Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in einer großen Koalition für wahrscheinlich. "Mit dem früheren Koalitionspartner FDP haben wir keine Einigung hinbekommen, da bin ich bei der SPD optimistischer", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich denke, dass wir einen Kompromiss finden könnten." Deutschland gehöre zu den wenigen Ländern, die die EU-V
Die Übermacht der Bundestagsfraktionen von Union und SPD im Falle einer Großen Koalition könnte nach Ansicht des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht öfter nach politischen Entscheidungen eingreifen muss. Degenhart begründet dies mit dem Umstand, dass CDU/CSU und SPD in einer Koalition über die Zwei-Drittel-Mehrheit für Verfassungsänderungen oder auch für Entscheidungen im Rahmen der EU ver
BDI-Präsident Ulrich Grillo warnt Unionsparteien und SPD vor überzogenen Ausgaben. "Deutschland kann sich keine Große Koalition der Wahlgeschenke leisten", schreibt Grillo in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). An den Verhandlungstischen in Berlin drohten zu viele die Lösung im Verteilen von mehr Geld zu sehen, moniert Grillo. "Basis der geplanten Wohltaten ist die Annahme, dass wir uns in Deutschland um die Entstehun
Einer großen Koalition aus Union und SPD muss nach Auffassung des Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, bei der Reform der Energiewende ein "großer Wurf" gelingen. Laschet, der auch der Arbeitsgruppe Energie angehört, die an diesem Donnerstag erstmals in Berlin tagt, sagte im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Donnerstagsausgabe): "Diese große Koalition hat nur dann eine Berechtigung, wenn sie au
Union und SPD haben sich bei den Koalitionsgesprächen im Willy-Brandt-Haus darauf verständigt, die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene voranzutreiben. Darauf habe sich die Arbeitsgruppe Europa geeinigt, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der EU-Parlamentsabgeordnete Herbert Reul (CDU), die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind, am Mittwochnachmittag in der SPD-Parteizentrale erklärten. Sollte es
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Hochrangige Vertreter von Finanzbranche und Verbraucherschützern kritisieren die Pläne von Union und SPD, sich für eine rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einzusetzen. "Die geplante Finanztransaktionssteuer macht die Finanzmärkte nicht viel stabiler, belastet aber die Sparer. Dabei brauchen wir mehr Vorsorge für das Alter statt weniger. Und langfristige Anlagen in Wertpapieren sollten auf Dauer eine größere Rolle in der Vorsor
Im kommunalen Lager gibt es Zweifel, ob die avisierte Entlastung der Städte und Gemeinden über eine Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen der richtige Weg ist. Der Landkreistag schlägt stattdessen vor, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu erhöhen, schreibt die F.A.Z. in ihrer Mittwochsausgabe. Hier ließen sich Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro durch eine simple Gesetzesänderung erreichen. Außerdem kö
Die mittelständischen Chemie-Unternehmen
fordern eine rasche Bildung der Bundesregierung, damit wichtige
Reformen angegangen werden können. Dazu zählt vor allem eine
grundlegende und zügige Neugestaltung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), da kleine und mittlere Betriebe
im kommenden Jahr abermals deutlich steigende EEG-Beiträge schultern
müssen. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen sprach
sich der Chemie-Mittelstand auch für wachstum
Anlässlich der Einigung der Experten der Gruppe
Europapolitik von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen eine
Finanztransaktionsteuer einzuführen, erklärt der Präsident des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk:"Finanztransaktionsteuer
belastet den Kleinsparer und vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland"
"Eine europäische Finanztransaktionssteuer, wie sie Union und SPD
durchsetzen wollen, ist eine Schnapsidee. Belastet werden durc
