Den Atom-Konzernen drohen neuen Belastungen: Die SPD will den Steuersatz für die Kernbrennstoff-Steuer um 30 Prozent erhöhen, wie aus dem Abschluss-Papier der Koalitions-Arbeitsgruppe Umwelt hervorgeht. Derzeit zahlt Eon rund 700 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer im Jahr, sagte ein Sprecher der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Belastung würde sich demnach um 210 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. RWE zahlt nach Angaben einer Konzern-Sprecherin rund 300 Mill
Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) will das Wachstum der Steuereinnahmen in Deutschland begrenzen und macht damit einen ungewöhnlichen Vorschlag kurz vor der nächsten Runde der Untergruppe Finanzen in den Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung am Mittwoch. "Profiteur des Wirtschaftswachstums sind in erster Linie nicht mehr die Bürger in Form von steigenden Einkommen und die Unternehmen unseres Landes, sondern es ist der Staat", sagte er in ein
Vor der Veröffentlichung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit hat der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost in Frage gestellt. "Der Staat belastet die Bürger stärker, als er es sollte", sagte Tillich im Interview mit der "Welt". Daher dürften in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD keine Steuererhöhungen beschlossen werden. "Und wenn es später um die Ne
PwC-Weltbank-Studie: Globale Steuer- und
Abgabenquote fällt auf durchschnittlich 43 Prozent / Belastung in
Deutschland deutlich gestiegen / E-Bilanz erhöht Bearbeitungsaufwand
für Unternehmen
Für mittelständische Unternehmen ist die Steuer- und Abgabenlast
im weltweiten Durchschnitt in den vergangenen zwölf Monaten weiter
gesunken. Der Anteil aller Steuern und Abgaben (Total Tax Rate) am
Gewinn beläuft sich derzeit auf 43,1 Prozent, im Vorjahr waren es
Mehrere CDU-Politiker, die auch Mitglieder des Bundesvorstands der Partei sind, haben die Verhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen aufgefordert, wieder über den Abbau der kalten Progression zu reden. "Die kalte Progression muss noch mal thematisiert werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, der "Welt". Die Union habe im Wahlkampf ein Versprechen gegeben, das sie halten mü
In den nordrhein-westfälischen Kommunen darf keine Steuer auf Handymasten eingeführt werden: Das Land hat Pläne der Stadt Remscheid abgelehnt, die auf der Suche nach neuen Einnahmequellen als erste die Mobilfunkantennen besteuern wollte. Das erfuhr die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) in Düsseldorf. Jede Kommune müsse sich zwar Gedanken machen, wie sie ihre Finanzen konsolidieren kann, so NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Der Erf
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sieht trotz der positiven Gesamtbilanz im aktuellen Bericht zum Stand der deutschen Einheit weiterhin Defizite bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. "Wir sind erfreulich vorangekommen", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Rundschau" (Montag-Ausgabe). "Unsere Arbeitsmarktsituation kann sich sehen lassen. Die Visionen von Helmut Kohl sind wahr geworden." Es gebe abe
"Verhängnisvolle Vorentscheidungen" in der Europapolitik hat der Vorsitzende der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, den wahrscheinlich künftigen Koalitionspartnern in Deutschland vorgeworfen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) schreibt der ehemalige belgische Premierminister, sowohl bei der Bankenunion als auch bei der Bewältigung der Schulden setzten CDU/CSU und SPD "offenbar auf national dominierte sta
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), ist besorgt über die Zunahme fremdenfeindlicher Aktionen in Ostdeutschland, wie zuletzt im sächsischen Schneeberg und auf einem Moscheegelände in Leipzig. "Es ist ein starkes Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung, wenn sich in Schneeberg oder zuvor in Leipzig und Berlin-Hellersdorf die Bürger den Neonazis entschlossen entgegenstellen", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau" (Montag
Die hessische SPD denkt über eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung nach. Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel erwägt einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) zufolge dies als Option neben einer großen Koalition. SPD-Generalsekretär Michael Roth sagte, eine "echte Minderheitsregierung, die sich nicht auf einen einzigen Tolerierungspartner einlässt und die Mehrheiten projektbezogen im Hessischen Landtag sucht, w&aum
