Hilzingen, den 6. August 2013 – "Deutschland braucht keine direkten Steuern wie die Lohnsteuer", erklärt der Spitzenkandidat der libertären Partei der Vernunft (PDV) Professor Dr. Norbert Geng. Deshalb ist ein erklärtes Ziel der Partei der Vernunft für die Bundestagswahl im September die Abschaffung der direkten Steuern, angefangen mit der Lohnsteuer. "Wenn wir endlich die Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe stellen, die Euro-Rettungsschirme zuklappen,
Die griechische Tageszeitung Kathimerini
veröffentlichte bereits vergangenen Freitag auf ihrer
englischsprachigen Homepage nahezu unglaubliche Zahlen. Die
Steuerschuld der griechischen Bürger und Unternehmen beläuft sich bis
Ende Juni dieses Jahres auf rund 60 Milliarden Euro.
Bernd Lucke, Sprecher der AfD wundert sich hierüber wenig: "Es
besteht für die griechischen Eliten überhaupt kein Anreiz, die
nötigen Reformen anzugehen und umzusetzen. Sola
FDP-Chef Philipp Rösler hat sich für das fristgemäße Ende des Solidaritätszuschlags im Jahr 2019 ausgesprochen. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) erklärte der Bundeswirtschaftsminister, der Solidaritätszuschlag sei nach der Wende als "eine einmalige Abgabe zur Mitfinanzierung der Kosten der Deutschen Einheit" eingeführt worden. Würde er über sein geplantes Auslaufen im Jahr 2019 hinaus weiter beste
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Die Bundesländer haben im ersten Halbjahr 2013 erstmals seit Jahren einen Überschuss in ihren Haushalten erzielt. Die 16 Finanzminister nahmen insgesamt 94 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Im Vorjahreszeitraum hatten die Länder noch 2,7 Milliarden Euro Minus gemacht. Wie die Übersicht zeigt, erwirtschafteten sieben der 16 Länder einen
Nach Einschätzung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier nähert sich der Solidaritätszuschlag der Verfassungswidrigkeit: "Spätestens 2019, wenn auch der Solidarpakt II endet, lässt sich der jetzige Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen", sagte Papier der "Welt". "Als Instrument der dauerhaften Erhöhung des Steuerniveaus darf eine Ergänzungsabgabe nicht eingesetzt
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgeschlossen. "Der Soli bleibt", sagte Seehofer im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er wolle nur das versprechen, was auch zu halten sei, so der CSU-Chef. Es werde "keine neuen Schulden geben, sondern nach Möglichkeit einen Abbau der Altschulden". Es gebe aber auch keine zusätzlichen Belastungen des Steuerzahlers, versprach Seehofer. D
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat bekräftigt, dass der Solidaritätsbeitrag erst nach einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgebaut werden könne. "Unsere Vorstellung ist klar und nachvollziehbar. Erst kommt die Konsolidierung, dann die Entlastung. Das ist die Reihenfolge, da sind wir uns alle einig", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Nach den bisherigen Planungen der schwarz-gelben Regierung soll der Bundeshaushalt 2014 strukturell ausgegl
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorzulegen. "Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister gute Vorschläge macht, wie sich das Ende des Solidaritätszuschlags finanzieren lässt", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". "Der Finanzminister ist zuständig für die Ordnung der Finanzen." Angesichts d
Mit Blick auf das "Euro Hawk"-Debakel hat der Bund der Steuerzahler mehr Macht für den Haushaltsausschuss des Bundestags gefordert. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Präsident Reiner Holznagel: "Der Haushaltsausschuss darf nicht mehr nur den Kostenexplosionen bei der Rüstungsbeschaffung hinterherlaufen, sondern sollte diese Projekte früher und häufiger durch sein Veto stoppen." Holznagel kritisierte, dass im Verteidigungsausschus
