Mit ihren Steuerplänen belasten die Grünen vor allem ihre eigenen Wähler. Würden die Einkommensteuertarife so verwirklicht, wie es im Wahlprogramm steht, müsste die Wählerklientel der Grünen durchschnittlich auf rund 1,8 Prozent ihres Nettoeinkommens verzichten. Das geht aus einer Analyse des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) vorliegt. Die Konzepte von Union und FDP dagegen ent
"Die Pläne des Bundesfinanzministeriums, mit Hilfe
des Verfassungsschutzes dem Fiskus unbekannte Einkünfte von Bürgern
zu melden, sind der falsche Weg. Was wir brauchen ist eine
Bundesfinanzpolizei", so Dietmar Bartsch, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch weiter:
"Steuerhinterziehung ist dank lascher Gesetze, fehlender
Steuerfahnder und des Desinteresses der herrschenden Politik zu einem
Kavaliersdelikt geworden. Die Masche ist oft d
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat klargestellt, dass die SPD bei ihren Steuerplänen bleiben will: "Wir werden einige Steuern für einige erhöhen, um mehr Geld für Bildung, Infrastruktur, Städte und Kommunen und den Schuldenabbau zur Verfügung zu haben", sagte Steinbrück der "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Unsere Steuererhöhungen betreffen fünf Prozent der Steuerzahler, da ist wenig Raum für Hysterie."
Das Bundesfinanzministerium hat Gerichte, Behörden und sogar den Verfassungsschutz angewiesen, die Finanzämter über mögliche unbekannte Einkünfte von Bürgern zu informieren. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein internes Merkblatt des Ministeriums. Viele Behörden verfügten "häufig über steuererhebliche Informationen, von denen die Finanzbehörden noch keine Kenntnis haben", heißt e
Als höchst alarmierend bewertet der Paritätische
die aktuelle Finanzlage deutscher Kommunen anlässlich des heute
veröffentlichten Kommunalfinanzreports der Bertelsmann-Stiftung. Der
Verband fordert deutliche Steuererhöhungen zur Stärkung der
Kommunalfinanzen und der Einrichtung eines Hilfsfonds, um die
dramatischen Abwärtsspiralen in Armutsregionen wie dem Ruhrgebiet zu
stoppen.
Der Verband sieht sich durch die aktuellen Zahlen in seinen
Analysen und
Der Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf den SPD-Vorstoß für Steuersenkungen reagiert: "Das steuerpolitische Chaos der SPD ist perfekt. Zudem weiß der Eine nicht, was der Andere gerade sagt oder fordert", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". Erfreulich sei dabei allerdings, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Steuersenkungen als positiv und erstrebenswert ansehe. Hier scheine sich mal der Kanzlerkandidat Peer S
Die SPD-Linke hat verärgert und enttäuscht auf die Hinweise der Parteiführung reagiert, wonach die geplanten Steuererhöhungen unter bestimmten Umständen nicht umgesetzt sondern durch Mehreinnahmen aus einem verbesserten Kampf gegen Steuerbetrug und –vermeidung ersetzt werden. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Bild"-zeitung (Dienstagsausgabe): "Natürlich irritiert so eine Debatte die eigenen Leute. Es ist immer besser, wenn man bei der vereinbarten Lini
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD-Spitze wegen ihres Kurses beim Thema Steuererhöhungen scharf angegriffen. Auf Bild.de sagte Kauder: "Die SPD ist völlig von der Rolle. Zuletzt jeden Tag eine andere Aussage zu Steuern. Nun wollen Herr Steinbrück und Herr Gabriel bei den Steuererhöhungen bleiben, die Millionen von Arbeitsplätzen kosten werden. In einer Zeit, wo es angesichts der Herausforderungen auf stabile Verhältnisse ankommt, bietet die SPD
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Kritik am steuerpolitischen Kurs seiner Partei scharf zurückgewiesen. "Da finden offenbar interessierte Kreise einen Widerspruch, den es gar nicht gibt", sagte Walter-Borjans "Handelsblatt-Online". Ziel der SPD sei nicht die Steuererhöhung, sondern ein finanzierbares Gemeinwesen, in dem gute Bildung, Infrastruktur und sozialer Zusammenhalt als Grundlage für Wohlstand gewährleis
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will an den geplanten Steuererhöhungen in jedem Fall festhalten. Die fünf Prozent der höchsten Einkommensbezieher sollten stärker besteuert werden, sagte Steinbrück in der SWR-Talkshow "2+Leif". Je erfolgreicher dann Steuerbetrug und die legale Steuervermeidung großer Konzerne bekämpft würden, "desto eher können wir auch daran, dann Steuersätze zu senken". Dies sei kein Widerspruch, so
