Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut Forderungen zurückgewiesen, marode Banken in Europa mit Steuergeld aus dem Rettungsfonds ESM zu retten. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble: Es gäbe "kein Steuergeld für die Rettung der Banken und schon gar nicht aus dem Rettungsfonds ESM". Auf diesen Grundsatz bei der Entwicklung der Bankenunion, mit denen er in die Beratungen der europäischen Finanzminister Mitte November reisen w
Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl, Jürgen Trittin, ist sehr skeptisch, was die Möglichkeit von Bündnissen seiner Partei mit der CDU angeht. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte er, die Schnittmenge zwischen SPD und Grünen sei nun einmal größer als zwischen Grünen und CDU. "Nicht ohne Grund regieren die Grünen in den Ländern bisher ausschließlich mit der SPD.&
Union und SPD streben bei den Koalitionsverhandlungen offenbar die steuerliche Förderung von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung an. "Bei der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung ist ein Kompromiss denkbar", sagte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Friedrich ist Mitglied der Energie-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen. "Wir müssen die Ener
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat vor einem neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz gewarnt. Ein derartiges Abkommen laufe darauf hinaus, Steuerflucht "praktisch zu legalisieren. Wer mehr als eine Million Steuern hinterzieht, gehört ins Gefängnis und nicht in den Schutz der Anonymität", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Aus Riexingers Sicht gibt es andere Möglichkeiten für Deutschland "schnell und effekti
Die Sozialdemokraten wollen das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz neu verhandeln. "Wir wollen den automatischen Informationsaustausch. Auf dem Weg dahin können bilaterale Abkommen Sinn machen", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gegenüber "Spiegel Online". Allerdings müsse die Union ihre bisherigen Vorstellungen hinsichtlich eines Steuerabkommens mit den Eidgenossen überdenken, ehe neue Verhandlungen
Union und SPD haben sich nach den Worten des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) im Grundsatz auf Steuerentlastungen geeinigt: "Beide Seiten haben ein Grundverständnis darüber, die kalte Progression abzubauen – also jenen Effekt, wodurch selbst Lohnerhöhungen, die nur zum Ausgleich der Inflation dienen, übermäßig von der Steuerprogression getroffen werden", sagte Söder, der bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in der
Die CSU will für den Fall, dass Union und SPD bei den laufenden Koalitionsverhandlungen ihren Grundsatzstreit in der Steuerpolitik nicht beilegen können, bis 2017 notfalls vollständig auf neue Steuergesetze verzichten. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), die Positionen der künftigen Partner passten nicht zueinander, weil die Union Steuersenkungen, die SPD aber Steuererhöhungen wolle. Bevor e
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich. "Mit dem früheren Koalitionspartner FDP haben wir keine Einigung hinbekommen, da bin ich bei der SPD optimistischer", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich denke, dass wir einen Kompromiss finden könnten." Deutschland gehöre zu den wenigen Ländern, die die EU-V
Die Übermacht der Bundestagsfraktionen von Union und SPD im Falle einer Großen Koalition könnte nach Ansicht des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht öfter nach politischen Entscheidungen eingreifen muss. Degenhart begründet dies mit dem Umstand, dass CDU/CSU und SPD in einer Koalition über die Zwei-Drittel-Mehrheit für Verfassungsänderungen oder auch für Entscheidungen im Rahmen der EU ver
BDI-Präsident Ulrich Grillo warnt Unionsparteien und SPD vor überzogenen Ausgaben. "Deutschland kann sich keine Große Koalition der Wahlgeschenke leisten", schreibt Grillo in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). An den Verhandlungstischen in Berlin drohten zu viele die Lösung im Verteilen von mehr Geld zu sehen, moniert Grillo. "Basis der geplanten Wohltaten ist die Annahme, dass wir uns in Deutschland um die Entstehun
