Trotz der schlechter werdenden Stimmung in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sieht Grünen-Chef Cem Özdemir keine Chance für ein schwarz-grünes Bündnis. "Die große Koalition ist aufs Gleis gesetzt, sie wird kommen", sagte er im Interview der "Welt". Um den SPD-Parteitag herum sei "die eine oder andere Inszenierung zu beobachten" gewesen. Jetzt gingen die Koalitionsverhandlungen weiter, und es werde "sehr schnell Re
Die SPD will die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abschaffen. Den Vorschlag brachten SPD-Vertreter in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ein, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Maßnahme läuft darauf hinaus, dass Zinseinkünfte, Börsengewinne und andere Kapitalerträge künftig wieder mit dem persönlichen Steuersatz belastet werden, der in der Regel höher ausfällt als die derzeit gültigen 25 Proze
Die Große Koalition wird nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht daran scheitern, dass die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen hat. "Wenn es eine andere Finanzierung für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung, für bessere Renten und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gibt, wird die Koalition an der Steuerfrage nicht scheitern", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Donnerstagaus
Das künftige Zustandekommen eines rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene hängt nach Auffassung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wesentlich von einem programmatischen Kurswechsel der Linkspartei ab. "Wir wollen in Zukunft wieder den Kanzler stellen. Dafür wollen wir unsere Position im Parteienspektrum stärken", sagte Nahles im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Der Leitantrag des SPD-Parteitags, in dem si
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich unzufrieden mit dem Fortgang der Koalitionsverhandlungen gezeigt. "Wir haben bislang noch nicht genügend Konkretes durchgekämpft, um guten Gewissens den Abschluss des Koalitionsvertrages empfehlen zu können", sagte sie im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Zwar habe sie das Gefühl, das beide Seiten eine Einigung wollten, "aber wir haben noch eine ordentliche Strecke vor uns"
Die Elektrizitätspreise werden für die große Mehrheit der Haushalte trotz der zu Jahresbeginn steigenden Kosten für Ökostrom und den Netzausbau in der Grundversorgung stabil bleiben. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zeichne sich dies unmittelbar vor der Mitte November auslaufenden sechswöchigen Frist ab, bis zu der alle Versorger Preiserhöhungen anmelden müssen, die im Januar in Kraft treten. Auf den Vergleich von Energie
Viele Selbstständige laufen Gefahr, im Alter unter die Armutsgrenze zu rutschen. Dies zeigt eine noch unveröffentlichte Allensbach-Analyse im Auftrag der Postbank, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach verfügt ein Fünftel der Selbstständigen-Haushalte über weniger als 2.500 Euro im Monat – und hat damit gerade genug Geld, seine laufenden Ausgaben zu decken. Geld für eine private Altersvorsorge fehlt in diesen Haushalt
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wertet die zunehmenden Meinungsverschiedenheiten bei den Koalitionsverhandlungen als Alarmsignal. Es zeige sich, "dass es jetzt an die Knackpunkte geht", sagte Albig dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Der SPD-Politiker gehört in den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Verkehr an, deren Sitzung an diesem Dienstag im Eklat endete. "Die Union hat in einigen für uns wesentlichen Frage
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter begrüßt die von der SPD geplante Öffnung für neue Koalitionsoptionen auch mit der Linkspartei. "Die SPD bewegt sich klugerweise aus der koalitionspolitischen Schmollecke", sagte Hofreiter der "Welt". "Damit eröffnet sie die Chance, dass künftig rechnerische Mehrheiten diesseits der Union auch in politische Mehrheiten verwandelt werden können. Uns Grüne bestätigt dies in uns
