Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kritisiert die Benachteiligung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes bei der EEG-Umlage. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe): "1,8 Milliarden Euro haben vor allem die Mieter in Nordrhein-Westfalen 2012 netto bezahlt, damit vor allem bayerische Eigenheimbesitzer sich eine Photovoltaik-Anlage auf das Dach stellen können. Diese Umverteilung von West nach Süd kön
Vor den am Donnerstag beginnenden EU-Haushaltsgipfel hat Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite den britischen Premier David Cameron scharf angegriffen. Schon dessen Vorgänger Tony Blair habe eine Reform der EU gefordert. "Am Verhandlungstisch ging es ihm aber nur um den britischen Beitragsrabatt. Von Cameron erwarte ich jetzt nichts anderes", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Der britische Premier habe mit seiner europapolitischen Grundsatzre
Die Bundesregierung beharrt kurz vor dem EU-Gipfel zum Siebenjahres-Haushalt der EU auf Kürzungen bei den Verwaltungsausgaben der EU-Institutionen: "Auch die Gehälter der EU-Beamten, gerade in den höchsten Einkommensklassen, müssen wir kritisch beleuchten, um die notwendigen Einsparungen zu erreichen", sagte Michael Link der "Welt". Link bereitete als Staatsminister im Auswärtigen Amt die Verhandlungen für Deutschland vor. "Es muss allen Bet
Finanzpolitiker von Union und FDP haben mit scharfer Kritik auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) reagiert, Vermögende in Deutschland höher zu besteuern. Eine Erhöhung der Abgeltungsteuer, wie von dem Institut vorgeschlagen, stehe nicht zur Debatte. "SPD und Grüne werden sich beim DIW für die Wahlkampfhilfe bedanken", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), "Ha
Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und FDP-Landeschef, Jörg-Uwe Hahn, beharrt darauf, dass es im Zuge einer Reform des Länderfinanzausgleichs für Berlin eine Sonderfinanzierung durch den Bund geben muss. "Berlin hat in den vergangenen 20 Jahren eine eigene Schuldendynamik entwickelt, die mit den meisten anderen Nehmerländern nicht zu vergleichen ist. Deshalb muss es für Berlin auch eine eigene Problemlösung geben", sagte Hahn "Hande
Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, hat sich dafür ausgesprochen, Vermögende in Deutschland höher zu besteuern. "Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen sollten Liquidität und Selbstfinanzierung geschont werden. Hohe Kapitaleinkommen von Privatanlegern könnte man aber durchaus wieder stärker belasten als mit 25 Prozent Abgeltungsteuer plus Soli", schreibt Bach in einem Gastbeitrag f&uum
Die Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das beschlossen die beiden jeweils aus Union und FDP bestehenden Regierungen am Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden. Das Ganze sei ein "Akt politischer Notwehr", der Länderfinanzausgleich sei in der gegenwärtigen Form "unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich", erklärte Bayerns Ministerpräsident Ho
Die FDP hat sich für Verhandlungen mit der SPD über Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Strompreise ausgesprochen. "Ohne grundlegende EEG-Reform wird der Strompreis nicht zu bändigen sein. Wenn die SPD darüber verhandeln möchte, sind wir gerne dazu bereit", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post". "Unseren Vorschlag, zunächst die Stromsteuer zu senken, hat sie ja schon übernommen", b
Nach massiver Kritik an den Gehältern der EU-Beamten hat der oberste Personalchef Europas deren Bezahlung verteidigt. Die Europäische Kommission konkurriere mit den Vereinten Nationen, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und internationalen Anwaltskanzleien um dieselben Leute, sagte Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic der "Süddeutschen Zeitung". Europa sei angewiesen auf "gute Spezialisten, die den Konzerngiganten der Welt gegenübertr
