Die Wirtschaft hat SPD und Union davor gewarnt, die Rentenversicherung mit neuen Leistungen in Schieflage zu bringen. "Die Unionspläne für höhere Mütterrenten oder die Mindestrente der SPD würden die Rentenversicherung stärker belasten, als sie durch die Rente mit 67 entlastet wird", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Niemand dürfe sich von der aktuellen Höhe der Rentenrückl
In der FDP-Führung wächst nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) die Bereitschaft, in Hessen eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu bilden. "Der Kurs, mit SPD und Grünen zu sprechen, ist richtig", sagte FDP-Bundesvorstandsmitglied Hartfrid Wolff der Zeitung. Vorstandskollege Manuel Höferlin erklärte, es gehe für die Liberalen darum, sich aus der Umklammerung der CDU zu lösen. "Wenn wir etwas gelernt haben, dann
Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen verlangt Nordrhein-Westfalens Energieminister Garrelt Duin (SPD) einen konsequenten Neustart bei der Energiewende. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Duin, eine Energiereform müsse "ganz oben auf die Tagesordnung. Es ist absurd, dass für Windräder, die nicht laufen, Fördergelder gezahlt werden." Zudem habe jeder Landwirt das Recht, zum Beispiel bei Betreiben einer Solaranlage, auf sofortigen Netzanschluss
Die Union will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD offenbar auch ein höheres Kindergeld durchsetzen. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) meldet, gebe es bei CDU/CSU entsprechende Debatten über eine Anhebung. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitung, die Union wolle, "dass Familien mit Kindern künftig noch besser gefördert werden: Kindergeld und Kinderfreibetrag müssen erhöht werden, sobald sich finanzielle Sp
Wer ein Haus hat und Ende Juli von den
Hagelschäden betroffen wurde, konnte sich glücklich schätzen, wenn er
zuvor eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen hat. Doch die
Rechnung für die Kunden ist teuer. Denn die Branche will nun offenbar
auf breiter Front die Prämien für diese Versicherungen erhöhen. Der
Vorwurf der Abzocke ist da schnell erhoben. Doch klar ist auch, dass
die immensen Schäden irgendwie finanziert werden müssen. Wenn die
Unmittelbar vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat der Deutsche Städtetag gefordert, die Kommunen von allgemeinen Sozialaufgaben weiter zu befreien. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags Stephan Articus: "Die schwierige Finanzsituation strukturschwacher Städte ist nicht länger hinnehmbar und muss von der einer neuen Bundesregierung dringend verbessert werden. Dazu benötigen d
Nach zwei schwächeren Monaten haben die Steuereinnahmen im September wieder kräftig zugelegt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Verweis auf Daten aus dem Bundesfinanzministerium. Mit 54,7 Milliarden Euro zahlten Bürger und Wirtschaft 7,8 Prozent mehr an den Fiskus als im Vorjahresmonat. Im gesamten dritten Quartal waren die Einnahmen immerhin 2,8 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Steuerschätzerkreise gehen nun davon aus, dass bei der
Bei den Wahlen zur Luxemburgischen Kammer hat die Partei von Jean-Claude Juncker, die Christlich Soziale Volkspartei (CSV), am Sonntag erneut die meisten Stimmen geholt, muss aber deutliche Verluste verkraften. Nach einer Hochrechnung von RTL kommt die CSV auf 33,4 bis 33,7 Prozent, rund vier Prozent weniger als vor vier Jahren. Auch der langjährige Koalitionspartner, die Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP), verliert mehrere Prozentpunkte und kommt voraussichtlich auf 20,0 bis
Die SPD-Spitze will für eine Große Koalition mit der Union zehn Kernforderungen stellen. Nachdem sich der kleine Parteitag der SPD am Sonntagnachmittag mit 196 Ja-Stimmen von 229 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Union aussprach und damit der Empfehlung der SPD-Spitze folgte, skizzierten führende Parteivertreter die Bedingungen. "Wir freuen uns auf die Diskussionen und Debatten mit der Union", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Konvent. Zu den Bedingu
Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen im Bund mahnt der Vorsitzende des Wissenschaftsrates die möglichen Regierungsparteien, schnell die Finanzlage der Hochschulen zu verbessern. Wichtig sei, "dass bald etwas geschieht, nach der Regierungsbildung, gleich im Jahr 2014. Wissenschaft muss dann auch Chefsache sein", sagte Wolfgang Marquardt der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Ich stelle mir im kommenden Jahr einen Wissenschaftsgipfel mit der Kanzler
