Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer schnellen und einheitlichen Einigung zur Finanztransaktionssteuer eine Absage erteilt und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine unrealistische Beurteilung vorgeworfen. "Ich habe immer gesagt: So einfach, wie es SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück jetzt im Wahlkampf beschreibt, ist es nicht. Das müsste er übrigens als früherer Finanzminister noch wissen", sagte Schäuble dem "Westfalen-Blatt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf eine mögliche Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze vor übertriebenen Hoffnungen gewarnt. "Der Glaube, man könne Ungereimtheiten zwischen dem regulären und dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz leicht beseitigen, ist ein Irrtum", sagte Schäuble dem "Westfalen-Blatt" (Donnerstagausgabe). "Bei unterschiedlichen Steuersätzen wird es immer Grenz- und Streitfä
Der Familienunternehmer-Verband macht mit bundesweiten Aktionen massiv Front gegen die Steuerpolitik von SPD, Grünen und Linken: "Unser Verband wurde von vielen Mitgliedern in den letzten Wochen aufgefordert, sich aktiv gegen die Steuererhöhungspolitik zu wehren", sagte Verbandspräsident Lutz Goebel "Handelsblatt-Online". "Jetzt, in der heißen Phase des Wahlkampfes, reagieren wir mit Web-Videos, Anzeigen und weiteren Aktionen bundesweit." Wie Go
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei einem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition die Gewerbesteuer erneut zur Disposition stellen. "Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommenssteuer könne man die Eigenverantwortung der Kom
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung der FDP nach Senkung des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt: "Ich sehe für die nächste Legislaturperiode keine Möglichkeit dafür", sagte Merkel der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Kanzlerin begründete ihre Haltung damit, "dass wir bald beginnen wollen, Schulden auch tatsächlich zurückzuzahlen". Überdies sei man sich mit den Liberalen eini
Unternehmen in Deutschland werden im Schnitt nur alle 43,8 Jahre von den Finanzämtern überprüft. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Betriebsprüfungsstatistik des Bundesfinanzministeriums berichtet, ist die Dauer bis zur nächsten Betriebsprüfung damit 2012 erneut um rund ein halbes Jahr gestiegen. 2011 lag die Zeit bis zur nächsten Prüfung noch bei 43,39 Jahren. Dem "Bild"-Bericht zufolge wurden Großbe
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle macht den Verzicht auf Steuer- und Beitragserhöhungen sowie auf neue Schulden zur Voraussetzung für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Brüderle sagte "Bild am Sonntag": "Wir werden keine Regierungsvereinbarung abschließen, die nicht auf einen ausgeglichenen Haushalt wert legt. Und neue Steuern einzuführen oder bestehende zu erhöhen, geht mit uns ebenso wenig wie die Anhebung der Beitragsbemessungsgr
Linke-Chefin Katja Kipping will Steuerflucht aus Deutschland mit einer Verschärfung des Steuerrechts nach dem Vorbild der USA eindämmen. "Wir wollen die Steuerstaatsbürgerschaft", sagte Kipping der "Welt am Sonntag". "Das heißt, wenn Leute ins Ausland ziehen, um Steuern zu sparen, müssen sie wenigstens in der Einkommensteuer die Differenz zu den in ihrer Heimat fälligen Steuern zahlen." Die USA machten es bereits so. "Man kann als
Der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt spricht sich für die Reprivatisierung kommunaler Stromversorger oder Müllentsorger aus. "Im Entsorgungsbereich hat der Wettbewerb durch private Unternehmen sehr segensreich gewirkt", sagte Mundt in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Das Rad hier zurück zu drehen, hätte sehr nachteilige Folgen für den Verbraucher." Auch wenn kommunale Unternehmen in die Energieerz
FDP-Chef Philipp Rösler glaubt, dass eine große Koalition Steuererhöhungen mit sich bringen würde. "Bei einer neuen großen Koalition wird es in jedem Fall Steuererhöhungen geben. Die SPD hat das zu ihrem Programmschwerpunkt erhoben und die Union schließt es nicht gänzlich aus", sagte Rösler dem "General-Anzeiger". "Die einzigen, die das verhindern, sind wir." Mit Blick auf die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, der
