Einer großen Koalition aus Union und SPD muss nach Auffassung des Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, bei der Reform der Energiewende ein "großer Wurf" gelingen. Laschet, der auch der Arbeitsgruppe Energie angehört, die an diesem Donnerstag erstmals in Berlin tagt, sagte im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Donnerstagsausgabe): "Diese große Koalition hat nur dann eine Berechtigung, wenn sie au
Union und SPD haben sich bei den Koalitionsgesprächen im Willy-Brandt-Haus darauf verständigt, die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene voranzutreiben. Darauf habe sich die Arbeitsgruppe Europa geeinigt, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der EU-Parlamentsabgeordnete Herbert Reul (CDU), die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind, am Mittwochnachmittag in der SPD-Parteizentrale erklärten. Sollte es
Die Kanzlei GRP Rainer LLP wird bei Global Law
Experts in der Liste der führenden Anwälte der Welt geführt
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html .
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Nürnberg und
Stuttgart: Global Law Experts bildet einen Leitfaden der führenden
Anwälte der Welt. Derzeit wurden in der Liste der führenden Anwälte
bei Global Law Experts
Hochrangige Vertreter von Finanzbranche und Verbraucherschützern kritisieren die Pläne von Union und SPD, sich für eine rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einzusetzen. "Die geplante Finanztransaktionssteuer macht die Finanzmärkte nicht viel stabiler, belastet aber die Sparer. Dabei brauchen wir mehr Vorsorge für das Alter statt weniger. Und langfristige Anlagen in Wertpapieren sollten auf Dauer eine größere Rolle in der Vorsor
Im kommunalen Lager gibt es Zweifel, ob die avisierte Entlastung der Städte und Gemeinden über eine Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen der richtige Weg ist. Der Landkreistag schlägt stattdessen vor, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu erhöhen, schreibt die F.A.Z. in ihrer Mittwochsausgabe. Hier ließen sich Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro durch eine simple Gesetzesänderung erreichen. Außerdem kö
Die mittelständischen Chemie-Unternehmen
fordern eine rasche Bildung der Bundesregierung, damit wichtige
Reformen angegangen werden können. Dazu zählt vor allem eine
grundlegende und zügige Neugestaltung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), da kleine und mittlere Betriebe
im kommenden Jahr abermals deutlich steigende EEG-Beiträge schultern
müssen. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen sprach
sich der Chemie-Mittelstand auch für wachstum
Anlässlich der Einigung der Experten der Gruppe
Europapolitik von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen eine
Finanztransaktionsteuer einzuführen, erklärt der Präsident des
Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk:"Finanztransaktionsteuer
belastet den Kleinsparer und vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland"
"Eine europäische Finanztransaktionssteuer, wie sie Union und SPD
durchsetzen wollen, ist eine Schnapsidee. Belastet werden durc
Die Länder schauen mit wachsender Begehrlichkeit auf die Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag. "Wir müssen über den Soli reden, um unter anderem die Dinge finanzieren zu können, die auf beiden Seiten als richtig und notwendig erachtet werden", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) vor dem ersten Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bundesfinanzminister Wolfgang Sch
Der Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hat einen neuen Vorschlag gemacht, um Wirtschaftsreformen in den Euroländern zu beschleunigen. Hebel soll eine abermalige Änderung des EU-Stabilitätspakts sein. "Wenn Länder – wie kürzlich etwa Frankreich – in laufenden Defizitverfahren mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits bekommen, sollte dies an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die Länder im betre
Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist im Streit um einen Gewerbesteuer-Nachlass in Millionenhöhe für einen Augenarzt zurückgetreten. Die SPD-Politikerin verkündete nach dreiwöchiger Krankschreibung am Montag ihren Rücktritt. Gaschke war in den vergangenen Wochen unter massiven Druck geraten, weil sie einem Augenarzt in einer Eilentscheidung Steuerzahlungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen hatte. Die Kommunalaufsicht stufte die Ent
