Die Schweiz will mit erweiterten Sorgfaltspflichten verhindern, dass Banken unversteuerte Gelder entgegennehmen. Der Bundesrat beauftragte am Freitag das Schweizer Finanzministerium damit, bis Anfang 2013 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage vorzulegen. Mit der geplanten Umsetzung der Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) sollen schwere Steuerdelikte in der Schweiz in Zukunft als Vortaten zur Geldwäscherei qualifiziert werden. Finanzintermediäre sollen zudem beim Ver
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) knüpft seine Zustimmung an die Wiedereinführung der Vermögensteuer an Bedingungen. "Sie darf die Substanz von Handwerkern und mittelständischen Unternehmern nicht antasten", sagte Duin der "Rheinischen Post". Die Freibeträge müssten "so hoch sein, dass normale Einfamilienhäuser nicht belastet werden", so eine weitere Forderung des SPD-Ministers. Grundsätzli
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hat die steuerpolitischen Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scharf kritisiert. "Die Pläne von SPD und Grünen sind hochgradig schädlich für die Wirtschaft", sagte Hundt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er erwarte von Steinbrück "als Finanzfachmann", dass er vor der Bundestagswahl noch "deutliche Korrekturen&q
Internationale Strafverfolger befürchten ein Überschwappen der Betrugswelle im Emissionshandel auf neue Märkte. Das europäische Polizeiamt Europol sehe die große Gefahr, dass kriminelle Steuerbetrüger in Europa nun auf anderen Märkten aktiv würden, sagte ein Sprecher der Behörde der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe bereits Hinweise auf entsprechende Verlagerungen auf den Handel mit Strom und Gas. Auch deutsche Behörden räumten
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat der Bundesregierung nach dem Scheitern wichtiger Gesetzesvorhaben im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat indirekt mit weiteren Blockaden gedroht. "Die Zeiten, in denen die Bundesregierung jeden Unfug durchregieren konnte, sind vorbei", sagte Beck "Handelsblatt-Online". Der Grünen-Politiker verteidigte zugleich die Oppositionshaltung, in der Steuerpoliti
Nach der rot-grünen Blockade ihrer Steuerpläne dringen FDP-Politiker auf eine zügige Senkung des Solidaritätszuschlags, um die Arbeitnehmer zu entlasten. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk: "Rot-Grün hat die beste Lösung verhindert. Wir sollten daher jetzt die zweitbeste Lösung – die Senkung des Solidaritätszuschlags – in Angriff nehmen." Der niedersächsische FDP-Vorsi
Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der SPD vorgeworfen, Steuerhinterziehern zu helfen. "Einen besseren Anwalt als die SPD können sich Steuerhinterzieher gar nicht wünschen, die nun der nahenden Verjährung ihrer Steuervergehen entgegensehen", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Der CDU-Generalsekretär warf führenden SPD-Politikern vor
Nach dem Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz wollen die Eidgenossen Verhandlungen über eine neue Vereinbarung nicht komplett ausschließen. "Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen", sagte Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf im Schweizer Fernsehen. Das bisherige Abkommen stünde aber nicht mehr zur Diskussion, Verhandlungen über eine neue Vereinbarung werde es laut Widmer-Schlumpf 2013 noch nicht geben. Die Vereinbarung
Nach dem Scheitern wichtiger Steuergesetze im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, jetzt die Streichung des Solidaritätszuschlags. "Da diese Steuer ausschließlich dem Bund zusteht, kann er diese auch ohne Zustimmung des Bundesrates abschaffen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Für einen Ausstieg aus dem Soli böten die erheblichen Steuermehreinna
Lange in Planung, wird es 2013 so weit sein und die elektronische Steuerkarte kommt. Damit hat die bewährte auf dem Papier ausgedient. Die Neuerung bedeutet für die Arbeitgeber allerdings nicht, dass sie pünktlich zum 1. Januar 2013 mit dem Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) starten müssen. Sie können, müssen aber nicht. Sie erhalten eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2013. Während dieser kann jeder Arbeitgeber beliebig entscheiden,
