Hilzingen, den 5. Juli 2013 – Der Bundeswahlausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die Teilnahme der PDV (Partei der Vernunft) an der Wahl des 18. Deutschen Bundestags am 22. September 2013 bestätigt. Erstmals kann nun die neue Wirtschaftspartei auf Bundesebene gewählt werden. Zielsetzung der libertären Partei ist es, das Recht des Einzelnen auf Freiheit und Selbstbestimmung zu stärken, und hingegen die Macht des Staates zu reduzieren. Das Wahlprogramm für die Bundest
Baden-Württembergs Wirtschafts- und
Finanzminister Nils Schmid (SPD) macht nun anhand der regionalen
Daten zu den Selbstanzeigen erstmals transparent, wo im Südwesten
mutmaßlich die Besitzer mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz sitzen.
Recht so. Dieser Politikwechsel ist konsequent. Steuerhinterziehung
ist Betrug am Gemeinwesen. Gerade da die Täter es nicht nötig haben,
ist es unerträglich, wenn das Prellen der Allgemeinheit als
Kavaliersdelikt behandelt wir
Der Fiskus wird bei Umbauten von Wohnungen und Häusern, die vom
Eigentümer als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abgesetzt
werden sollen, gerne mal hellhörig. Denn die Allgemeinheit muss eine
solche Maßnahme nur dann mitfinanzieren, wenn es sich um
zwangsläufige Aufwendungen handelt, die beim Rest der Steuerzahler
nicht anfallen. Die behindertengerechte Ausgestaltung eines
Wohnobjekts für ein Familienmitglied fällt nach Auskunft des
Studie untersucht den deutschen Sportwettenmarkt ein Jahr
nach Inkrafttreten der neuen Glücksspielregulierung
2012 wurde auf dem deutschen Sportwettenmarkt ein Umsatz von 6,8 Mrd.
Euro erzielt – nur 245 Mio. Euro stammen aus staatlich regulierten
Angeboten
Prognose: Nach Vorgaben der neuen Glücksspielregulierung würden im
Jahr 2017 lediglich 30 Prozent des Sportwetten-Jahresumsatzes (2 Mrd.
Euro) von staatlich regulierten Anbietern erwirtschaftet
Christian Molt, Vorstand der Allianz Privaten
Krankenversicherung fordert stärkere steuerliche Anreize zur
Förderung der betrieblichen Krankenversicherung (bKV): "Die bKV kann
einen wesentlichen Beitrag zur betrieblichen Versorgung leisten. Dazu
brauchen wir stärkere steuerliche Anreize", erklärte Molt heute auf
dem bKV-Forum im Rahmen des Personalmanagementkongresses in Berlin.
Bei der gesetzlichen Rentenversicherung, so der Allianz-Vorstand,
habe der Gese
Wer soll warum, für was, wie viel Steuern zahlen?
Beim Marktwirtschaftlichen Dialog der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) stritten heute in der Landesvertretung
Sachsen-Anhalt beim Bund die finanz- und steuerpolitischen
Fachpolitiker der Bundestagsfraktionen darüber, was aus ihrer Sicht
unter Steuergerechtigkeit zu verstehen ist. Aus Sicht der INSM ist
eine Debatte über Steuererhöhungen überflüssig und unnötig, da die
Einnahmen des Staates a
"Die Kanzlerin verspricht den Wählerinnen und
Wählern das Blaue vom Himmel und der Finanzminister rechnet mit
märchenhaften Steuermehreinnahmen. Entweder kann die Regierung nicht
mehr rechnen oder sie betrügt wissentlich die Bürgerinnen und
Bürger", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, zum Haushaltsentwurf 2014 der Bundesregierung.
Lötzsch weiter:
Im Rahmen eines von RölfsPartner betreuten
Verfahrens vor dem Finanzgericht München (FG) (Urteil vom 13.3.2013,
3 K 235/10) wurde nun erstmals entschieden, dass in Deutschland nicht
nur juristische Personen, sondern auch Personengesellschaften
Organgesellschaften im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
sein können. Das FG folgt damit der Argumentation von RölfsPartner,
dass die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 (MwStSystRL;
vormals Richtlinie 77/388/
-Wettbewerbsfähigkeit fahrlässig gefährdet -Rückgang von
Investitionen -Steuereinnahmen auf Rekordhöhe
"Mit ihren Plänen für eine Vermögensabgabe riskieren die Grünen
fahrlässig die weltweite Spitzenstellung, die sich die deutsche
Industrie mühsam erarbeitet hat. Vor allem der Mittelstand, der in
Deutschland überwiegend in Personenunternehmen tätig ist, würde durch
eine Vermögensabgabe massiv benachteilig
