Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags ist CSU-Chef Horst Seehofer der FDP entgegengekommen: "Wenn die FDP dieses Thema auf den Tisch legt, werden wir darüber in den Koalitionsverhandlungen reden", sagte Seehofer der "Welt". "Der Soli ist eine vorübergehende Steuer. Und daraus ergibt sich aus meiner Sicht, dass man zu gegebener Zeit darüber spricht, wie es weitergeht." Die FDP fordert, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau
Der Bundesrechnungshof kritisiert den Einsatz von externen Mitarbeitern in der Regierung. In einem Bericht vom 13. Juni beklagen die Prüfer, "dass die Bundesministerien regelmäßig externe Personen aus Unternehmen und Institutionen beschäftigen, zu denen sie fortgesetzte Geschäftsbeziehungen unterhielten", wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. Sie bemängeln, dass die meisten Leiharbeiter nicht wie vorgesehen bis zu sechs Monate ein
Die Steuereinnahmen sind im August um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Verweis auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium. Grund für den ersten Einnahmerückgang seit Mai 2012 waren allerdings Sondereffekte, die sich im August ausgewirkt hätten, hieß es aus dem Finanzministerium weiter. Insgesamt lägen die Einnahmen bislang "unverändert im Plan und spiegeln die weiterhin g&
Kapitalanleger mit unversteuerten Auslandserträgen steht die Möglichkeit einer strafbefreienden Nacherklärung offen
Eine Vermögensteuer trifft laut einer Studie vor allem Selbstständige. Das berichtet die F.A.Z. unter Berufung auf eine Untersuchung, die der Verband der Jungen Unternehmer in Auftrag gegeben hatte. Die Gruppe der Selbständigen, die keine umfassenden Rentenanrechte in einem staatlichen Alterssicherungssystem oder in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung erwerbe, würde durch eine Vermögensteuer besonders benachteiligt, schreibt laut dem Bericht Dietmar Welli
Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat das Vorhaben seiner Partei verteidigt, den erst vor einem Jahr eingerichteten Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abzuschaffen. Die Haltung der FDP zum ESM basiere auf einem Beschluss des Karlsruher Bundesparteitags im Jahr 2012. Von einem "spontanen Kurswechsel" könne daher keine Rede sein. "Das war immer die Position der FDP. Und das ist dem Koalitionspartner auch bekannt", sagte Döring dem "Ha
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SP) und Herausforderer Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben sich am Dienstagabend ein hartes TV-Duell geliefert. Strache warf dem Kanzler vor, Familien, Rentner und Arbeitnehmer "verraten" zu haben. Faymann hielt dem FP-Obmann dagegen vor, "die Leute aufzuhetzen" und mit falschen Zahlen zu arbeiten. Beide gerieten mehrfach heftig und lautstark aneinander, etwa bei der Frage um türkischsprachige SP-Wahlplakate oder in der
Die FDP stellt erstmals konkrete Bedingungen für eine Koalition mit der Union. "Unser Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit. Er muss jeden Tag hart erarbeitet werden. Von den Millionen Frauen und Männern aus der Mitte. Die FDP wird deshalb nur eine Koalition eingehen, die weiter die Interessen der breiten Mitte in den Mittelpunkt stellt", heißt es in einem internen Strategiepapier des FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle für mögliche Koalitions
Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Unterstützung für
den gebeutelten Mittelstand. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger sagte
heute auf einer Pressekonferenz in Berlin: "Wir treten für die
Abschaffung der Erbschaftssteuer ein, um den unternehmergeführten
Mittelstand zu entlasten. Auch bei der dringend nötigen Korrektur der
kalten Progression hat schwarz-gelb versagt. Stattdessen treten diese
angeblich bürgerlichen Parteien für eine unsolide
Rettungsschir
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, am Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus festzuhalten. "Ausgeglichene Haushalte und Schuldenabbau sind im Interesse von uns allen von großer Bedeutung. Wir werden den Solidaritätszuschlag daher weiterhin brauchen – auch für Zukunftsinvestitionen, etwa in Forschung und Bildung, in Straßen und Brücken", sagte Merkel dem "Westfalen-Blatt" (Mittwochausgabe). Wie eine Förderung s
