EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung zur Senkung der Stromsteuer aufgefordert. Das sei nötig, da ein weiterer Anstieg der durch den Ökostromausbau verursachten Kosten absehbar sei, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z.: "Der Finanzminister sollte überlegen, ob er nicht einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag dazugeben will, um das auszugleichen." Spielraum sei vorhanden, immerhin nehme der Bund jedes Jahr rund 80 Milliarden Euro au
Mit Blick auf die jüngste Steuerschätzung pocht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß auf "gezielte Steuererhöhungen". "Wir müssen weiterhin über Steuererhöhungen bei den hohen Einkommensverdienern und Vermögenden nachdenken", sagte Poß im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Dabei sollten jedoch Unternehmen nicht weiter belastet werden. "Die Union braucht sic
Die EU-Finanzminister rücken von dem Grundsatz ab,
dass zunächst die Gläubiger für insolvente Banken haften müssten und
wollen Steuerzahler auch bei künftigen Bankenrettungen in die Pflicht
nehmen. Darüber berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner heutigen
Ausgabe (21.45 Uhr im Ersten). Das Vorhaben wird von der
Bundesregierung unterstützt, obwohl sich Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble noch vor kurzem dafür ausgesprochen hat,
Steuerz
"Es zeigt, wohin die Reise gehen wird. Am Ende
werden die Bürger auf irgendeine Art mit ihren Vermögen für die
Verfehlungen der Politik haften müssen", so Bernd Lucke, Sprecher der
Alternative für Deutschland, über die jüngste Veröffentlichung des
Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser hatte in der neuen
Ausgabe des halbjährlich erscheinenden Fiscal Monitors, diesmal mit
dem bezeichnenden Titel "Taxing Times", eine e
Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Mehreinnahmen von insgesamt 16 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte bis einschließlich zum Jahr 2017. Vergleichsgröße ist die Steuerschätzung vom Mai, berichtet die F.A.Z. in ihrer Mittwochsausgabe. Was darüber liegt, kann genutzt werden, um das Defizit zu verringern oder Mehrausgaben zu finanzieren. Nach der aktuellen Vorlage aus dem Finanzministerium, die der Zeitung vorliegt, profitiert der Bund so gut wie
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Sympathie für die Idee einer Vermögensabgabe zur Schuldentilgung gezeigt, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Oktober-Bericht zur Finanzstabilität ins Gespräch gebracht hat. "Über die Frage einer einmaligen oder dauerhaften und entsprechend niedrigeren Abgabe müsste man reden. Es muss aber sichergestellt werden, dass nicht schon die ganz normale Alterssiche
Wer 2013 in Rente geht, muss exakt 66 Prozent seines
Ruhestandseinkommens versteuern. Dies überrascht immer noch viele
Rentner, weil sie nach dem Abschied vom Arbeitsleben viele schöne
Dinge, aber kaum eine Einkommensteuererklärung in ihrer Planung
haben. Wenn das Finanzamt im nächsten Jahr zur Abgabe auffordert,
können schon Fristen versäumt worden und Strafzinsen fällig sein. Im
schlimmsten Fall wird aus einem unwissenden Rentner ein
Steuerhinterzi
Der ADAC ist weiterhin gegen eine Automaut in Deutschland. Eine Maut sei eine versteckte Steuererhöhung, die zur Finanzierung der Autobahnen nicht nötig sei, da die Deutschen durch die Mineralölsteuer diese bereits bezahlt hätten, sagte Ralf Resch, Ressortleiter Verkehr beim ADAC dem Deutschlandfunk. Zudem sei eine Kompensation von Autobahngebühr und KFZ-Steuer nicht möglich. "Die EU hat ihre Aussagen zur Rechtmäßigkeit einer solchen Abgabe inzwische
Der hessische Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, warnt die nächste hessische Landesregierung vor Personalabbau. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) sagte Körzell: "Was nicht geht, ist Personalabbau." Mit Blick auf die Sondierungen und Koalitionsverhandlungen in Land und Bund sagte der DGB-Vorsitzende, Hessen habe eine "Einnahmeverantwortung". Union und SPD müssten bei den Koalitionsve
Union und SPD bereiten einen Zugriff auf die Rentenkasse vor. Um neue Rentenleistungen finanzieren zu können, wollen die designierten Koalitionspartner verhindern, dass der Rentenbeitragssatz zum Jahreswechsel automatisch von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe. Weil die Zeit drängt, erwägen Union und SPD, schon während der laufenden Koalitionsverhandlungen ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, um ihr Zi
