SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. "Wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, müssen wir natürlich neu über die Finanzierung unserer Vorhaben reden", sagte Nahles im Interview der "Welt am Sonntag". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "Steuererhöhungen keineswegs ausgeschlossen", so die Generalsekretärin. "Wie sollte ich das dann tun?" Uni
Grünen-Parteichefin Simone Peter zweifelt am Versprechen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), in der großen Koalition ohne Steuererhöhungen auszukommen. "Die große Koalition betreibt Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung", sagte Peter im Interview der "Welt". "Wenn die Konjunktur nicht ganz so gut läuft wie prognostiziert, weiß ich nicht, wie die geplanten Ausgaben für Bildung, Verkehrswege und die Sozialversicher
Das erlaubt Herstellern in der Tat, ihre
Klimabilanz ein Stück weit zu schönen – wer viele Elektroautos
verkauft, darf bei den Luxuslimousinen ein wenig länger über die
Strenge schlagen. Kein verfehlter Lobbyismus, sondern eine sinnvolle
Starthilfe: Zahlreiche Elektromobile tragen auf Dauer mehr zum
Klimaschutz bei als zu strikte Grenzwerte. Mit einer befristeten
Boni-Regelung für alternative Antriebe ermuntert die EU die
Hersteller zu Investitionen in solche Tech
Der italienische Schatz- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni wertet den Staatshaushalt 2014 als Schritt in die Richtung einer wirtschaftlichen Erholung. "Das ist der erste Haushalt in den Krisenjahren, der die Steuern reduziert, sowohl für Familien als auch für Unternehmen", sagte Saccomanni in einem Gespräch mit der F.A.Z. "Die laufenden Staatsausgaben steigen nicht mehr, sie sinken, und es gibt etwas Spielraum für öffentliche Investitionen." Ob e
Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat das
AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Heute ist ein guter Tag für die bayerischen
Brandunterstützungsvereine. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat
das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet.
Brandunterstützungsvereine sind damit weiterhin von der
Versicherungssteuer befreit. Ein nahtlose
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt Steuererhöhungen für die kommenden vier Jahre aus. "Wir haben klar vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen gibt", sagte Schäuble in einem Interview der "Welt". Auch ohne höhere Steuern seien die Ausgabenpläne von Schwarz-Rot finanzierbar. Der Bund könne für die geplanten Mehrausgaben von rund 23 Milliarden Euro auf Haushaltsüberschüsse und stille Rücklage
Die Junge Gruppe in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion rechnet wegen der milliardenschweren Rentenpläne im schwarz-roten Koalitionsvertrag mit Mehrbelastungen für Beschäftigte und Steuerzahler in den kommenden Jahren. "Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist ein großer SPD-Brocken zu Lasten der Zukunftsfähigkeit, den wir schlucken sollen", sagte der Vorsitzende der in der Parlamentariergruppe zusammengeschlossenen jüngeren Unions-Abgeordneten, Marco Wanderwitz (
Die Große Koalition wird nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) die Steuerbelastung der Arbeitnehmer deutlich erhöhen. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel wegen der so genannten kalten Progression Zusatzbelastungen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich voraus. "Ohne den Abbau der kalten Progression dürften sich die heimlichen Steuererhöhungen des Fiskus bis 2017 auf 40 bis 50 Milliarden Euro belaufe
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. "Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht", sagte Schmidt der "Welt". Derzeit profitiere die Politik von drei Sonderfaktoren: der unvermindert wirkenden kalten Progr
Angesichts der im Koalitionsvertrag geplanten Mehrausgaben hält der linke SPD-Flügel Steuererhöhungen für notwendig. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, appellierte in der "Welt" an CDU und CSU, sich zu bewegen: "Die Union muss sich fragen, wie sie ohne Steuererhöhungen auskommen will. Die Koalition wird in finanzielle Grenzsituationen kommen." Rossmann bezeichnete die "selbstauferlegte Schranke" als einen "
