Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht Steuererhöhungen erst als letztes Mittel, um bei zusätzlichen Ausgaben für die Infrastruktur neue Defizite im Bundeshaushalt zu vermeiden. "Ich denke zuerst an einen intensiv verschärften Kampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und unzulässige Steuergestaltung sowie an den Abbau schädlicher Subventionen, auch im Steuerrecht", sagte Eichel dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Erst
Gläubiger einer Bank sollen schon von 2016 an bei der Pleite eines Kreditinstituts zumindest einen Teil ihres Geldes verlieren. Diesen Vorschlag hat Thomas Wieser, Chef der Euro-Arbeitsgruppe, den Unterhändlern der EU-Regierungschefs in ihrer jüngsten Sitzung unterbreitet, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Teilnehmern zufolge habe es wenig Widerspruch gegen den Vorschlag gegeben, auch die deutschen Unterhändler können sich das offenbar vorstellen. Bis
Das Bundeskanzleramt will zahlreiche Parlamentarische Staatssekretäre länger als notwendig im Amt belassen. Betroffen sind davon sieben Politiker der FDP, die bei der Wahl ihr Abgeordnetenmandat verloren haben, berichtet der "Spiegel". Das Gesetz schreibt eigentlich vor, dass die Amtszeit "mit dem Ausscheiden des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Deutschen Bundestag" endet. Diese Auffassung vertritt auch das Bundesfinanzministerium, welches sich aber ni
Die Fraktionen von Linken und Grünen können damit rechnen, dass ihnen die künftigen Koalitionspartner Union und SPD mehr Rechte einräumen. Die kleinen Parteien haben im neuen Bundestag nur ein Fünftel der Sitze, daher verfehlen sie die Schwelle für wichtige Oppositionsrechte wie Anträge auf Untersuchungsausschüsse, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In der jüngsten Sitzung des Ältestenrats, ein Gremium mit Bundest
Unmittelbar vor dem SPD-Konvent, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mit Neuwahlen gedroht. "Wenn es uns nicht gelingt, das in ausreichender Weise umzusetzen, was wir versprochen haben, müssen wir den Wählern sagen: Tut uns leid, dafür stehen wir nicht zur Verfügung", sagte Sellering der "Welt am Sonntag". "Und dann sind Neuwahle
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, warnt vor einer Verstaatlichung der Erziehung. "Der Ausbau von Ganztagsschulen darf nicht dazu führen, dass Eltern bei jeglichen Erziehungs- und Betreuungsaufgaben denken: Dafür haben wir ja den Staat", sagte Kraus der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Wer seine Kinder abends "ohne Konflikte, ohne Hausaufgaben, nur noch zum Kuscheln" abholen wolle, mache es sich zu bequem. Es
Der Politikwissenschaftler Wichard Woyke sieht die geplante SPD-Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag mit der Union als "riskantes Unterfangen". In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte Woyke: "Sollte dieser Vorschlag scheitern, dann wäre natürlich auch die Parteiführung gescheitert, diejenigen, die das ausgehandelt haben." Nach einer solchen Niederlage müsste der nächste Parteitag aufgrund der einstimmigen Empfehlu
Der umstrittene Wechsel des scheidenden Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Automobilkonzern Daimler beschäftigt die Justiz. Derzeit prüft die Berliner Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den CDU-Politiker, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Hintergrund ist eine Strafanzeige, in der Klaeden Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit seinem Wechsel zu Daimler vorgeworfen wird. Die Strafanzeige, so
Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich stark für eine formelle Änderung der EU-Verträge, die unter anderem der Brüsseler EU-Kommission mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verschaffen würde. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hat Merkel bereits am vergangenen Donnerstag den EU-Präsidenten Herman van Rompuy in die Pläne eingeweiht, die eine massive Veränderung der po
Das Team Stronach des österreichisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach hat im vergangenen Nationalratswahlkampf die meisten Mittel aller Parteien investiert. Dies geht aus Zahlen des Marktforschungsinstitutes Focus Research hervor. Insgesamt seien von Juli bis September insgesamt 32,5 Millionen Euro durch die Parteien für den Nationalrat aufgewandt worden. Das Team Stronach habe davon fast ein Drittel der Summe, 10,7 Millionen Euro, eingesetzt. Auf Platz zwei liegt die SP&Oum
