Die Linksfraktion im Bundestag setzt auf freiwilligen Lohnverzicht und Teilzeitarbeitsverträge für die eigenen Mitarbeiter. Da die Linke bei der Bundestagswahl zwölf Mandate verloren hat, muss die größte Oppositionspartei personelle und finanzielle Einbußen kompensieren, berichtet der "Spiegel". Um möglichst viele der bisher über hundert Fraktionsmitarbeiter zu halten, wird die neue Parlamentarische Geschäftsführerin, Petra Sitte, dem
Ein neuer Passus im rheinland-pfälzischen Wahlgesetz, mit dem der Frauenanteil in Kommunalparlamenten erhöht werden soll, ist offenbar verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommen der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund sowie die Professorin für Verfassungsrecht an der Universität Konstanz, Sophie-Charlotte Lenski, berichtet der "Spiegel". Der Gesetzespassus verletze sowohl das Recht der Wähler auf eine freie Wahlentscheidung als auch die Rec
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vermisst den früheren Koalitionspartner FDP nicht. Dem Internetauftritt des Magazins "Superillu" sagte er: "Mir fehlt die FDP in ihrer jetzigen Verfassung nicht. Dass wir eine liberale Komponente im Politikangebot unserer Gesellschaft benötigen, ist aber unbestritten. Allerdings hat auch die CDU eine liberale Wurzel. Notfalls müssen wir diese dann so pflegen, dass wir Christdemokraten auch eine Alternative
Die Autofahrer zahlen jetzt schon mehr, als der Staat in den Straßenverkehr investiert. Das belegen neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium, die der "Welt am Sonntag" vorliegen. Demnach entrichten Auto- und Lastkraftfahrer 2013 insgesamt knapp 47 Milliarden Euro über Steuern und Maut in die Staatskassen. Nur gut fünf Milliarden davon fließen in die Straßen. Die übrigen 42 Milliarden Euro gehen an allgemeinen Staatshaushalt. Im Einzelnen zahlen Auto-
Der Sprecher der SPD-Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, glaubt nicht daran, dass es bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu Steuererhöhungen kommen wird. "Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Union hier nachgeben will – ähnlich wie wir beim Mindestlohn", sagte Stegner der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Er widersprach damit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die am Samstag die Forderung nach höheren Steuern für Reiche bekr&a
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat CDU und CSU für fehlende Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen verantwortlich gemacht. "Wir sind noch weit entfernt von einem Ergebnis, das wir den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen können", sagte Oppermann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Die Verhandlungen würden dadurch erschwert, dass in der Union eine Haltung des "Weiter s
"Eines der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung wird eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sein", kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast am Samstag an. Mit seinen Forderungen zur Energiewende habe der Sachverständigenrat im vergangenen Jahr "absolut recht" gehabt. Deshalb sei eine Novelle des EEG ein Schwerpunkt in den jetzigen Koalitionsverhandlungen. Es gelte, "die verschiedenen Elemente der Energiewende
Als "einen Skandal" hat es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet, "dass wir mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit noch unterschiedliche Löhne und Renten für die gleiche Arbeit haben". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Gabriel mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine große Koalition: "Da müssen wir endlich einen Weg finden, das zu beenden." Zugleich müsse et
Die SPD dringt bei den Koalitionsverhandlungen auf den Abbau von Steuererleichterungen. Das geht aus einem dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegenden Papier hervor, das der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ausgearbeitet hat. Die vierseitige Liste mit dem Titel "Vorschläge zur Steuervereinfachung, Steuergerechtigkeit" enthält laut "Focus" 40 Korrekturwünsche quer durch das Steuer- und Abgabenrecht. Sie sollen &uu
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat eine höhere Steuerbelastung ausgeschlossen, wenn es zu einer großen Koalition kommt. "Wir machen keine Steuererhöhungen", sagte der hessische Ministerpräsident der "Welt". "Das ist eine der zentralen ökonomischen Weichenstellungen schlechthin." Er sehe auch nicht, dass Union und SPD eine Finanztransaktionssteuer einführten. Ein nationaler Alleingang hätte "verheerende F
