Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Mehreinnahmen von insgesamt 16 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte bis einschließlich zum Jahr 2017. Vergleichsgröße ist die Steuerschätzung vom Mai, berichtet die F.A.Z. in ihrer Mittwochsausgabe. Was darüber liegt, kann genutzt werden, um das Defizit zu verringern oder Mehrausgaben zu finanzieren. Nach der aktuellen Vorlage aus dem Finanzministerium, die der Zeitung vorliegt, profitiert der Bund so gut wie
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Sympathie für die Idee einer Vermögensabgabe zur Schuldentilgung gezeigt, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Oktober-Bericht zur Finanzstabilität ins Gespräch gebracht hat. "Über die Frage einer einmaligen oder dauerhaften und entsprechend niedrigeren Abgabe müsste man reden. Es muss aber sichergestellt werden, dass nicht schon die ganz normale Alterssiche
Wer 2013 in Rente geht, muss exakt 66 Prozent seines
Ruhestandseinkommens versteuern. Dies überrascht immer noch viele
Rentner, weil sie nach dem Abschied vom Arbeitsleben viele schöne
Dinge, aber kaum eine Einkommensteuererklärung in ihrer Planung
haben. Wenn das Finanzamt im nächsten Jahr zur Abgabe auffordert,
können schon Fristen versäumt worden und Strafzinsen fällig sein. Im
schlimmsten Fall wird aus einem unwissenden Rentner ein
Steuerhinterzi
Der ADAC ist weiterhin gegen eine Automaut in Deutschland. Eine Maut sei eine versteckte Steuererhöhung, die zur Finanzierung der Autobahnen nicht nötig sei, da die Deutschen durch die Mineralölsteuer diese bereits bezahlt hätten, sagte Ralf Resch, Ressortleiter Verkehr beim ADAC dem Deutschlandfunk. Zudem sei eine Kompensation von Autobahngebühr und KFZ-Steuer nicht möglich. "Die EU hat ihre Aussagen zur Rechtmäßigkeit einer solchen Abgabe inzwische
Der hessische Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, warnt die nächste hessische Landesregierung vor Personalabbau. Im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) sagte Körzell: "Was nicht geht, ist Personalabbau." Mit Blick auf die Sondierungen und Koalitionsverhandlungen in Land und Bund sagte der DGB-Vorsitzende, Hessen habe eine "Einnahmeverantwortung". Union und SPD müssten bei den Koalitionsve
Union und SPD bereiten einen Zugriff auf die Rentenkasse vor. Um neue Rentenleistungen finanzieren zu können, wollen die designierten Koalitionspartner verhindern, dass der Rentenbeitragssatz zum Jahreswechsel automatisch von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe. Weil die Zeit drängt, erwägen Union und SPD, schon während der laufenden Koalitionsverhandlungen ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, um ihr Zi
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lehnt eine gesonderte Finanzierung von Gas- oder Kohlekraftwerken zur Sicherung der Versorgung ab. "Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit für die Einführung von Kapazitätsmärkten", sagte das Mitglied der engeren Führung von CDU und CSU bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Montagsausgabe). Vertreter der Stadtwerke und von Energieunte
Der Chefunterhändler der Union in der Europapolitik, Herbert Reul (CDU), hat neue Vorschläge zur europäischen Bankenabwicklung gemacht. "Wir werden eine spezielle Institution schaffen müssen, die beim Rat angebunden wird", sagte Reul im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das bedeute aber nicht, dass die Finanzminister künftig entscheiden würden, betonte er. "Wir brauchen die europäische Entscheidungsbefugnis. Die Handlung
Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, wegen seines geplanten Wechsels in die Privatwirtschaft, fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhart eine Karenzzeit zwischen öffentlichem Amt und Wirtschaftsposten. Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu einer möglichen Vorteilsnahme, "beweist der Fall einmal mehr, dass wir dringend eine Regelung f&
Eine Erhöhung der Rentenbeiträge zur Bildung einer nachhaltigen "Demografiereserve" hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gefordert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) schreibt die Rentenexpertin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die neue Bundesregierung habe jetzt "die Verpflichtung, eine solidarische Vorsorge zu treffen und die Renten der Zukunft zumindest auf dem heutigen Level zu halten". Um dies zu erreichen,
