Strafverfolger warnen vor kriminellen Stromhändlern

Internationale Strafverfolger befürchten ein Überschwappen der Betrugswelle im Emissionshandel auf neue Märkte. Das europäische Polizeiamt Europol sehe die große Gefahr, dass kriminelle Steuerbetrüger in Europa nun auf anderen Märkten aktiv würden, sagte ein Sprecher der Behörde der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe bereits Hinweise auf entsprechende Verlagerungen auf den Handel mit Strom und Gas. Auch deutsche Behörden räumten

Grüne drohen Regierung mit weiteren Gesetzes-Blockaden im Bundesrat

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat der Bundesregierung nach dem Scheitern wichtiger Gesetzesvorhaben im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat indirekt mit weiteren Blockaden gedroht. "Die Zeiten, in denen die Bundesregierung jeden Unfug durchregieren konnte, sind vorbei", sagte Beck "Handelsblatt-Online". Der Grünen-Politiker verteidigte zugleich die Oppositionshaltung, in der Steuerpoliti

FDP-Politiker schlagen Soli-Senkung vor

Nach der rot-grünen Blockade ihrer Steuerpläne dringen FDP-Politiker auf eine zügige Senkung des Solidaritätszuschlags, um die Arbeitnehmer zu entlasten. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk: "Rot-Grün hat die beste Lösung verhindert. Wir sollten daher jetzt die zweitbeste Lösung – die Senkung des Solidaritätszuschlags – in Angriff nehmen." Der niedersächsische FDP-Vorsi

Gröhe nennt SPD „Anwalt der Steuerhinterzieher“

Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der SPD vorgeworfen, Steuerhinterziehern zu helfen. "Einen besseren Anwalt als die SPD können sich Steuerhinterzieher gar nicht wünschen, die nun der nahenden Verjährung ihrer Steuervergehen entgegensehen", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Der CDU-Generalsekretär warf führenden SPD-Politikern vor

Schweiz schließt neue Verhandlungen über Steuerabkommen nicht komplett aus

Nach dem Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz wollen die Eidgenossen Verhandlungen über eine neue Vereinbarung nicht komplett ausschließen. "Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen", sagte Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf im Schweizer Fernsehen. Das bisherige Abkommen stünde aber nicht mehr zur Diskussion, Verhandlungen über eine neue Vereinbarung werde es laut Widmer-Schlumpf 2013 noch nicht geben. Die Vereinbarung

Steuerzahlerbund fordert Abschaffung des Soli

Nach dem Scheitern wichtiger Steuergesetze im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, jetzt die Streichung des Solidaritätszuschlags. "Da diese Steuer ausschließlich dem Bund zusteht, kann er diese auch ohne Zustimmung des Bundesrates abschaffen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Für einen Ausstieg aus dem Soli böten die erheblichen Steuermehreinna

Elektronische Lohnsteuerkarte – Freibeträge gelten nicht automatisch

Lange in Planung, wird es 2013 so weit sein und die elektronische Steuerkarte kommt. Damit hat die bewährte auf dem Papier ausgedient. Die Neuerung bedeutet für die Arbeitgeber allerdings nicht, dass sie pünktlich zum 1. Januar 2013 mit dem Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) starten müssen. Sie können, müssen aber nicht. Sie erhalten eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2013. Während dieser kann jeder Arbeitgeber beliebig entscheiden,

Schweizer Steuerabkommen im Vermittlungsausschuss gescheitert

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist endgültig am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte am Mittwochabend laut Teilnehmerkreisen kein Kompromiss erzielt werden. Gegen das Abkommen gab es nach SPD-Angaben 19 zu 10 Stimmen. Die Vereinbarung sah eine pauschale und anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz vor. Damit sollte der jahrzehntelange Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schwe

Bürgermeister fordern Einfach-Grundsteuer: Nur noch Grundstück soll besteuert werden

Eine parteiübergreifende Gruppe von Bürgermeistern startet am Donnerstag einen "Aufruf für eine zeitgemäße Grundsteuer". Bemessungsgrundlage für die Steuer soll demnach künftig nur noch der Bodenwert oder eine Kombination von Bodenwert und Grundstücksfläche sein, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Nach geltendem Recht werden sämtliche Gebäude auf einem Grundstück aufwendig einzeln bewertet. "Es m

FDP-Generalsekretär Döring attackiert Steinbrück in Steuerdebatte

Unmittelbar vor den Beratungen im Vermittlungsausschuss zu den Steuerplänen der Regierung hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück scharf kritisiert. "Mit ihrer Blockadehaltung verprellen SPD und Grüne nicht etwa die Koalition, sondern gerade Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen", sagte Döring "Handelsblatt-Online". Wer wie Rot-Grün nur den Grundfreibetrag erhöhen wolle, trage sogar zur