Der US-Politikwissenschaftler Andrew Denison sieht die Blockadehaltung der Republikaner im US-Kongress gelassen und rechnet mit einer Einigung im US-Haushaltsstreit. "Wenn es jeden Tag mehr Wut und Ärger gibt über diese republikanische Blockadeposition, dann, denke ich, werden die den Rückzieher machen", sagte der Direktor des "Transatlantic Networks" dem "Deutschlandfunk". Die radikalen Republikaner seien eine Minderheit im Kongress und in den USA. S
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Reform des gesetzlich festgelegten Übergangsgelds für Abgeordnete, die aus dem Bundestag ausscheiden. Zwar habe das Übergangsgeld eine gewisse Funktion, da Abgeordnete keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, heißt es in der noch unveröffentlichten Oktober-Ausgabe des Mitgliedermagazins des Verbands "Der Steuerzahler". "Aber eine Kandidatur geschieht immer sehenden Auges und damit auch das Risiko einer Abwahl.&q
Sicherheit steht jetzt hoch im Kurs. Das heißt aber nicht, dass sicherheitsbewusste Anleger ihr Geld ausschließlich in Zinsanlagen investieren müssen. Wer sein Geld heute in Aktien, Fonds und Rohstoffe investiert, übergibt sich in die Hände einer entfesselten Finanzindustrie, heißt es , oder noch schlimmer, man ist selbst ein Teil davon. Doch das ist nicht unbedingt richtig. Sie können sich ohne großen Aufwand ein Garantiedepot zusammenstellen, das neb
Nachdem sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress bis Mitternacht US-Ostküstenzeit (6 Uhr deutscher Zeit) nicht auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit einigen konnten, müssen Hunderttausende Beschäftigte von öffentlichen US-Einrichtungen in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Betroffen sind unter anderem Beschäftigte in Nationalparks, Museen oder die Raumfahrtbehörde NASA: schätzungsweise 800.000 Personen. Wichtige Einrichtungen wie Polizei oder die Kont
Der Ökonom Clemens Fuest, Präsident des
Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), hält
die Finanzausstattung des Staates für ausreichend. "Deutschland ist
kein Niedrigsteuerland", sagte Fuest der Stuttgarter Zeitung
(Dienstagausgabe). Die Steuerquote, die das Verhältnis von
Steuereinnahmen zur Wirtschaftsleistung ausdrückt, sei in den
vergangenen Jahrzehnten stabil geblieben. "Der deutsche Staat ist
hinreichend
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. "Die Diskussion der letzten Tage muss klargestellt werden, es bleibt dabei, mit uns keine Steuererhöhungen", sagte er am Sonntagabend in der Sendung "Bericht aus Berlin". Es werde keine Steuererhöhungen geben, dies sei im Wahlkampf versprochen worden und habe das gute Wahlergebnis der Union erst möglich gemacht. "Keine heißt keine&q
Der Wirtschaftsrat der CDU warnt die eigenen Partei davor, im Zuge einer Koalition mit SPD oder Grünen von ihrem Nein zu Steuererhöhungen abzurücken. "Der erfolgreiche Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Ausgabenreduzierungen statt durch Steuererhöhungen muss dringend weiter fortgesetzt werden", heißt es in den noch unveröffentlichten Empfehlungen des Verbandes für ein Regierungsprogramm, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mo
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der CDU in der Debatte um etwaige Steuererhöhungen Beliebigkeit vorgeworfen: "Seit die CDU sich binnen Tagen für Steuererhöhungen geöffnet hat, ist für jeden die Beliebigkeit dieser Partei erkennbar", sagte Lindner der "Welt". Zugleich reagierte der Liberale verärgert auf den Versuch der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, FDP-Politiker zum Parteiwechsel zu bewegen. "W
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen "Spiegel"-Bericht dementiert, wonach in seinem Ministerium Szenarien für eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes durchgerechnet werden. "Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen. Darum gilt weiterhin das, was wir vor der Wahl gesagt haben: keine Steuererhöhungen", sagte Schäuble der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Deutschland stehe
Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen
Debatte um Steuererhöhungen im Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt
für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht unter den
Steuerzahlern einzusetzen. Eine Befreiung von den negativen
Auswirkungen der kalten Progression müsse schleunigst erreicht
werden, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion. "Leistungsbereitschaft und Kaufkraft steigen, wenn
die kalte Progression
