Nach dem Scheitern wichtiger Steuergesetze im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, jetzt die Streichung des Solidaritätszuschlags. "Da diese Steuer ausschließlich dem Bund zusteht, kann er diese auch ohne Zustimmung des Bundesrates abschaffen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Für einen Ausstieg aus dem Soli böten die erheblichen Steuermehreinna
Lange in Planung, wird es 2013 so weit sein und die elektronische Steuerkarte kommt. Damit hat die bewährte auf dem Papier ausgedient. Die Neuerung bedeutet für die Arbeitgeber allerdings nicht, dass sie pünktlich zum 1. Januar 2013 mit dem Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) starten müssen. Sie können, müssen aber nicht. Sie erhalten eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2013. Während dieser kann jeder Arbeitgeber beliebig entscheiden,
Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist endgültig am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte am Mittwochabend laut Teilnehmerkreisen kein Kompromiss erzielt werden. Gegen das Abkommen gab es nach SPD-Angaben 19 zu 10 Stimmen. Die Vereinbarung sah eine pauschale und anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz vor. Damit sollte der jahrzehntelange Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schwe
Eine parteiübergreifende Gruppe von Bürgermeistern startet am Donnerstag einen "Aufruf für eine zeitgemäße Grundsteuer". Bemessungsgrundlage für die Steuer soll demnach künftig nur noch der Bodenwert oder eine Kombination von Bodenwert und Grundstücksfläche sein, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Nach geltendem Recht werden sämtliche Gebäude auf einem Grundstück aufwendig einzeln bewertet. "Es m
Unmittelbar vor den Beratungen im Vermittlungsausschuss zu den Steuerplänen der Regierung hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück scharf kritisiert. "Mit ihrer Blockadehaltung verprellen SPD und Grüne nicht etwa die Koalition, sondern gerade Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen", sagte Döring "Handelsblatt-Online". Wer wie Rot-Grün nur den Grundfreibetrag erhöhen wolle, trage sogar zur
Sebastian Uckermann und Andreas Jakob nehmen in Heft
48/2012 des "Deutschen Steuerrechts" (DStR 2012, 2452) kritisch
Stellung zur Vorteilhaftigkeit des Einsatzes von pauschaldotierten
Unterstützungskassen:
Die pauschaldotierte bzw. polsterfinanzierte Unterstützungskasse
wird durch zahlreiche Anbieter als eine Art "Königsweg" der
betrieblichen Altersversorgung beschrieben. Übersehen wird hierbei
aber sehr oft, dass diese Konzeption wohl zu den ko
Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Zustimmung seiner Partei zu einem höheren steuerlichen Grundfreibetrag signalisiert. "Die Anhebung des Grundfreibetrags ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung. Das ist unstrittig", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post". Allerdings dürfe das Geld nicht "ausgerechnet bei den Kleinverdienern wieder eingespart werden", warnte der SPD-Poli
Die SPD weigert sich, den von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen im Vermittlungsausschuss zuzustimmen. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Grundfreibetrags belaste die Länder bereits in erheblichem Maße, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Alles, was darüber hinausgeht, können wir nur
Die SPD-Bundesländer werden im Vermittlungsausschuss ihr Nein zum deutsch-schweizerischen Steuerpakt bekräftigen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Das Abkommen ist tot, dabei wird es bleiben." Schweizer Banken seien erfinderisch, wenn es darum gehe, die Besteuerung zu unterlaufen. "Etwa durch anonymisierte Stiftungen, die die Identität deutscher Steuersünder verschleiert
Die CSU droht den Kommunen mit empfindlichen Kürzungen der Verkehrsinvestitionen, wenn die SPD am Mittwoch im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern lässt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, schreibt in einem Gastbeitrag in "Bild am Sonntag": "Bleiben die SPD-Länder weiter bei ihrem kategorischen Nein, entgehen uns Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro. Geld, das vor allem die klammen Kommunen dringend bra
