Die FDP will laut ihrem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle nach einem Wahlsieg die Abschaffung der Gewerbesteuer auf die Tagesordnung setzen. "Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Den Städten wäre doch mehr geholfen, wenn sie zum Beispiel einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer bekäm
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die Banken in Liechtenstein "Mindeststandards zur Steuerkonformität" ihrer Kunden verabschiedet. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Sie traten Anfang des Monats in Kraft und verwehren unter anderem den Bankkunden mehr als 1.00000 Franken (rund 80.000 Euro) je Barabhebung, wenn die Institute den Verdacht auf Steuerhinterziehung hegen. Mit der Richtlinie soll nach den Worten von Ver
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, dass auf ihre Zusagen kein Verlass sei. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die Finanzmarkttransaktionssteuer Anfang 2014 nicht in Kraft treten werde. "Frau Merkel bricht ihr Versprechen: Gestern ließ EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ausrichten, es sei ausgeschlossen, dass die Finanzmarkttransaktionssteuer wie ursprünglich vorgesehen Anfang 2014 in Kraft treten werde", sagte S
Bisher unveröffentlichte Daten des Finanzministeriums zeigen: Die obere Hälfte der Steuerpflichtigen zahlt inzwischen 95 Prozent des Einkommensteueraufkommmens. Nach der Wahl dürfte es kaum weniger werden, wie die F.A.Z. berichtet. Große Steuerentlastungen sind in den kommenden vier Jahren nicht zu erwarten. Anders als vor den vergangenen Bundestagswahlen kämpft keine Partei mit großen Versprechen um ihre Stimmen. Im Gegenteil planen SPD, Grüne und die Linke
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir hat ein "kommunikatives Problem" seiner Partei in der Steuerpolitik eingeräumt. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) sagte er zu den Plänen für eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener und für die Einführung einer Vermögensteuer: "Meine Erfahrung der letzten Wochen ist, dass viele denken, sie seien betroffen, die gar nicht betroffen sind. Das ist si
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, teilt die Kritik des juristischen Dienstes der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) an der geplanten Finanztransaktionssteuer (FTT) in einer Gruppe von EU-Ländern nicht. "Als Ökonom ist man bei juristischen Fragen auf schwankendem Boden, doch diese Argumente überzeugen mich deshalb nicht, weil man gleichermaßen wegen wettbewerbsbehindernder Wirkungen unterschiedliche Steuern, aber
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich dafür ausgesprochen die Kommunen mit Mitteln aus dem Solidaritätszuschlag zu entlasten. "Unverzichtbar ist eine Föderalismusreform in der die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden. Dabei sollte zum Beispiel der Solidaritätszuschlag – zurzeit 14 Milliarden Euro pro Jahr – in einen Investitionsfonds für alle benachteiligten Städte u
Mit einem Webinar am 12. September 2013
und einem Energiemanagement-Forum am 21. Oktober 2013 in München
bringt die Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung von
Managementsystemen (DQS GmbH) mehr Transparenz in die
Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV).
Anfang August 2013 war die SpaEfV veröffentlicht worden und damit
in Kraft getreten. Die Durchführungsverordnung beschreibt die
Bedingungen für staatliche Vergünstigungen im Rahmen des
Spitzenausg
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dringt darauf, den Soli für den Schuldenabbau der Bundesländer einzusetzen. "Ich bin dafür, das Aufkommen des Solidaritätszuschlags zu nutzen, damit die Länder Spielräume gewinnen, ihre jahrzehntelang gewachsenen Schulden zurückzuzahlen", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". "Das würde Deutschland auch international helfen." Den Solidaritätszuschlag könne es nicht begr&uum