Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz hat die Deutsche Steuergewerkschaft die Bundesregierung vor einer Beschädigung der Steuermoral in Deutschland gewarnt. Es sei "empörend", wenn jetzt offenbar versucht werden solle, die Zustimmung der Länder zu diesem Abkommen mit neuen Milliardensummen zu erkaufen, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Eigenthaler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Steuergerechtigkeit ist ein hohes Verfassungsgut, das kann man ni
Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat sind die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den SPD-geführten Ländern über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gescheitert. Das berichtet "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmer einer Verhandlungsrunde am Dienstagabend im Kanzleramt. Demnach lehnten Unterhändler der SPD bei dem Treffen mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CD
Die EU-Kommission will dagegen vorgehen, dass sich Unternehmen und vermögende Bürger durch Umzug innerhalb der EU der Besteuerung entziehen. Die EU-Staaten müssten eine "Anti-Missbrauchsklausel" in ihre nationalen Steuergesetze einfügen, um diesen Missstand abzustellen, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus Kommissionskreisen. Die Klausel solle es dem Fiskus ermöglichen, abwanderungswillige Firmen oder Privatpersonen zu überprüfen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Bundesrat erneut dazu aufgerufen, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen nicht zu blockieren. "Vor dem Hintergrund, dass wir auch knappe Einnahmen bei den Ländern und Kommunen haben, finde ich es völlig inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz verweigern sollte", erklärte Schäuble am Dienstag in Berlin. Die Länderkammer soll am 23. November über das
Das ELStAM-Verfahren wird 2013 eingeführt. Es soll Bürokratie, Kosten und Aufwand für Finanzverwaltung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer verringern. So können Arbeitgeber steuerrelevante Daten wie Lohnsteuerklasse oder Kinderfreibeträge ihres Personals von nun an über die Internetseite www.elster.de direkt und zentral abrufen. Umgekehrt müssen Arbeitnehmer sich in der Regel nicht mehr um die Speicherung der Daten kümmern oder die Lohnsteuerkarte an den Arbeit
Berlin – Die Strompreise für Privatverbraucher steigen zum Jahreswechsel auf breiter Front. Nach einer bundesweiten Auswertung des unabhängigen Verbraucherportals TopTarif.de (www.toptarif.de) sind derzeit bei mindestens 520 Unternehmen Preiserhöhungen von bis zu 20,0 Prozent für das Jahr 2013 geplant. Im Durchschnitt wird der Strombezug für betroffene Haushalte um 11,8 Prozent teurer.In den ersten Monaten des kommenden Jahres werden rund 30 Millionen Haushalte mehr für ihren Strom bezahle…
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) will das Steuerabkommen mit der Schweiz trotz möglicher neuer Zugeständnisse des Bundes am Freitag im Bundesrat ablehnen. "Ein weiteres Entgegenkommen des Bundes bei der Verteilung der Mehrsteuern aufgrund des Abkommens löst das Gerechtigkeitsproblem nicht", sagte Schmid der "Rheinischen Post". "Steuerhinterziehern soll ein anonymes Abschleichen bis Januar 2013 möglich sein. Das ist für uns
Bund und Länder wollen den Streit über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung abermals vertagen. Anders als ursprünglich geplant, soll der Vermittlungsausschuss an diesem Mittwoch noch nicht abschließend darüber verhandeln, erfuhr die "Süddeutsche Zeitung" am Montag in Länderkreisen. Stattdessen solle erst im Dezember entschieden werden. Dahinter steht nach Informationen der Zeitung der Versuch, ein umfassendes Paket zu schnüre
Der ehemalige Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat der Schweiz dazu geraten im Steuerstreit mit Deutschland hart zu bleiben. "Die Schweiz darf keine weiteren Zugeständnisse machen, sondern muss am Ausgehandelten festhalten", sagte der Verwaltungsratspräsident der Zurich Insurance Group der "NZZ am Sonntag". Ackermann sieht das viel kritisierte Steuerabkommen zwischen den beiden Ländern eigentlich als "Win-Win-Situation", räumte jedoch ei
