Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing beklagt, dass die Union in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wenig steuerpolitischen Reformeifer an den Tag gelegt habe. "Die FDP hat das Thema Steuervereinfachungen permanent vorangetrieben. Leider wurde es nicht von allen in der Koalition mit der gleichen Leidenschaft geteilt", sagte Wissing, der stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag ist, der "Welt am Sonntag" (10. Februar 2013). Ohne die
Eine neue Gemeinschaftskampagne von ARD und ZDF, die mit TV-Spots, Anzeigen- und Plakatmotiven für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und die neue GEZ-Gebühr wirbt, stößt auf Kritik beim Bund der Steuerzahler. Die Rundfunkanstalten machten bereits seit einigen Jahren Werbung für das öffentlich-rechtliche Programm und ihr Finanzierungsmodell. "Allerdings dürfte weder die Einführung einer geräteunabhängigen Zwangspauschale noch die mi
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kritisiert die Benachteiligung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes bei der EEG-Umlage. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe): "1,8 Milliarden Euro haben vor allem die Mieter in Nordrhein-Westfalen 2012 netto bezahlt, damit vor allem bayerische Eigenheimbesitzer sich eine Photovoltaik-Anlage auf das Dach stellen können. Diese Umverteilung von West nach Süd kön
Vor den am Donnerstag beginnenden EU-Haushaltsgipfel hat Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite den britischen Premier David Cameron scharf angegriffen. Schon dessen Vorgänger Tony Blair habe eine Reform der EU gefordert. "Am Verhandlungstisch ging es ihm aber nur um den britischen Beitragsrabatt. Von Cameron erwarte ich jetzt nichts anderes", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Der britische Premier habe mit seiner europapolitischen Grundsatzre
Die Bundesregierung beharrt kurz vor dem EU-Gipfel zum Siebenjahres-Haushalt der EU auf Kürzungen bei den Verwaltungsausgaben der EU-Institutionen: "Auch die Gehälter der EU-Beamten, gerade in den höchsten Einkommensklassen, müssen wir kritisch beleuchten, um die notwendigen Einsparungen zu erreichen", sagte Michael Link der "Welt". Link bereitete als Staatsminister im Auswärtigen Amt die Verhandlungen für Deutschland vor. "Es muss allen Bet
Finanzpolitiker von Union und FDP haben mit scharfer Kritik auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) reagiert, Vermögende in Deutschland höher zu besteuern. Eine Erhöhung der Abgeltungsteuer, wie von dem Institut vorgeschlagen, stehe nicht zur Debatte. "SPD und Grüne werden sich beim DIW für die Wahlkampfhilfe bedanken", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), "Ha
Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und FDP-Landeschef, Jörg-Uwe Hahn, beharrt darauf, dass es im Zuge einer Reform des Länderfinanzausgleichs für Berlin eine Sonderfinanzierung durch den Bund geben muss. "Berlin hat in den vergangenen 20 Jahren eine eigene Schuldendynamik entwickelt, die mit den meisten anderen Nehmerländern nicht zu vergleichen ist. Deshalb muss es für Berlin auch eine eigene Problemlösung geben", sagte Hahn "Hande
Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, hat sich dafür ausgesprochen, Vermögende in Deutschland höher zu besteuern. "Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen sollten Liquidität und Selbstfinanzierung geschont werden. Hohe Kapitaleinkommen von Privatanlegern könnte man aber durchaus wieder stärker belasten als mit 25 Prozent Abgeltungsteuer plus Soli", schreibt Bach in einem Gastbeitrag f&uum
Die Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das beschlossen die beiden jeweils aus Union und FDP bestehenden Regierungen am Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden. Das Ganze sei ein "Akt politischer Notwehr", der Länderfinanzausgleich sei in der gegenwärtigen Form "unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich", erklärte Bayerns Ministerpräsident Ho
