Die Bundesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss überweisen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Damit könnten die strittigen Gesetze im Bund-Länder-Gremium erneut verhandelt werden. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, forderte d
Der Streit um das Budget für die EU geht weiter: Der Brüsseler Gipfel zum EU-Haushalt ist am Freitag ergebnislos abgebrochen worden. Die Regierungschefs konnten sich nicht auf den Etat für die Jahre 2014 bis 2020 einigen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Insgesamt war am Freitag 15 Stunden lang verhandelt worden. Die EU-Kommission forderte ursprünglich 1,033 Billionen Euro für sieben Jahre, die Regierungschefs wollen weniger zur Verfügung stellen. Die deutsche B
Mit 312 Ja-Stimmen bei 258 Nein-Stimmen hat der Bundestag am Freitag den Haushalt für 2013 beschlossen. Der Bund will im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben, 9,6 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr und 200 Millionen Euro weniger als von der Bundesregierung vorgesehen. 17 Milliarden Euro werden durch neue Kredite finanziert. Im Vergleich zu diesem Jahr sind das elf Milliarden Euro weniger. Der Bund würde damit bereits im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten.
Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Regierungsfähigkeit der SPD in Frage gestellt. "Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz zeigt, wie sozialdemokratische Politik mit Peer Steinbrück aussehen würde: Auf Einnahmen von Steuerflüchtlingen in Milliardenhöhe wird großzügig verzichtet, die ehrbaren Bürgerinnen und Bürger und Familienunternehmen hier im Lande solle
Die Schweiz will das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland trotz der Ablehnung im Bundesrat noch nicht aufgeben. "Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen", sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag. Seitens der Schweiz stehe der Ratifizierung nichts im Wege, nachdem das Parlament im Juni das Abkommen gutgeheißen habe und das Referendum nicht zustande gekommen ist, so die Bu
Der Bundesrat hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt. SPD und Grüne lehnten am Freitag mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer das vom Bundestag schon beschlossene Abkommen ab. Die Vereinbarung sollte den jahrzehntelangen Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz beilegen. Der Vertrag könnte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat neu verhandelt werden, einem Kompromiss müsste die Schweiz dann aber wieder zustimmen. Laut Bundesfinanzmi
Die meisten freuen sich schon jetzt auf 2013: Neues Jahr, neues
Glück. Damit das mit dem Glück auch klappt, müssen Sie aber schon
jetzt die Weichen dafür stellen – vor allem in Sachen Finanzen. Wer
da die richtigen Schritte einleitet, kann bald schon richtig Geld
sparen. Jessica Martin berichtet.
Sprecherin: 2013 beginnt mit einem Paukenschlag: Die gute, alte
Lohnsteuerkarte aus Papier wird abgeschafft und durch eine
elektronische ers
Die Bundesregierung beharrt kurz vor dem entscheidenden Gipfel zum europäischen Haushaltsrahmen für die kommenden Jahre auf einer Deckelung des Budgets. "Wir halten die Obergrenze von einem Prozent EU-weiten Bruttonationaleinkommens weiterhin für absolut ausreichend und genau richtig", sagte der Staatminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, der "Welt". "Die Begrenzung ist auch ein Mittel, den Druck zu erhöhen, die Ausgabenseite zu modernisieren
Von knapp 38 Millionen Steuerpflichtigen in
Deutschland geben laut statistischem Bundesamt knapp 13 Millionen
ihre Steuererklärung nicht ab. Denn vielen sind die Steuerformulare
zu kompliziert und die gesamte Prozedur zu aufwändig. Das muss nicht
sein – mit der aktuellen Version von QuickSteuer 2013 lässt sich die
ungeliebte Steuererklärung ganz komfortabel erledigen. Das Programm
führt Schritt für Schritt durch die Steuererklärung, der Anwender
benö
Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, hat im Zusammenhang mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz die Blockadehaltung der SPD im Bundesrat kritisiert. "Die SPD opfert die Belange der Kommunen, um ihre ideologische Betonpolitik voranzutreiben. Sie ist sich nicht zu schade, damit den Kommunen massiv in die Tasche zu greifen", sagte Meister in Berlin. Das Steuerabkommen mit der Schweiz würde demnach allein für die zurückliegenden Fälle zu Einnah
