpunkt ist daher unzeitgemäß." Schäuble wollte auch keine Garantie daf&uum
"Dass die FDP in ihrem Feldzug gegen den Soli nun
sogar den Ost-Beauftragten der Bundesregierung aus seinem Tiefschlaf
erweckt hat, macht deutlich, wie abstrus die Forderungen der
Liberalen sind. Statt koalitionären Wahlkampf-Hakeleien brauchen wir
nach der Wahl eine seriöse Debatte über einen Solidarpakt III, ohne
den die strukturschwachen Regionen in Ost und West nicht auf die
Beine kommen werden. Wer jetzt eine Abschmelzung des Soli verspricht,
vergeht sich an deren
Die FDP wird nach den Worten von Parteivize Holger Zastrow keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben, der nicht eine steuerliche Entlastung wie den Abbau des Solidaritätszuschlags enthält. "Die FDP kann nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn ein klares Entlastungszeichen an die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft gesendet wird", sagte der sächsische FDP-Vorsitzende der "Rheinischen Post". "Das kann ein neuer Anlauf f&uum
Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags geht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich habe nicht recht verstanden, warum diese Debatte jetzt geführt werden muss", sagte Schäuble beim "Hauptstadtgespräch" der Stiftung Marktwirtschaft und der "Süddeutschen Zeitung". Die Frage, was mit dem Zuschlag geschehen solle, "steht erst in der nächsten Legislaturperiode an –
Der Solidaritätszuschlag muss nach Ansicht des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), mindestens weitere zehn Jahre bestehen bleiben. Im Interview der "Welt" sagte Bergner: "Die Einnahmen des Soli werden erst circa in den Jahren 2023 bis 2025 die wichtigsten kreditfinanzierten Leistungen für den Aufbau Ost eingespielt haben." Dies könne man allein auf Basis der heutigen Hochrechnungen kalkulieren. Bergner wies darauf hin, dass die kredit
Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, hält den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus für falsch. "Es gibt genug falsche Signale in der Steuerpolitik", sagte er in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Rot-Grün plane bereits vehemente Steuererhöhungen. Da passe es in dieses Bild, "wenn jetzt sc
Gestern hat das Institut der Deutschen Wirtschaft
Köln die Studie "Arm und Reich in Deutschland: Wo bleibt die Mitte?"
präsentiert. Zu den Ergebnissen der Studie erklärt die Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt:
"Die Steuerpläne von SPD und Grünen treffen nicht nur ein paar
Reiche. SPD und Grüne belasten vor allem auch die Mitte. 42 Prozent
des Nettovermögens sind nach einer Studie des Instituts der d
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine Reform des Elterngeldes gefordert. "Das Elterngeld sollte künftig die Bedürftigkeit der Eltern berücksichtigen. Nicht alle besser verdienenden Mütter und Väter benötigen diese Staatssubvention", sagte Holznagel der "Rheinischen Post". Der Steuerzahlerbund habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein 20-Milliarden-Euro-Sparpaket für die Zeit nach der Wahl vorgelegt. &q
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. "Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". "Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Was danach, also in der übernächsten Legislaturperiode passiert, wird sicherlich ein Thema der nächsten Legislaturper
Im Streit um den Solidaritätszuschlag hat der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen. Der Solidaritätszuschlag müsse 2019, wenn der Solidarpakt Ost endet, auslaufen, sagte Lindner der "Rheinischen Post". "Mich überrascht die ablehnende Position der Bundeskanzlerin", so Lindner. Es sei eine Frage politischer Verlässlichkeit, eine Sonderabgabe zu beenden, wenn ihr Zweck entfal
