Soziale Sicherung in Deutschland im Blickpunkt – 4. BRBZ-Rechtsberatungskongress liefert Aufklärung für die Anwendungspraxis

Das Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen ist
nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" vom 02.09.2012 erheblich
höher als bislang in der breiten Öffentlichkeit bekannt. Ab dem Jahr
2030 erhalten selbst Arbeitnehmer, die 2500 Euro brutto im Monat
verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in
Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro, berichtet die Zeitung.
Sie beruft sich dabei auf neueste Berechnungen des
Bundesarbeitsministeriums

Lindner bringt Belastungsbremse gegen Steuererhöhungen ins Gespräch

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, bringt mit Blick auf die Pläne von SPD und Grünen, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl Steuern zu erhöhen, eine Grundgesetzänderung ins Gespräch. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Montagsausgabe) sagte Lindner: "Die rot-grünen Pläne laufen darauf hinaus, dass der Fiskus in der Spitze mehr als die Hälfte des Einkommens beansprucht. Das widerspricht meine

Schweiz will mit erweiterten Sorgfaltspflichten Annahme unversteuerter Gelder verhindern

Die Schweiz will mit erweiterten Sorgfaltspflichten verhindern, dass Banken unversteuerte Gelder entgegennehmen. Der Bundesrat beauftragte am Freitag das Schweizer Finanzministerium damit, bis Anfang 2013 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage vorzulegen. Mit der geplanten Umsetzung der Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) sollen schwere Steuerdelikte in der Schweiz in Zukunft als Vortaten zur Geldwäscherei qualifiziert werden. Finanzintermediäre sollen zudem beim Ver

NRW-Wirtschaftsminister Duin stellt Bedingungen für Vermögensteuer

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) knüpft seine Zustimmung an die Wiedereinführung der Vermögensteuer an Bedingungen. "Sie darf die Substanz von Handwerkern und mittelständischen Unternehmern nicht antasten", sagte Duin der "Rheinischen Post". Die Freibeträge müssten "so hoch sein, dass normale Einfamilienhäuser nicht belastet werden", so eine weitere Forderung des SPD-Ministers. Grundsätzli

BDA-Präsident Hundt kritisiert Steinbrücks Steuerpläne scharf

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hat die steuerpolitischen Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scharf kritisiert. "Die Pläne von SPD und Grünen sind hochgradig schädlich für die Wirtschaft", sagte Hundt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er erwarte von Steinbrück "als Finanzfachmann", dass er vor der Bundestagswahl noch "deutliche Korrekturen&q

Strafverfolger warnen vor kriminellen Stromhändlern

Internationale Strafverfolger befürchten ein Überschwappen der Betrugswelle im Emissionshandel auf neue Märkte. Das europäische Polizeiamt Europol sehe die große Gefahr, dass kriminelle Steuerbetrüger in Europa nun auf anderen Märkten aktiv würden, sagte ein Sprecher der Behörde der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe bereits Hinweise auf entsprechende Verlagerungen auf den Handel mit Strom und Gas. Auch deutsche Behörden räumten

Grüne drohen Regierung mit weiteren Gesetzes-Blockaden im Bundesrat

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat der Bundesregierung nach dem Scheitern wichtiger Gesetzesvorhaben im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat indirekt mit weiteren Blockaden gedroht. "Die Zeiten, in denen die Bundesregierung jeden Unfug durchregieren konnte, sind vorbei", sagte Beck "Handelsblatt-Online". Der Grünen-Politiker verteidigte zugleich die Oppositionshaltung, in der Steuerpoliti

FDP-Politiker schlagen Soli-Senkung vor

Nach der rot-grünen Blockade ihrer Steuerpläne dringen FDP-Politiker auf eine zügige Senkung des Solidaritätszuschlags, um die Arbeitnehmer zu entlasten. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk: "Rot-Grün hat die beste Lösung verhindert. Wir sollten daher jetzt die zweitbeste Lösung – die Senkung des Solidaritätszuschlags – in Angriff nehmen." Der niedersächsische FDP-Vorsi

Gröhe nennt SPD „Anwalt der Steuerhinterzieher“

Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der SPD vorgeworfen, Steuerhinterziehern zu helfen. "Einen besseren Anwalt als die SPD können sich Steuerhinterzieher gar nicht wünschen, die nun der nahenden Verjährung ihrer Steuervergehen entgegensehen", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Der CDU-Generalsekretär warf führenden SPD-Politikern vor

Schweiz schließt neue Verhandlungen über Steuerabkommen nicht komplett aus

Nach dem Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz wollen die Eidgenossen Verhandlungen über eine neue Vereinbarung nicht komplett ausschließen. "Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen", sagte Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf im Schweizer Fernsehen. Das bisherige Abkommen stünde aber nicht mehr zur Diskussion, Verhandlungen über eine neue Vereinbarung werde es laut Widmer-Schlumpf 2013 noch nicht geben. Die Vereinbarung