CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Absicht von Union und SPD bekräftigt, die Rentenbeiträge nicht zu senken, obwohl die Rentenkasse gut gefüllt ist. "Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es derzeit nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen", sagte Gröhe der "Welt" und warb dafür, die Renten von Geringverdienern aufzustocken: "Wer jahrzehntelang in die Rentenkasse einzahlt, muss im Alter meh
Deutsche Kontobesitzer mit Schwarzgeld in der Schweiz und Liechtenstein werden nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" von ihren Banken zu einer Selbstanzeige gedrängt. Die Institute rechneten wohl damit, dass sie bald Daten über ausländische Kunden an die deutschen Behörden weitergeben müssen, schreibt das Magazin zu den Gründen dieser Maßnahmen. Als Beleg wurden die Zahlen der bayerischen Finanzämter angeführt, welche einen rap
Der Bund der Steuerzahler hat CDU, CSU und SPD vor Stillstand in der Steuerpolitik gewarnt. "Die große Koalition hätte die Chance, gerade im Steuerrecht seit Jahrzehnten verschleppte Chancen anzupacken", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dabei gehe es nicht nur ums Geld. "Steuerverfahren müssen schneller, einfacher und gerechter werden." Holznagel warnte, ohne eine Anpassung der aktuellen Steuertarife und F
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Pläne der CDU/CSU zur Einführung einer sogenannten Mütterrente kritisiert und sich für die Beibahltung der Rente mit 67 ausgesprochen. "Im Wahlkampf habe ich die Verbesserung der Mütterrente – für die Erziehung der vor 1992 geborenen Kindern – zwar als wünschenswert, aber mit 6,5 oder gar 13 Milliarden Euro als sehr teuer beschrieben. Dabei bleibe ich", sagte Steinbrück der "Welt am Sonnta
Der Gesundheitsexperte der SPD Karl Lauterbach setzt sich dafür ein, Krankenhäuser in Deutschland zu schließen. "Durch eine Reduzierung der Zahl der Kliniken würden wir die Versorgung sicher nicht verschlechtern", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gebe teils eine Überversorgung in Deutschland, vor allem in den Städten. Zudem würden viele Eingriffe in den Häusern "nur gemacht, weil sie Geld bringen". L
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vor der Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer gewarnt. In seiner Partei gebe es Zweifel, "die über europarechtliche Fragen hinausgehen", sagte Gröhe der "Welt". Er erinnerte an den grenzüberschreitenden Verkehr beispielsweise mit den Niederlanden und Belgien, wo es keine Pkw-Maut gebe. "Eine Maut in Deutschland für Autofahrer aus Belgien und Holland könnte da schnell zum Bumerang we
Der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat die SPD wegen ihres Umgangs mit der Linkspartei kritisiert. In einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Hofreiter: "Die SPD hat es der Linkspartei in der Vergangenheit leicht gemacht, indem sie versucht hat, sie unter die Fünfprozenthürde zu drücken. Das hat nicht funktioniert. Diese Igittigitt-Haltung hat nur dazu geführt, dass die Linke nie gezwungen war, Verantwortung zu üb
Die Linke im Bundestag würde nach den Worten von Fraktionschef Gregor Gysi auch einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen. "Es kann auch Vorschläge geben, zu denen man Ja sagen muss, weil etwas Neues beginnt", sagte Gysi dem "Tagesspiegel am Sonntag". Im Wahlprogramm hatte seine Partei noch einen Mindestlohn von zehn Euro gefordert. Ein flächendeckender Mindestlohn ist eine der Kernforderungen, mit denen die SPD in die Koalitionsverhandlungen mit d
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut Forderungen zurückgewiesen, marode Banken in Europa mit Steuergeld aus dem Rettungsfonds ESM zu retten. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble: Es gäbe "kein Steuergeld für die Rettung der Banken und schon gar nicht aus dem Rettungsfonds ESM". Auf diesen Grundsatz bei der Entwicklung der Bankenunion, mit denen er in die Beratungen der europäischen Finanzminister Mitte November reisen w
Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl, Jürgen Trittin, ist sehr skeptisch, was die Möglichkeit von Bündnissen seiner Partei mit der CDU angeht. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte er, die Schnittmenge zwischen SPD und Grünen sei nun einmal größer als zwischen Grünen und CDU. "Nicht ohne Grund regieren die Grünen in den Ländern bisher ausschließlich mit der SPD.&
