Die FDP hat sich für Verhandlungen mit der SPD über Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Strompreise ausgesprochen. "Ohne grundlegende EEG-Reform wird der Strompreis nicht zu bändigen sein. Wenn die SPD darüber verhandeln möchte, sind wir gerne dazu bereit", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post". "Unseren Vorschlag, zunächst die Stromsteuer zu senken, hat sie ja schon übernommen", b
Nach massiver Kritik an den Gehältern der EU-Beamten hat der oberste Personalchef Europas deren Bezahlung verteidigt. Die Europäische Kommission konkurriere mit den Vereinten Nationen, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und internationalen Anwaltskanzleien um dieselben Leute, sagte Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic der "Süddeutschen Zeitung". Europa sei angewiesen auf "gute Spezialisten, die den Konzerngiganten der Welt gegenübertr
Vor dem Hintergrund der Debatte über die Wirksamkeit der Familienpolitik hat der Deutsche Familienverband die Ausweitung des Elterngeldes gefordert. "Es muss möglich sein, drei Jahre Elternzeit zu nehmen. Der Staat muss diese Zeit auch entsprechend finanziell unterstützen", sagte Klaus Zeh, Präsident des Verbandes der "Welt". Angemessen wäre die Ausweitung des Elterngeldes auf drei Jahre. Auch unterstützt der Verband das Betreuungsgeld. "Das
Nach Monaten der Drohungen macht Bayern ernst und will an der Seite Hessens noch im Februar Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Dies geht aus der Beschlussvorlage für die gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Bundesländer an diesem Dienstag in Wiesbaden hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom Montag) vorliegt. Darin heißt es: "Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung halten d
Auch dem letzten großen Steuervorhaben dieser Legislaturperiode droht das Aus. Die Bundesregierung hat die Vorschläge der Bundesländer zur Vereinfachung des Steuerrechts abgelehnt, darunter auch die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages. Dies geht aus einer Stellungnahme des Kabinetts hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt. Die Länder hatten über die Parteigrenzen hinweg elf Vorschläge erarbeitet, die den Umgang mit dem St
Vor dem entscheidenden EU-Gipfel zum Haushalt der Union für die kommenden sieben Jahre am Ende dieser Woche hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Reiner Holznagel, die Privilegien der gut 46.000 EU-Beamten kritisiert. Der "Welt" sagte er, die Verwaltungsausgaben der EU müssten sinken: "Der Verbrauch von EU-Geldern zur Finanzierung des eigenen Verwaltungsapparats muss von der EU-Bürokratie nachdrücklich zurückgeschraubt werden"
"Eine Senkung der Stromsteuer in dem Ausmaß, wie
die EEG-Umlage steigt, könnte die Strompreise sofort um 1,5 Cent pro
Kilowattstunde senken. Das hat DIE LINKE bereits im Herbst 2012
vorgeschlagen. In diesen Spuren stromert nun auch SPD-Chef Gabriel",
kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE und Energieexpertin im Spitzenteam der LINKEN für die
Bundestagswahlen, Forderungen des SPD-Vorsitzenden. "Es ist schon
bemerkenswer
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert von der Bundesregierung als Voraussetzung für einen Konsens in der Energiepolitik eine Senkung der Stromsteuer. "Die SPD will die Verbraucher entlasten – und zwar wirkungsvoll. Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein. Die Bundesregierung sollte die erhöhten Einnahmen über die Mehrwertsteuer
Die Forderung des Unternehmers Carsten Maschmeyer nach einer Luxussteuer als Aufschlag auf die Mehrwertsteuer beim Kauf von Luxusartikeln wie Yachten oder Kaviar stößt bei SPD und Grünen auf ein positives Echo. "In der Sache ist das richtig, von der politischen Zielrichtung erst recht, und es gibt wohl auch solche Modelle in Skandinavien", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". Der Koordinator der Linken im SP
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat sich dafür ausgesprochen, höhere Einkommen stärker zu besteuern: Von einer Luxussteuer hält er aber wenig. "Der Vorschlag ist gut gemeint, aber wenig praktikabel", sagte Horn "Handelsblatt-Online". Die Abgrenzung zwischen Luxus- und anderen Gütern werde immer Gegenstand politischer und steuerrechtlicher Debatten sein. "Daher wird der Aufwand bei
