Die Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung und stärkerer Überwachung des Internets, die die CSU am heutigen Mittwoch in die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen einbringen wollte, sind aus Sicht der Grünen verfassungswidrig. "Käme die Vorratsdatenspeicherung, wäre das rechtsstaatlich hinnehmbare Maß voll", schreibt der bisherige innen- und netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, in einem Beitrag für die Online-Au
Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hat die mögliche Öffnung der SPD hin zur Linkspartei als reine Taktik bezeichnet. "Ich glaube, für den Parteitag selbst war das eine taktische Geschichte, dass man doch versuchen musste, den Linken in der SPD, die eine solche Zusammenarbeit mit der Linkspartei befürworten, jetzt entgegenzukommen, damit der Parteitag nicht revoltiert gegen das Weiterführen der Verhandlungen mit der Großen Koalition", sagte Niedermayer
Die SPD hat in den Verhandlungen bei der Frauen- und Familienpolitik einen Kompromiss vorgeschlagen. Die stellvertretende Parteivorsitzende, Manuela Schwesig, sagte der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung: "Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Aufsichtsräten stufenweise erhöhen. Bis 2015 auf 25 Prozent, ab 2018 auf 30 Prozent und in 2021 auf 40 Prozent. Das soll noch zu Beginn dieser Legislaturperiode mit einer gesetzlichen Quote starten. Unternehme
Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat den Verhandlungsabbruch in den Koalitionsgesprächen mit der Union verteidigt. Schwesig sagte der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung": "Wir brauchen eine gesellschaftliche Modernisierung. Das habe ich in den Verhandlungen deutlich gemacht. Es hakt aber nicht nur bei der Gleichberechtigung Homosexueller, sondern auch bei Kita-Ausbau, Abschaffung des Betreuungsgeldes, Pflege und Frauenquote." Schwesig sagte "Bild"
Deloittes "European Tax Survey – The
Benefits of Stability", für den europaweit 1.000 große Unternehmen
und Konzerne befragt wurden, zeigt für Deutschland: Prozess geht
eindeutig vor Steuerquote. Die Steuerabteilung wird zum integrierten
Bestandteil sämtlicher relevanter Unternehmensprozesse und muss
hierfür immer mehr Zeit aufwenden. Im Gegenzug rückt die
steuerinduzierte Strukturierung zur Senkung der Steuerlast weiter aus
dem Fokus. Das Verhä
Deutsche Unternehmen müssen sich auf einen verschärften Zugriff der Finanzämter gefasst machen, wenn sie Gewinne ins Ausland verlagern, um Steuern zu sparen. Union und SPD wollen nicht warten, bis 2015 ein Abkommen zahlreicher Industrieländer in Kraft treten soll, das Gewinnverlagerungen einschränkt. "Im Vorgriff auf diese internationale Regelung werden wir in Deutschland gegebenenfalls gesetzgeberisch voranschreiten", heißt es in einem Entwurf für d
Die von der Union angestrebten Verbesserungen bei der Mütterrente werden nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums dazu führen, dass der Rentenbeitrag mittelfristig ansteigen wird. Die Mütterrenten würden "nach Ausschöpfen der Reserven Beitragssatzerhöhungen erforderlich machen", zitiert das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" ein internes Papier des Finanzministeriums. Die Sozialabgaben müssten um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte steigen, zugle
CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen im Koalitionsvertrag für ausgeschlossen. "Ich sehe derzeit nicht, woher die Milliardenbeträge kommen sollen, die die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages kosten würden", sagte Seehofer. CDU und CSU hatten im Wahlkampf mit der Erhöhung geworben. Den Bruch eines Wahlversprechens sieht Seehofer jedoch nicht. "Diese Leistungen standen im Wahlprogramm
Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) leistet sich künftig bezahlte Spitzenfunktionäre. Die AfD will den Bundesvorstandssprechern die Gehaltsausfälle kompensieren, die ihnen durch die Parteiarbeit entstehen. Ein "nachgewiesener Verdienstausfall" werde "gegen Beleg" für maximal zehn Monate ausgeglichen, heißt es in einem Vorstandsbeschluss von vergangenem Mittwoch. "Im Falle der Erringung eines Mandats entfällt der Ausg
Der Unmut in der SPD über die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer wächst, beim Treffen der Koalitions-Arbeitsgruppe am vergangenen Donnerstag konnte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) konkrete Fragen zur Ausgestaltung des Vorhabens nicht beantworten. Wie aus der Arbeitsgruppe zu hören ist, schickten die sozialdemokratischen Unterhändler Ramsauer am Freitag deshalb einen Katalog mit über 30 offenen Punkten, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spi
