Das von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte umstrittene Steuerabkommen ist endgültig im Bundesrat gescheitert. Die Länderkammer blieb am Freitag nach ergebnislosen Verhandlungen mit dem Bund bei ihrem Nein. Die erneute Abstimmung im Bundesrat war notwendig, weil der Bundestag dem von Rot-Grün im Vermittlungsausschuss erwirkten Kompromiss nicht zugestimmt hatte. Dieser sah eine Neuverhandlung der Vereinbarung mit der Schweiz vor. Das Steuerabkommen sollte den jahrzehn
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Der Bund der Steuerzahler sieht im Bundeshaushalt 2013 ein erhebliches Einsparpotenzial bei sogenannten Projektförderungen. Das geht aus einer Analyse des Verbands für "Handelsblatt-Online" hervor. "Bei näherer Betrachtung vieler Zuwendungen ist ernsthaft zu hinterfragen, ob hier tatsächlich ein – gemäß der strikten Vorgabe der Bundeshaushaltsordnung – `erhebliches Interesse` des Bundes vorliegt oder diese der Unterstützung von Partikularinteres
Die Schweiz hat im Rahmen eines kürzlich mit Großbritannien geschlossenen Steuerabkommens die ersten Millionenbeträge an London überwiesen. Wie der britische Finanzminister Georg Osborne am Dienstag mitteilte, seien 500 Millionen Franken von der Schweizer Regierung eingegangen. Die Eidgenossen und die Briten hatten sich 2012 auf ein Steuerabkommen geeinigt, das für britisches Schwarzgeld eine pauschale und anonyme Versteuerung vorsieht. Zudem sagten die Schweizer Banken
Kurz vor der vom Bundesfinanzministerium anberaumten Staatssekretärsrunde zum Bundesetat 2014 wächst der Spardruck innerhalb der Bundesregierung. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seine Kabinettskollegen zu konkreten Kürzungsvorschlägen in ihren eigenen Ressorts auf. "Ich leiste den bislang größten Beitrag zur Konsolidierung in der gesamten Regierung. Andere Ressorts sind gefordert, einen &au
Wer aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt ziehen muss,
während Partner und Familie zunächst am alten Ort bleiben, der kann
steuerlich eine doppelte Haushaltsführung geltend machen. Dazu zählen
unter anderem die Kosten für das neue Domizil. Doch wie groß darf
diese Wohnung sein? Damit befasste sich nach Auskunft des
Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste steuerrechtliche
Instanz in Deutschland und kam zu einem bürgerfreundl
Die Koalition und der Bund der Steuerzahler sehen keinen Bedarf für eine spürbare Erhöhung der Erbschaftsteuer. Entsprechenden Überlegungen von SPD und Grünen erteilten sie eine klare Absage. Gerecht sei, den Bürgern dort etwas zurückzugeben, wo der Staat sich durch rein inflationsbedingte Mehreinnahmen bereichere, sagte der finanzpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), "Handelsblatt-Online". Leider hätten SP
Die SPD will ein Schlupfloch im Erbschaftsteuerrecht schließen und damit reiche Erben höher besteuern. Konkret geht es um die sogenannte Cash-GmbH, mit der Firmenerben privates Geldvermögen ins steuerbegünstigte Firmenvermögen verlagern können. "Dies zeigt schon, dass es sicher gerecht wäre, große Erbschaften stärker zu besteuern, jedenfalls im allerersten Schritt durch Abschaffung der Cash-GmbH", sagte der finanzpolitische Sprecher der SP
Im Falle eines Siegs von Rot-Grün bei der Bundestagswahl wollen die Grünen als Sofortmaßnahme Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten: "Wir wollen alle Bürger mit einem Einkommen von weniger als 60.000 Euro jährlich steuerlich entlasten", sagte der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Fraktionschef kündigte als weitere Sofortmaßnahme unter anderem an, einen ges
Nach dem Vorstoß sechs junger Unionsabgeordneter für ein einfacheres Steuersystem debattiert die Union wieder über die sogenannte Bierdeckel-Steuerreform ihres früheren Fraktionschefs Friedrich Merz. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte in der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) Sy
