Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lehnt eine gesonderte Finanzierung von Gas- oder Kohlekraftwerken zur Sicherung der Versorgung ab. "Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit für die Einführung von Kapazitätsmärkten", sagte das Mitglied der engeren Führung von CDU und CSU bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Montagsausgabe). Vertreter der Stadtwerke und von Energieunte
Der Chefunterhändler der Union in der Europapolitik, Herbert Reul (CDU), hat neue Vorschläge zur europäischen Bankenabwicklung gemacht. "Wir werden eine spezielle Institution schaffen müssen, die beim Rat angebunden wird", sagte Reul im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das bedeute aber nicht, dass die Finanzminister künftig entscheiden würden, betonte er. "Wir brauchen die europäische Entscheidungsbefugnis. Die Handlung
Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, wegen seines geplanten Wechsels in die Privatwirtschaft, fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhart eine Karenzzeit zwischen öffentlichem Amt und Wirtschaftsposten. Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einer möglichen Vorteilsnahme, "beweist der Fall einmal mehr, dass wir dringend eine Regelung f&
Eine Erhöhung der Rentenbeiträge zur Bildung einer nachhaltigen "Demografiereserve" hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gefordert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) schreibt die Rentenexpertin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die neue Bundesregierung habe jetzt "die Verpflichtung, eine solidarische Vorsorge zu treffen und die Renten der Zukunft zumindest auf dem heutigen Level zu halten". Um dies zu erreichen,
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Absicht von Union und SPD bekräftigt, die Rentenbeiträge nicht zu senken, obwohl die Rentenkasse gut gefüllt ist. "Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es derzeit nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen", sagte Gröhe der "Welt" und warb dafür, die Renten von Geringverdienern aufzustocken: "Wer jahrzehntelang in die Rentenkasse einzahlt, muss im Alter meh
Deutsche Kontobesitzer mit Schwarzgeld in der Schweiz und Liechtenstein werden nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" von ihren Banken zu einer Selbstanzeige gedrängt. Die Institute rechneten wohl damit, dass sie bald Daten über ausländische Kunden an die deutschen Behörden weitergeben müssen, schreibt das Magazin zu den Gründen dieser Maßnahmen. Als Beleg wurden die Zahlen der bayerischen Finanzämter angeführt, welche einen rap
Der Bund der Steuerzahler hat CDU, CSU und SPD vor Stillstand in der Steuerpolitik gewarnt. "Die große Koalition hätte die Chance, gerade im Steuerrecht seit Jahrzehnten verschleppte Chancen anzupacken", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dabei gehe es nicht nur ums Geld. "Steuerverfahren müssen schneller, einfacher und gerechter werden." Holznagel warnte, ohne eine Anpassung der aktuellen Steuertarife und F
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Pläne der CDU/CSU zur Einführung einer sogenannten Mütterrente kritisiert und sich für die Beibahltung der Rente mit 67 ausgesprochen. "Im Wahlkampf habe ich die Verbesserung der Mütterrente – für die Erziehung der vor 1992 geborenen Kindern – zwar als wünschenswert, aber mit 6,5 oder gar 13 Milliarden Euro als sehr teuer beschrieben. Dabei bleibe ich", sagte Steinbrück der "Welt am Sonnta
Der Gesundheitsexperte der SPD Karl Lauterbach setzt sich dafür ein, Krankenhäuser in Deutschland zu schließen. "Durch eine Reduzierung der Zahl der Kliniken würden wir die Versorgung sicher nicht verschlechtern", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gebe teils eine Überversorgung in Deutschland, vor allem in den Städten. Zudem würden viele Eingriffe in den Häusern "nur gemacht, weil sie Geld bringen". L
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vor der Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer gewarnt. In seiner Partei gebe es Zweifel, "die über europarechtliche Fragen hinausgehen", sagte Gröhe der "Welt". Er erinnerte an den grenzüberschreitenden Verkehr beispielsweise mit den Niederlanden und Belgien, wo es keine Pkw-Maut gebe. "Eine Maut in Deutschland für Autofahrer aus Belgien und Holland könnte da schnell zum Bumerang we
