Führende Republikaner und Demokraten haben sich darauf geeinigt, die Schuldengrenze anzuheben, damit können die seit 16 Tagen beurlaubten Regierungsbehörden vermutlich bald wieder ihre Arbeit aufnehmen. Man sei sich im Finanzstreit einig geworden, bestätigte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid. Der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell bekräftigte dies. Man habe sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Zuvor müssen sow
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei aufgefordert, das alter Lagerdenken aufzugeben. "Wir müssen aus diesem alten Lagerschema heraus, da gehören wir einfach nicht rein", sagte Kretschmann im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe). Die SPD stehe eher für den Staat, die CDU eher für den Markt, und die Grünen eher für die Zivilgesellschaft, sagte Kr
Renommierte linke Ökonomen haben die SPD eindringlich davor gewarnt, bei Koalitionsverhandlungen mit der Union die Forderung nach Steuererhöhungen aufzugeben. "Die deutsche Volkswirtschaft fährt auf Verschleiß", heißt es in einem Schreiben mehrerer Professoren an den SPD-Vorstand, das der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Nach jahrelanger Zurückhaltung bei öffentlichen Investitionen müsse das Bildungssystem, das Gesundh
Die Forschungsinstitute gehen in ihrer Herbstprognose von wachsenden Überschüssen in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen aus. Sie sollen soll von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 0,3 Prozent im nächsten Jahr steigen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Donnerstagsausgabe. Bis zum Jahr 2018 erwarten die Wirtschaftsforscher einen weiteren Anstieg des Überschusses auf 1,5 Prozent der gesamtw
Vor den entscheidenden Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD hat der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer Eric Schweitzer vor der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. "Ein Einheitsmindestlohn in Deutschland wird Arbeitsplätze vernichten", sagte Schweitzer der "Welt". 8,50 Euro Mindestlohn richteten in Baden-Württemberg zwar wohl keinen Schaden an, nutzten aber auch nichts, weil die Löhne sowieso
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in Deutschland Raum für höhere Steuern insbesondere bei Besserverdienern. "In vielen entwickelten Nationen scheint es Spielräume zu geben, mehr Einnahmen an der Spitze der Einkommensverteilung zu erzielen, falls dies erwünscht ist", schreibt der Fonds in einer aktuellen Studie, über die "Die Zeit" erstmals in Deutschland berichtet. Die Bundesrepublik ist nach Analysen des IWF eines der wenigen Län
Die Europäische Kommission hat heute eine
Konsultation zur Zukunft des Systems der Mehrwertsteuer eingeleitet.
Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU): "Die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften für
öffentliche Behörden und Unternehmen halten wir nicht für
grundsätzlich reformbedürftig. Das gilt insbesondere für den Aspekt
der Steuerneutralität. Die Regeln sind aus unserer Sicht geei
Die Union will beim Thema Steuern nicht nachgeben. Im Interview mit der "Bild" sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), er glaube dennoch an eine Regierungsbildung noch vor Weihnachten: "Davon bin ich überzeugt, hierfür tragen wir gemeinsam Verantwortung. Am wichtigsten sind aber die Inhalte: Neben dem Thema Energie ist besonders wichtig, dass wir beim Thema Steuern standhaft bleiben und jede weitere Erhöhung verhindern." Der CDU-Politiker hätte ge
Vor der zweiten Sondierungsrunde mit der Union sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keine Annäherung im Steuerstreit. Mit der Ankündigung aller möglichen Vorhaben und dem gleichzeitigen Ausschluss von Steuererhöhungen seien CDU und CSU "jetzt Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda", sagte Poß dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Union habe großzügig teure Projekte von der Mütterrente bis zur Verbesserung der Infrastruktu
