"Verhängnisvolle Vorentscheidungen" in der Europapolitik hat der Vorsitzende der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, den wahrscheinlich künftigen Koalitionspartnern in Deutschland vorgeworfen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) schreibt der ehemalige belgische Premierminister, sowohl bei der Bankenunion als auch bei der Bewältigung der Schulden setzten CDU/CSU und SPD "offenbar auf national dominierte sta
Die hessische SPD denkt über eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung nach. Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel erwägt einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) zufolge dies als Option neben einer großen Koalition. SPD-Generalsekretär Michael Roth sagte, eine "echte Minderheitsregierung, die sich nicht auf einen einzigen Tolerierungspartner einlässt und die Mehrheiten projektbezogen im Hessischen Landtag sucht, w&aum
Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales von Union und SPD hat sich nach Informationen der "Welt" auf die Gestalt der Kommission geeinigt, die den Mindestlohn in Deutschland festlegen soll. Demnach soll die Kommission aus je drei Gewerkschaftern und Arbeitergebervertretern zusammengesetzt sein. Dazu können die Gruppen je einen Wissenschaftler berufen, der beratende Funktion hat. Der Vorsitzende soll aus der Runde der sechs bestimmt werden. Kommt es zu keiner Einigung, entscheidet das
In Georgien ist der im Oktober gewählte Georgi Margwelaschwili offiziell in das Amt des Präsidenten eingeführt worden. Der Parteilose tritt die Nachfolge von Michail Saakaschwili an, der seit 2004 die ehemalige Sowjetrepublik regiert hatte und laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten durfte. Margwelaschwili gewann die Wahlen mit einer deutlichen Mehrheit von 62 Prozent der Stimmen. In seiner Antrittsrede kündigte der neue Präsident an, einen Ausgleich m
Grünen-Chef Cem Özdemir will seine Partei als liberale Kraft positionieren. "Wir können unseren Beitrag dazu leisten, dass die FDP in vier Jahren den Einzug in den Bundestag wieder verfehlt", sagte er der "Welt". "Liberalität und Selbstbestimmung sind immens wichtige Werte, die mit den Grünen in Verbindung gebracht werden sollten – gerade auch in der Abhöraffäre." Die Grünen würden allerdings weiterhin Verbote verlangen.
Die großen Energieversorger rechnen nach internen Branchenpapieren mit einer Aussetzung der milliardenschweren Brennelementesteuer für Kernkraftwerke – und sogar mit einer möglichen vorläufigen Rückzahlung der bereits geleisteten Beträge. Hintergrund ist eine Klage von RWE und Eon beim Finanzgericht Hamburg, über die am Dienstag entschieden werden soll, berichtet der "Spiegel". Dabei geht es um die Vereinbarkeit der von Bundesfinanzminister Wolfgang
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Linkspartei aufgefordert, ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit zu klären. "Ein Bündnis mit der Linkspartei kommt nur in Frage, wenn sie das Unrechtsregime der DDR klar benennt", sagte Özdemir der "Welt". Die Grünen erwarteten von einem Koalitionspartner, dass er "ein unzweideutiges Verhältnis zur DDR-Vergangenheit hat". Bei Linke-Politikern wie Petra Pau oder Dietmar Bartsch habe er keine Zweife
Die Partei des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi hat sich gespalten. Die Partei "Volk der Freiheit" (PdL), die mit mehreren Ministern an der Regierung des Sozialdemokraten Letta beteiligt ist, spaltete sich in der Frage des Umgangs mit dem in letzter Instanz wegen Steuerbetrugs verurteilten Berlusconi auf. Berlusconi will seine Fraktion unter dem alten Namen der Partei, "Forza Italia", führen, während Innenminister Angelino Alfano die Geschäfte
Trotz der schlechter werdenden Stimmung in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sieht Grünen-Chef Cem Özdemir keine Chance für ein schwarz-grünes Bündnis. "Die große Koalition ist aufs Gleis gesetzt, sie wird kommen", sagte er im Interview der "Welt". Um den SPD-Parteitag herum sei "die eine oder andere Inszenierung zu beobachten" gewesen. Jetzt gingen die Koalitionsverhandlungen weiter, und es werde "sehr schnell Re
Die SPD will die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abschaffen. Den Vorschlag brachten SPD-Vertreter in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ein, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Maßnahme läuft darauf hinaus, dass Zinseinkünfte, Börsengewinne und andere Kapitalerträge künftig wieder mit dem persönlichen Steuersatz belastet werden, der in der Regel höher ausfällt als die derzeit gültigen 25 Proze
