Kraft lobt Steinbrück und bekräftigt Forderung nach Vermögensteuer

Einen Tag vor dem Parteitag der SPD hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (beide SPD) als einfühlsamen Politiker gelobt, der zuhören könne. Zugleich bekräftigte Kraft die Forderung der SPD nach einer Vermögensteuer. "Wir wollen und wir werden eine Vermögensteuer einführen, ohne dass der berühmten Oma ihr klein Häuschen oder die Substanz von kleinen und mittleren Unternehmen besteu

Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung: FDP kritisiert NRW-Finanzminister

Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD), der eine Abschaffung der Verjährungsfrist auf Steuerhinterziehung gefordert hatte, kritisiert. "Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Finanzministers, die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung abzuschaffen, ist grotesk", sagte Wissing am Donnerstag in Berlin. "Während die Grünen b

NRW-Finanzminister gegen automatische Verjährung bei Steuerhinterziehung

Nach dem jüngsten Ermittlungserfolg der Bochumer Staatsanwaltschaft mit einer Schweizer Steuer-CD dringt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf ein schärferes Vorgehen gegen langjährige Steuerhinterzieher. Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn Jahren verjähren, forderte er. "Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die Verjährungsfrist nicht anlaufen", sagte er den Zeitunge

Bundesregierung: Sparer verschenken bei Riester-Rente Milliarden

Millionen Sparer lassen sich bei der Riester-Rente weiter Geld vom Staat entgehen, weil sie die staatliche Förderung gar nicht oder nicht voll ausschöpfen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstags-Ausgabe) vorliegt. Danach wurden 2009 mehr als 9,6 Millionen geförderte Personen mit einer Grundzulage gezählt – bei damals 13,25 Millionen Verträgen. Gu

Griechenlands Ministerpräsident: Steuerflucht ist größtes Problem

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat die Steuerflucht als eines der größten Probleme Griechenlands bezeichnet. Samaras sagte in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Steuerflucht ist unser größtes Struktur-Problem. Wir gehen das jetzt umfassend an uns sehen schon große Durchbrüche." So werden laut Samaras schwere Fälle von Steuerflucht jetzt als reguläre Straftaten verfolgt, ganz egal, ob es

Schweiz und USA vereinbaren Steuerabkommen

Die Schweiz und die USA haben sich auf ein neues Steuerabkommen verständigt. Dies erklärte die Finanzministerin der Eidgenossenschaft, Eveline Widmer-Schlumpf. Der "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA) sieht demnach eine Besteuerung der im Ausland gelagerten Vermögen von US-Steuerpflichtigen vor. Banken sollen dazu verpflichtet werden, die Vereinigten Staaten über entsprechende Konten zu informieren. Alternativ müsse die Schweiz eine pauschale Quellenste

Steuerabkommen: Regierung sieht keine Möglichkeiten der Nachbesserung

Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten mehr, das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzubessern. "Das klare Statement seitens der Schweiz kennen Sie: `Dieser Vertrag oder keiner` – zu Gesprächen gehören immer zwei", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich setze mich für das Abkommen ein, wie es auf dem Tisch liegt, weil ich von diesem Abkomme

Schweizer Steuer-CD: Bislang Hinterziehungen in Höhe von 204 Millionen Euro entdeckt

Die Auswertung einer Steuer-CD mit Daten von Kunden der schweizerischen Bank UBS hat bisher Hinterziehungen in Höhe von 204 Millionen Euro zu Tage gefördert. Wie die Staatsanwaltschaft Bochum mitteilte, verteile sich diese Summe auf 750 Stiftungen. Die Berechnung zur Höhe der Steuerhinterziehung sei zunächst vorläufig, hieß es dazu weiter. Gegen rund 115 Stiftungen aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen war i

CDU-Parteitag votiert gegen steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe

Auf dem CDU-Parteitag in Hannover haben die Abgeordneten mehrheitlich gegen eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften votiert. In dem entsprechenden Antrag des Kreisverbandes Fulda wurde die Ablehnung mit der Notwendigkeit der besonderen Förderung von Ehe und Familie begründet, die durch die Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegatten-Splitting geschwächt würde. Gleichwohl sprach die Partei jedoch auch ihr

Deutschland lebt von Betrug und Korruption / Studie: Ursachen zum Thema Steuerhinterziehung erforscht

Steuergesetze stellen eine wesentliche Ursache
für Steuerhinterziehung und Korruption in Deutschland dar. Zu diesem
Ergebnis kommt eine heute im Buchhandel erscheinende 294 Seiten
umfassende Forschungsstudie der ABAVUS in Hannover.

In dieser gehen 77 Prozent der bundesweit befragten Steuerberater
und Wirtschaftsprüfer davon aus, dass Bewirtungsquittungen gefälscht
sind – 23 Prozent halten es immerhin für möglich. Mitarbeiter aus
Unternehmen und Unternehmer stil