Union und SPD streben bei den Koalitionsverhandlungen offenbar die steuerliche Förderung von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung an. "Bei der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung ist ein Kompromiss denkbar", sagte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Friedrich ist Mitglied der Energie-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen. "Wir müssen die Ener
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat vor einem neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz gewarnt. Ein derartiges Abkommen laufe darauf hinaus, Steuerflucht "praktisch zu legalisieren. Wer mehr als eine Million Steuern hinterzieht, gehört ins Gefängnis und nicht in den Schutz der Anonymität", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Aus Riexingers Sicht gibt es andere Möglichkeiten für Deutschland "schnell und effekti
Die Sozialdemokraten wollen das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz neu verhandeln. "Wir wollen den automatischen Informationsaustausch. Auf dem Weg dahin können bilaterale Abkommen Sinn machen", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gegenüber "Spiegel Online". Allerdings müsse die Union ihre bisherigen Vorstellungen hinsichtlich eines Steuerabkommens mit den Eidgenossen überdenken, ehe neue Verhandlungen
Union und SPD haben sich nach den Worten des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) im Grundsatz auf Steuerentlastungen geeinigt: "Beide Seiten haben ein Grundverständnis darüber, die kalte Progression abzubauen – also jenen Effekt, wodurch selbst Lohnerhöhungen, die nur zum Ausgleich der Inflation dienen, übermäßig von der Steuerprogression getroffen werden", sagte Söder, der bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in der
Die CSU will für den Fall, dass Union und SPD bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ihren Grundsatzstreit in der Steuerpolitik nicht beilegen können, bis 2017 notfalls vollständig auf neue Steuergesetze verzichten. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), die Positionen der künftigen Partner passten nicht zueinander, weil die Union Steuersenkungen, die SPD aber Steuererhöhungen wolle. Bevor e
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich. "Mit dem früheren Koalitionspartner FDP haben wir keine Einigung hinbekommen, da bin ich bei der SPD optimistischer", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich denke, dass wir einen Kompromiss finden könnten." Deutschland gehöre zu den wenigen Ländern, die die EU-V
Die Übermacht der Bundestagsfraktionen von Union und SPD im Falle einer Großen Koalition könnte nach Ansicht des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht öfter nach politischen Entscheidungen eingreifen muss. Degenhart begründet dies mit dem Umstand, dass CDU/CSU und SPD in einer Koalition über die Zwei-Drittel-Mehrheit für Verfassungsänderungen oder auch für Entscheidungen im Rahmen der EU ver
BDI-Präsident Ulrich Grillo warnt Unionsparteien und SPD vor überzogenen Ausgaben. "Deutschland kann sich keine Große Koalition der Wahlgeschenke leisten", schreibt Grillo in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). An den Verhandlungstischen in Berlin drohten zu viele die Lösung im Verteilen von mehr Geld zu sehen, moniert Grillo. "Basis der geplanten Wohltaten ist die Annahme, dass wir uns in Deutschland um die Entstehun
Einer großen Koalition aus Union und SPD muss nach Auffassung des Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, bei der Reform der Energiewende ein "großer Wurf" gelingen. Laschet, der auch der Arbeitsgruppe Energie angehört, die an diesem Donnerstag erstmals in Berlin tagt, sagte im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Donnerstagsausgabe): "Diese große Koalition hat nur dann eine Berechtigung, wenn sie au
Union und SPD haben sich bei den Koalitionsgesprächen im Willy-Brandt-Haus darauf verständigt, die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene voranzutreiben. Darauf habe sich die Arbeitsgruppe Europa geeinigt, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der EU-Parlamentsabgeordnete Herbert Reul (CDU), die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind, am Mittwochnachmittag in der SPD-Parteizentrale erklärten. Sollte es
